Wer hat noch einen Überblick über die Finanzierung des Musikforums?

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert erneuten überplanmäßigen Notbeschluss.

Im der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. November 2016 steht eine überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bochumer Symphoniker in Höhe von 921.000 € an. "Mit dieser Vorlage hat sich die Verwaltung keinen Gefallen getan", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Allein schon der Zeitpunkt ist unglücklich gewählt. Kurz nach der Eröffnung des Musikforums muss die Politik nun eine Vorlage beraten, bei der es erneut um die Finanzierung des Musikforums geht. Die Notwendigkeit der Maßnahme stand sicherlich bereits vor dem 27. Oktober 2016 fest. Schließlich ist nicht erst seit kurzem bekannt, dass das Musikforum erst verspätet seine Tore öffnet und es daher zu den beschriebenen Ausnahmeausfällen kommt. Daher wirft der Vorgang Fragen auf, die bei einem klügeren Vorgehen von der Verwaltung hätten vermieden werden können."

Haltt weiter: "Stadtdirektor Michael Townsend betont, dass 421.000 € gewissermaßen ein "Vorschuss" an die Symphoniker seien, die später zurückerstattet werden. Das ist eine schöne Ansage, nur ist es generell fraglich, ob dies Geld auch im nächsten Jahr auch wirklich eingespielt wird. Auch lässt sich das Vorgehen in dieser Eindeutigkeit nicht dem Beschlusstext der Vorlage entnehmen. Und das erzeugt die Unsicherheit, dass Mittel für den Schulbereich für den Kulturbereich umgewidmet werden. Die Verwaltung will zur Deckung nicht benötigte Mittel für die Anmietung von Klassencontainern heranziehen. Die Klassencontainer sollten für die Beschulung von Flüchtlingskindern genutzt werden. Diesen Bedarf gibt es aber aktuell nicht. Der damalige Beschluss für die Anschaffung der Schulcontainer war allerdings auch schon ein Notbeschluss, für den überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt wurden. So ergibt sich der Eindruck eines unübersichtlichen Verschiebebahnhofs. Damit fällt es auch den Befürwortern des Musikzentrums schwer, die Finanzströme überhaupt nachzuvollziehen zu können."

"Wenn Mittel für die Klassencontainer zudem nicht benötigt werden, stellt sich zudem die Frage, warum sie dann nicht auch für Maßnahmen im Schulbereich verausgabt werden", so Haltt. "Finanzierungsbedarf gibt es bei den Bochumer Schulen schließlich genug. Da ist Herr Townsend, der für den Kultur- sowie den Schulbereich die Dezernentenmütze auf hat, noch eine schlüssige Antwort schuldig, wenn er in beiden Rollen glaubwürdig sein möchte. Die Antwort sollte er vor allem auch gegenüber den Fachpolitikern des Schulausschusses geben, die bislang an dem ganzen Vorgang nicht mitwirken können. Dabei hatte der Beschluss zur Anmietung der Klassencontainer im Schulausschuss seine Formen angenommen. Jetzt sollten die Fachpolitiker auch daran beteiligt werden, wenn ihr damaliger Beschluss nicht umgesetzt wird und die Haushaltsstelle teilweise anders genutzt wird."

"Insgesamt halten wir den Beschlussvorschlag für die überplanmäßige Bereitstellung am Donnerstag noch nicht für entscheidungsreif. Die Vorlage sollte geschoben werden, damit die Verwaltung aufgeworfene Fragen beantwortet und nach Alternativen für die Mittelbereitstellung sucht. Wegen der ohnehin ausufernden Baukosten hatten wir bereits einen Baukostenzuschlag auf die Ticketpreise der Symphoniker ins Spiel gebracht. Nach Beteiligung des Schulausschusses und des Hauptausschusses sollte dann der Rat am 8. Dezember 2016 über die nun anstehende überplanmäßige Bereitstellung von Geldern beraten und beschließen. Bei dem diskutierten Gesamtbetrag von 921.000 € wäre der endgültige Beschluss im Rat sicherlich besser aufgehoben", so Haltt abschließend.