Bewohnerparkausweis

Wer falsch wohnt muss zahlen

Wer eine Garage oder ein Parkplatz mietet, der muss dafür bezahlen, das ist logisch und leuchtet sicherlich jedem ein. Es ist ihre Garage oder Parkplatz und sie können ihn nutzen, wenn sie möchten. Es gibt aber auch Menschen, die zahlen für eine „Option“ auf einen möglichen Parkplatz, d. h. sie müssen monatlich zahlen, haben aber keinen Parkplatz, sondern dürfen in einem bestimmten Bereich parken, wenn sie denn einen Parkplatz finden.
Noch deutlicher wird es, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. Die Stadt hat ca. 5000 Bewohnerparkausweise, natürlich gegen Gebühr für ca. 1700 Stellplätze ausgegeben. (Wenn ich eine Sache 3x verkaufe, dann weiß ich, was mit mir passiert)
Zugegeben, mit 22 Euro waren die Gebühren bisher nicht sonderlich hoch. Jetzt sollen sich aber die Gebühren auf einen Schlag verfünffachen, das lehnen wir ab!

Eine Verfünffachung von Gebühren ist unangemessen, vor allem wenn man schaut, wie sich die Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten entwickelt haben.
Viele Leute kommen jetzt schon kaum über die Runden. Dabei tun oft schon kleinere Beträge weh, es sind die hier 20 Euro, da 15 Euro, hier 30 Euro…, auch diese kleineren Summen sammeln sich, fehlen in der Haushaltskasse und sind für viele Menschen eine enorme Belastung.
Wir lehnen die Erhöhung aber auch einem ganz anderen Grund ab und da muss man mal schauen, wo es überhaupt Bewohnerparkzonen gibt.

Diese Zonen sind meist um öffentliche Gebäude mit viel Publikumsverkehr z. B. beim Arbeitsamt und Jobcenter, aber auch um Krankenhäuser herum gibt es meist Bewohnerparkplätze. Eigentlich sollte der Bewohnerparkausweis zum Schutz der Anwohner sein, damit man in der Nähe seiner Wohnung einen Parkplatz findet, der nicht von Personal, Kunden oder Besuchern zugeparkt wird.
Dabei sollten doch lieber Institutionen, die viel Personal und Kundenverkehr haben, in die Pflicht genommen werden für genug Parkplätze, die kostenlos oder günstig sind zu sorgen. Überteuerte Parkhäuser sind da keine Alternative. Ich war diese Woche ca. 4 Stunden in einem Bochumer Krankenhaus. Ich musste dafür 12 Euro bezahlen. Das bei solchen Preisen die Menschen lieber in Wohngebieten parken, leuchtet mir schon ein.

Kritiker bringen immer das Beispiel, das Parkraum auch Geld kostet, diese Rechnung möchte ich jetzt gar nicht aufmachen. Fakt ist, wer falsch wohnt, wird bestraft. Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen sorgen meist für den Parkdruck, in Laer, Grumme oder Stiepel brauche ich keinen Parkausweis.
Eine kleine Verwaltungsgebühr wäre für uns noch gerade so akzeptabel, aber keine Verfünffachung. Wir werden daher den Antrag, die Gebühren zu erhöhen, im Rat ablehnen.