Weltweit den Armeestiefel in der Tür haben

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Christine Buchholz, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages:

Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik an. Dann rudert er zurück und schlägt die Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr vor. Von der Leyen kommt frisch von ihrem ersten Mali-Besuch zurück, da schlägt sie die Entsendung von deutschen Soldaten nach Somalia vor. Wenige Tage später wird ein neuer Marineeinsatz im Mittelmeer ins Spiel gebracht.

Dass die meisten dieser Vorschläge afrikanische Länder als Einsatzorte vorsehen, ist leicht nachvollziehbar. Afrika hat nicht nur viele Ressourcen für das rohstoffhungrige Kapital zu bieten, sondern auch viele Konflikte, die als Interventionsvorwand dienen können.

Außerdem, und das ist nicht zu unterschätzen, kann sich die Bundeswehr heute dort an die französische Armee anhängen, wo sie früher außen vor geblieben ist. Denn auch im Pariser Staatshaushalt ist das Geld knapp, sodass die Regierung unter Präsident Hollande die Bundesregierung einlädt, sich an Einsätzen im ehemaligen französischen Kolonialgebiet zu beteiligen. Das hat nichts mit deutsch-französischer Freundschaft zu tun, sondern ist ein militaristisches Zweckbündnis.

Real ist bislang noch wenig passiert. Doch der Sinn dieser Ankündigungswelle ist klar. Die Große Koalition sucht auf Biegen und Brechen Möglichkeiten, um an möglichst vielen Kriegs- und Krisenschauplätzen die Bundeswehr in Stellung zu bringen. Doch nur 22 Prozent der Befragten sind laut Deutschlandtrend für mehr Bundeswehreinsätze. Die Minister, aber auch die Kanzlerin und Präsident Gauck ziehen an einem Strang, um diesen Widerstand zu schwächen.

Die Ankündigungen übertönen auch den noch laufenden Einsatz in Afghanistan, der erneut verlängert worden ist, ohne dass die vorgesehene Mandatsobergrenze real abgesenkt worden wäre. In den Medien ist viel vom „Abzug“ die Rede. Faktisch bereitet die Bundesregierung mit ihren Verbündeten eine Nachfolgemission vor, die unter dem Namen „Resolute Support“ die NATO-Mission ISAF ablösen soll.

Der ISAF-Einsatz in Afghanistan war der erste große Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg – und ein einziges Desaster. In den letzten Monaten versuchte das Bundesverteidigungsministerium, der Öffentlichkeit Zahlen über die so genannten „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ vorzuenthalten. Kein Wunder: Es kam heraus, dass gerade im deutschen Verantwortungsbereich die Zahl der bewaffneten Konfrontationen und die Opferzahlen Ende 2013 steil nach oben gingen. Die Tatsache, dass es immer mehr Afghanen und nur wenig ausländische Soldaten trifft, macht es nicht besser.

Bei den anderen Einsätzen, die vorgeschlagen werden, handelt es sich um den Einsatz von Militärausbildern, Transportflugzeugen oder Stabsoffizieren. Sie müssen im Gesamtkontext verstanden werden. Die Bundesregierung will nicht überall deutsche Soldaten kämpfen lassen. Das wäre zu teuer, zu gefährlich und zu unpopulär. Aber nach ihrem Willen soll Deutschland in möglichst vielen Regionen der Welt einen Armeestiefel in der Tür haben. Die Bundeswehr soll zu einem globalen Instrument der deutschen Außenpolitik werden.

Dies ist der falsche Weg. Was mit Ausbildern, Stabsoffizieren und Lufttransportbesatzungen anfängt, kann in Kampfeinsätzen enden. Dagegen setzt die LINKE eine internationale Politik, die auf Solidarität von unten baut.

linksfraktion.de, 21. Februar 2014