Weitreichende Sozialkürzungen geplant!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum:

»Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Die Stadt Bochum hat durch diese Beratungsgesellschaft prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten.
Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden. „Die Vorschläge der Consultingfirma beinhalten Tricksereien auf Kosten sozial Schwächsten in unserer Stadt“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi, die die Fraktion Der Linken im Ausschuss vertreten hat. „Es ist unumstritten, dass der qualifizierte Mietspiegel die beste Datengrundlage dafür ist, um zu beurteilen, was Wohnungen in Bochum kosten. Die Erstellung eines Sonder-Mietspiegels, um EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beim Umzug oder bei Neuanträgen in billigere und schlechtere Wohnungen zu drängen, ist nicht akzeptabel.“
Außerdem beinhalten die Vorschläge, dass die Stadt das seit 2008 geltende Heizkosten-Moratorium aufheben soll, damit für eine signifikante Anzahl von ALGII-Bedarfsgemeinschaften nicht mehr die volle Höhe der angefallenen Heizkosten übernommen werden muss. „Die Linke im Rat fordert, dass die Stadt diese unsozialen Kürzungsvorschläge »Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Die Stadt Bochum hat durch diese Beratungsgesellschaft prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten.
Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden. „Die Vorschläge der Consultingfirma beinhalten Tricksereien auf Kosten sozial Schwächsten in unserer Stadt“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi, die die Fraktion Der Linken im Ausschuss vertreten hat. „Es ist unumstritten, dass der qualifizierte Mietspiegel die beste Datengrundlage dafür ist, um zu beurteilen, was Wohnungen in Bochum kosten. Die Erstellung eines Sonder-Mietspiegels, um EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beim Umzug oder bei Neuanträgen in billigere und schlechtere Wohnungen zu drängen, ist nicht akzeptabel.“
Außerdem beinhalten die Vorschläge, dass die Stadt das seit 2008 geltende Heizkosten-Moratorium aufheben soll, damit für eine signifikante Anzahl von ALGII-Bedarfsgemeinschaften nicht mehr die volle Höhe der angefallenen Heizkosten übernommen werden muss. „Die Linke im Rat fordert, dass die Stadt diese unsozialen Kürzungsvorschläge schnellstmöglich verwirft. Die Verwaltung sollte ihre Energie darauf verwenden, Konzepte zu entwickeln, wie die Situation verbessert werden kann, anstatt zigtausende Euro für Planungen auszugeben, wie die Verhältnisse für die Betroffenen weiter verschlechtert werden können“, so Aksevi weiter. Außerdem vermutet Die Linke im Rat, dass die Verwaltung nicht alle Kosten berücksichtigt hat, die bei der Umsetzung der Vorschläge auf die Stadt zukommen. Um diese Frage zu klären, hat die Linksfraktion eine detaillierte Anfrage an die Verwaltung gestellt. «

Hier geht es zur Anfrage:

http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2014/11/20142169-2014-11-07-Kosten-der-Unterkunft.pdf

Quelle: www.bo-alternativ.de