Weihnachtsmann

Der Weihnachtsmann ist eine Symbolfigur weihnachtlichen Schenkens, die in Deutschland vor allem in Nord-, Mittel- und Ostdeutschland sowie in der übrigen Welt besonders in evangelisch geprägten Regionen, wie in der französischsprachigen Westschweiz, den Niederlanden, Skandinavien, Großbritannien und den USA populär ist.

Angeblich bringt der Weihnachtsmann „braven“ Kindern Geschenke, den „bösen“ hingegen bloß eine Rute.

Dieses Jahr kam der Weihnachtsmann schon ziemlich früh, aber es ist ja auch schon am 22.9. Bundestagswahl. Weshalb sollte man da noch lange warten, noch dazu weil wir die Geschenke von unseren eigenen Steuergeldern bezahlen werden.

Hier einige Beispiele der reichen Bescherung:

CDU
Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder, Erhöhung des Kindergeldes, Einführung der Mütterrente, Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente, eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur, Mietpreisbremse bei Neuvermietungen

CSU
Eigenheimzulage für junge Familien, Hilfen beim Erwerb von Wohneigentum, Steuerreform, 130 neue Stellen für Verwaltungsangestellte für Bayerns Grund- und Mittelschulen

SPD
20 Euro Beihilfe zur Stromrechnung, Abschaffung der Beitragspflicht für Kinderkrippen und Kitas, bis zu 20 Milliarden Euro für Bildung (schrittweise), Erhöhung des Kindergeldes.

FDP
Abschaffung der Praxisgebühr (bereits geschehen), Steuersenkungen für die Mittelschicht, Steuerreform

Grüne
Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich, Einführung eines Mindestlohns

Linke
Lohnangleichung in Ost und West, Rentenangleichung in Ost und West

Jetzt muss sich bloß noch herausstellen, ob wir brave oder böse Kinder sind. Wenn sich nämlich nach der Wahl herausstellen sollte, dass wir böse sind, gibt es nur noch die Rute.

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte dagegen keine Wahlgeschenke verteilen sondern grundsätzliche Missstände verändern. Auszüge aus dem Wahlprogramm:

Währungspolitik
Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein. Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen. Die Kosten der sogenannten Rettungspolitik dürfen nicht vom Steuerzahler getragen werden.

Europapolitik
Ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Uneingeschränktes Budgetrecht der nationalen Parlamente. Gesetzgebungskompetenzen sollen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Abbau der Brüsseler Bürokratie. Förderung von Transparenz und Bürgernähe.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Achtung des Rechtsstaats. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Einführung von Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild. Mehr direkte Demokratie auch in den Parteien.

Staatsfinanzen & Steuern
Die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik müssen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das Kirchhof'sche Steuermodell.

Alterssicherung & Familie
Langfristige Garantie der Rentenhöhe. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden. Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien als wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Bildung
Einheitliche Bildungsstandards in allen Bundesländern. Bildung soll als Kernaufgabe der Familie gefördert werden, durch Kitas und Schulen sinnvoll ergänzt. Der Staat muss den Eltern helfen, die Bildungsaufgabe erfüllen zu können. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein. Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

Energiepolitik
Es muss ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie geschaffen werden. Die AfD fordert eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Subventionen für erneuerbare Energien müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Integrationspolitik
Neuordnung des Einwanderungsrechts nach kanadischem Vorbild. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unterbunden werden. Politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können und auch hier arbeiten können.

Autor:

Ulrich Bormann aus Bochum

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