Was unterscheidet Bochum von München? –Antifa-

Wird die Antifa auf kommunaler Ebene von Steuergeldern finanziert?

Ein Artikel aus blue-news vom 16.10.2014

München: Im Kampf gegen Rechts wollte die bayerische Landeshauptstadt im Jahr 2012 noch mehr als bisher tun. Die beim Oberbürgermeister angesiedelte Fachstelle gegen Rechtsextremismus wurde um zwei Halbtagsstellen aufgestockt. Zugleich wurde das Budget des ebenfalls städtischen Jugendkulturwerks erhöht. 30.000 Euro mehr im Jahr, um über Rechtsextremismus aufzuklären. Aber auch ein vermeintlich privater Träger erhielt mehr Steuergeld. Von 75.900 auf 80.900 Euro wurde das Jahresbudget der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus („firm“) hochgetrieben. Diese ist der Jugendeinrichtung Feierwerk in der Münchner Hansastraße angegliedert.

Stadtrat greift auf Antifa-Strukturen zurück

Wer aber gibt diese Steuergelder aus? Und für welchen Zweck? Hinter der Fachinformationsstelle („firm“) verbirgt sich letztlich der Verein „a.i.d.a“ (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.). Auf die Vorarbeit dieses Antifa-Vereins hat der Stadtrat Münchens beim Aufbau von firm laut Beschlussvorlage aus dem Jahre 2008 im vollen Bewusstsein zurückgegriffen.

Das Jugendamt empfahl dieses Vorgehen den Stadträten: „Es wird vorgeschlagen, auf bereits bestehende Strukturen zurückzugreifen. Vorteil hierbei ist, dass kein aufwendiger Neuaufbau nötig ist und eine übergangslose Arbeit möglich wird. Konkret ist damit „a.i.d.a“ gemeint. „a.i.d.a“ leistet im Rahmen seiner bisherigen Möglichkeiten hervorragende Arbeit und sollte die Möglichkeiten bekommen, seine Aktivitäten entsprechend auszubauen und die beantragte Recherche- und Multiplikatorenstelle zu übernehmen“, schrieben die Beamten den Stadträten in die Beschlussvorlage. Eine direkte Förderung des Vereins „a.i.d.a“ wollte der Stadtrat laut Beschluss ausdrücklich nicht.

Welch „hervorragende Arbeit“ „a.i.d.a“ leistet, wurde etwa im Zuge des NSU-Prozesses in München offenkundig. Der Verein entsendete eigens einen Abgesandten nach Wien, um Angehörige der gewaltbereiten Autonomen-Szene aus Österreich zur Teilnahme an einer Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses in München zu bewegen. Zudem bewarb „a.i.d.a“ auf seiner Internetseite eine Veranstaltung der durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten antifa nt.

Vortrag vor Antifa über rassistische Ressentiments der AfD

Die AfD ist nicht nur auf der Internetseite des auf Umwegen städtisch finanzierten Vereins „a.i.d.a“ aufgeführt. Der bei „a.i.d.a“ mitwirkende Andreas Bezler, alias Robert Andreasch, hält auch Vorträge über die „neueste Rechte“. Gemeint ist damit insbesondere die AfD. Bei einem seiner Auftritte am 5. Juni 2014 zeigt Andreasch laut Veranstalter auf, was den „inhaltliche Kitt“ bildet, „der die verschiedenen Strömungen der Partei (der AfD, Anm. d. Verfassers) aneinanderheftet“. Dies seien „vor allem biologistische, rassistische und nationalistische Ressentiments“.

Diesen Vortrag hielt der von städtischem Geld finanzierte „a.i.d.a“ -Mitarbeiter Bezler nicht irgendwo, sondern ausgerechnet bei der durch den Verfassungsschutz beobachteten antifa nt im ebenfalls durch die Stadt finanzierten und gleichfalls im Verfassungsschutzbericht erwähnten Kafe Marat, München. Dort hatte Bezler Anfang des Jahres laut Internetauftritt der Antifa auch den Vortrag „50 Shades of Braun“ gehalten.
Die Münchner Stadträte André Wächter und Fritz Schmude von der AfD hingegen finden es unglaublich, wie ein politischer Mitbewerber mittels städtischen Geldes bekämpft wird: „Uns erstaunt es sehr, hören zu müssen, dass mit städtischen Geldern Vorträge in der linksradikalen Szene finanziert werden. Insbesondere wenn man bedenkt, welchen materiellen Schaden uns diese Szene in den Wahlkämpfen in München verursacht hat“, erklären die Stadträte.

Hetze gegen Polizei mit Steuergeldern

Die offiziellen Inhalte, die die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus („firm“) verbreitet, lassen ebenfalls erstaunen. Auf einer CD, die im Rahmen der Kampagne „Laut gegen Brauntöne“ durch firm verbreitet wurde, heißt es etwa in Bezug auf einen Nazi-Aufmarsch im Lied „Links, Rechts, Links“: „Die Polizei im Gleichschritt dabei / Links rechts, links / Marschieren sie vorbei / An einem Samstag im Mai.“ Diese Stelle scheint auch dem Bayerischen Innenministerium „wenig gelungen“, könnten solche und ähnlich Textpassagen den „Eindruck vermitteln“, die Polizei machte „mit den Nazis gemeinsame Sache“.
Aber nicht nur die Mittel der „Aufklärung“, sondern die Mittelverwendung bei dieser „hervorragenden Arbeit“ sind ebenfalls mehr als fragwürdig. In der Beschlussvorlage zur Budgeterhöhung zum Kampf gegen Rechts belegte das zuständige Sozialreferat gegenüber den Volksvertretern die Notwendigkeit mit der Zunahme an Terminen, die „firm“ wahrnehme. Das Sozialreferat wörtlich: „Es werden Fachveranstaltungen mit externen Referentinnen und Referenten durchgeführt, aber auch die „firm“ selbst informiert in Form von Gesprächen und Vorträgen zur Situation. Allein im Jahr 2010 waren dies 131 Termine.“

AfD will Aufklärung und Kontrolle der Ausgaben

Die Münchner Stadträte mussten annehmen, die Liste von Terminen läge der Behörde vor. Jedoch ist genau dies nicht der Fall. Auf Nachfrage teilte das Stadtjugendamt mit: „Eine Liste der von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus („firm“) im Jahr 2010 wahrgenommenen Termine liegt dem Stadtjugendamt nicht vor.“ Es sei auch nicht die Aufgabe der Behörde, die Anzahl der Termine zu überprüfen. Man vertraue auf die Richtigkeit der Angaben, die dem Jugendamt gegenüber gemacht worden seien.

Dem Stadtrat als Grundlage für Beschlüsse vermeintliche Fakten vorzulegen, deren Wahrheitsgehalt die Behörde gar nicht kenne, lehnen Wächter und Schmude strikt ab: „Wir werden in Kürze eine Anfrage im Stadtrat stellen. Es kann nicht sein, dass Ausgaben der Stadt keinerlei Kontrolle unterliegen. Sollte sich dies bewahrheiten, werden wir einen entsprechenden Antrag stellen, dass ein solches Fehlverhalten zukünftig ausgeschlossen werden muss.“

„Im Stillen“ 131 Termine wahrgenommen

Erstaunlich ist ebenso, dass „firm“ zwar angeblich 131 Termine alleine im Jahr 2010 wahrgenommen haben will, davon sich aber nur wenige im Internet oder sonst widerspiegeln. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung schreibt Bernd Kastner vom 18. März 2013 denn auch, „firm“ arbeite „im Stillen“. 131 Termine wahrnehmen und zugleich im Stillen arbeiten? Das ist klärungsbedürftig.

Sowohl Marcus Buschmüller, der zugleich Vorsitzender von „a.i.d.a“ und Leiter von „firm“ ist, als auch die Jugendeinrichtung Feierwerk wollten sich dazu gegenüber blu-News nicht äußern. Daher bleibt die Frage offen, oder vielmehr ein Verdacht bestehen: Hat „a.i.d.a“ Termine wahrgenommen, die man gegenüber der Stadt als solche von „firm“ ausgab? Die AfD will jedenfalls Licht ins Dunkle bringen: „Auch dies muss dringend aufgeklärt werden. Sollte sich dies bewahrheiten, muss die Stadtspitze Stellung beziehen.“ (CJ)

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https://www.youtube.com/watch?v=fl3VKGxbj6I#t=45