Was tut die Stadt Bochum für den Datenschutz?

Mit den Auswirkungen des Überwachungsskandals durch US- und britische Geheimdienste, sowie deren Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten, beschäftigt sich eine Anfrage der Linksfraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Es geht um die Möglichkeiten der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Privatsphäre zu unterstützen.

„Die massenhafte Überwachung digitaler Kommunikation und Ausspähung persönlicher Daten machen deutlich, dass der, gläserne Bürger' schon längst Realität ist“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Die Verwaltung der Stadt Bochum verfügt über eine Vielzahl von Daten über Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen und steht mit vielen Menschen im elektronischen Austausch. Viele solcher digitalen Aktivitäten, an denen die Stadt Bochum in der einen oder anderen Weise beteiligt ist, werden nach dem aktuellen Kenntnisstand überwacht, gespeichert und ausgewertet."

Die Linksfraktion will deshalb von der Verwaltung wissen, welche Auswirkungen die Überwachungsskandale auf die Datensicherheit der Stadt Bochum haben und auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung und der Belegschaft. Insbesondere geht es um die Frage, was die Stadt bisher unternommen hat und welche Maßnahmen sie zur Durchsetzung des Datenschutzes plant.

„Wir erwarten, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tut, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu kann auch die Verschlüsselung von Webseiten und E-Mails gehören“, so Uwe Vorberg. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Politik aufgefordert, eine solche technische Absicherung digitaler Kommunikation zu fördern.

Die Anfrage zum Datenschutz finden Sie hier.