Ausruf des Klimanotstands hat nichts bewirkt

Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist

Vor etwas über einem Jahr wurde in Bochum vom Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt verfügt über fünf Klimaschutz(teil)konzepte und ein Klimaschutzanpassungskonzept mit über 200 Einzelmaßnahmen, doch die Verwaltung kann mangels Controlling nicht wirklich sagen, wie es um die Umsetzung der Masse an Maßnahmen steht (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Mit Datum vom 12.03. stellte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” eine detaillierte Anfrage (Anfrage 20200791), in der die Verwaltung gebeten wurde zu jeder Einzelmaßnahme mitzuteilen, wie weit der Stand der Umsetzung ist (Wurde die Maßnahme bereits erfolgreich umgesetzt? Wann wurde bzw. wird mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen?, Bis wann wird die Maßnahme voraussichtlich vollständig umgesetzt sein?, In welcher Phase befindet sich die Umsetzung der Maßnahme aktuell? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich?), warum, Maßnahmen ggf. (noch) nicht umgesetzt wurden (Aus welchen Gründen wurde die Maßnahme (noch) nicht umgesetzt?, Wer hat veranlasst, dass bisher keine Umsetzung erfolgt ist?, Welche Ersatzmaßnahme wurde ggf. veranlasst?), welche Kosten mit der Umsetzung verbunden sind (Welche Kosten werden für die Umsetzung veranschlagt?, Welche Kosten wurden bereits ausgegeben, welche im Haushalt eingestellt?) und welcher CO2-Effektmit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden soll (Wie wird die CO2-Einsparung, die mit Umsetzung der entsprechenden Maßnahme erreicht werden kann, auf einer Skala von 0 bis 4 (4 = sehr hoch) bewertet?).

Die Verwaltung war nicht in der Lage die Anfrage binnen 2 Monaten zu beantworten, obwohl die Geschäftsordnung des Rates diese Bearbeitungsdauer maximal vorsieht. Erst zur Ratssitzung am 25.06. legte die Verwaltung eine Mitteilung vor, die einen allgemeinen Sachstand zum Klimaschutz in Bochum enthalten sollte. Diese beinhaltete den Zusatz, mit den Ausführungen betrachte man die Anfrage von STADTGESTALTERn und FDP Bochum als erledigt (Mitteilung 20201325). Wie man der Mitteilung entnehmen kann, werden die detaillierten Fragen jedoch nicht im Ansatz beantwortet. Die Mitteilung beschränkt sich auf allgemeine, teilweise nichtssagende Floskeln, verfeinert mit ein paar, wenig aussagekräftigen Beispielen zu dem, was aktuell in Sachen Klimaschutz und Anpassung getan wird.

Die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER" wies die Beantwortung zurück. Im Gespräch mit dem Stadtbaurat musste dieser einräumen, dass es bisher kein Controlling zu den laufenden Maßnahmen zum Klimaschutz gibt und ein solches System sich erst im Aufbau befindet. Die Verwaltung könne daher die Fragen nicht wie gewünscht beantworten. Es wurde eine grundlegende Nachbesserung der Beantwortung vereinbart, soweit dies aufgrund der Daten, die der Verwaltung vorliegen aktuell möglich ist. Diese wird aktuell erarbeitet.

Dass die Stadt in den vergangenen Jahren zwar viele Konzepte zu Klimaschutz- und anpassung erstellt hat, es aber kein Controlling gibt, mit dem sichergestellt wird, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden, zeigt den weiterhin niedrigen Stellenwert des Themas in der Stadt trotz des bereits im Juni 2019 ausgerufenen Klimanotstand. Auch die Politik kümmert sich wenig und erscheint auf diesem Gebiet planlos. So stellen die Grünen zur Ratssitzung am 25.06. ebenfalls eine Anfrage zum Sachstand der Klimaschutzmaßnahmen. Diese entspricht inhaltlich der Anfrage von STADTGESTALTERn und FDP Bochum, die bereits im März gestellt wurde. Offenbar hatten die Grünen diese übersehen (Anfrage 20201568).

Stadtbaurat wie Oberbürgermeister versichern, nach der Kommunalwahl im September soll der Klimaschutz in Bochum endlich Priorität bekommen. Besser spät als nie. Doch was muss passieren, damit sich in Sachen Klimaschutz in Bochum wirklich das Erforderliche tut? Die STADTGESTALTER sehen in vierfacher Hinsicht besonders dringenden Handlungsbedarf:

1. Anpassung des Klimaschutzziels - Klimaneutralität bis spätestens 2040

Bisher verfolgt die Stadt das wenig ambitionierte Ziel bis 2050 eine CO2-Minderung von 85% in Bezug auf 1990 zu erreichen (CO2-Minderung Stadt Bochum, Stand und Ziele). Das reicht nicht. Bis spätestens 2040 muss die Stadt, damit das Pariser Abkommen eingehalten und das 1,5°-Ziel erreicht wird, klimaneutral sein (Bochum muss deutlich mehr tun fürs Klima). Kopenhagen erreicht dieses Ziel bereits 2025.

Die bestehenden Klimaschutzkonzepte müssen also dringend überarbeitet werden. Es müssen etliche weitere und tiefgreifende Maßnahmen aufgelegt werden, damit die Klimaneutralität sicher bis spätestens 2040 erreicht werden kann. Dies wird die erste große Aufgabe des neuen Stadtrates sein. Das neue Klimaschutzkonzept sollte im Jahr 2021 so schnell wie möglich verabschiedet werden. Dabei darf nicht erneut unnötig Zeit damit vertan werden, Gutachterbüros zu beauftragen, ein weiteres Mal die aktuelle Lage zu untersuchen und wieder neue Maßnahmen vorzuschlagen. Damit der enge Zeitplan eingehalten werden kann, müssen die Klimaschutzmanager der Stadt schon heute die Vorarbeiten für das neue Klimaschutzkonzept in Angriff nehmen.

2. Überarbeitung und Priorisierung der bestehenden Maßnahmen

Hinsichtlich der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen muss bewertet werden, welche Maßnahmen lohnt es sich weiter zu verfolgen, bei welchen lohnt sich das nicht. Welche sollten mit Priorität verfolgt werden, welche lassen sich kurzfristig nicht umsetzen oder bei welchen ist der Aufwand im Verhältnis zur damit verbundenen möglichen CO2-Minderung zu hoch.

Das bedeutet, alle bestehenden Maßnahmen müssen evaluiert werden. Das ist ebenfalls Aufgabe der Klimaschutzmanager. Nach der Kommunalwahl muss für jede einzelne Maßnahme geklärt sein: Wie hoch ist der CO2-Effekt der Maßnahme? Welcher Aufwand ist für die Umsetzung zu leisten? Lohnt sich die Umsetzung? Im ersten Schritt sollte der Rat dann entscheiden, welche der bisher beschlossenen Maßnahmen werden zukünftig weiter verfolgt und in das neue Klimaschutzkonzept übernommen und welche werden gestrichen, weil eine Umsetzung nicht lohnenswert erscheint.

Die Zahl der Maßnahmen, die die Stadt gleichzeitig verfolgt, muss handlebar bleiben. Es bringt nichts, wie bisher, pressewirksam endlos Maßnahmen zu beschließen, von denen die Politik weiß, der Verwaltung fehlen die Ressourcen, diese umzusetzen

3. Transparentes und effizientes Klimaschutzcontrolling

Bis zur Verabschiedung des neuen Klimaschutzkonzeptes muss die Stadt über ein transparentes und effizientes Klimaschutzcontrolling verfügen. Die Bürger müssen im Internet sehen können, wo steht Bochum aktuell beim Klimaschutz, was ist das Ziel, wie weit sind sind wir davon entfernt, liegt die Stadt im Plan oder muss nachgelegt werden.

Für das Gesamtziel “Klimaneutralität bis spätestens 2040” wie für jede Maßnahme sollte es auf der Internetseite, einen Projektbalken geben, der visuell zeigt, in welchem Zeitraum wird die Maßnahme umgesetzt, wie weit ist die Stadt bei der Umsetzung. Darüber hinaus sollte für jede Maßnahme ein kurzer Steckbrief mit prägnanter Beschreibung der Maßnahme, CO2-Effekt, Kosten und Umsetzungszeitplan abrufbar sein.

Ein schneller Blick auf die Klimaschutzseiten der Stadt muss genügen, damit jeder Einwohner sieht, welche Ziele die Stadt beim Klimaschutz verfolgt und weit sie beim Stand der Umsetzung ist.

4. Mehr Kompetenzen für das Klimaschutzreferat in der Verwaltung

Bisher ist der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe in der Verwaltung. Die meisten Maßnahmen setzen nicht die Klimaschutzmanager der Stadt um, sondern verschiedenste Ämter, städtische Einrichtungen und Unternehmen. Manche setzen die Maßnahmen vorbildlich um, andere tun zu wenig für die Umsetzung. Bisher haben die Klimaschutzmanager direkt kaum eine Handhabe um auf die Umsetzung einzuwirken oder sie gar zu erzwingen. Sie können lediglich anfragen, wie weit die Umsetzung ist und diese folgenlos anmahnen.

Daher sollte das Referat Klimaschutz in der Verwaltungshierarchie mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen sollte eine andere Priorität zugewiesen werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, das Referat direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen, der dann, falls erforderlich, auf direktem Dienstweg bei den betroffenen Ämtern, Einrichtungen und Unternehmen eine Umsetzung der Maßnahmen gemäß Klimaschutzplan forcieren kann.

Fazit: Bisher handelt die Stadt nicht so, wie das die Bürger von einer Stadt erwarten, die einen Notstand beim Klimaschutz ausgerufen hat. Das städtische Ziel in Sachen Klimaschutz ist wenig zu wenig ambitioniert. Trotz Klimanotstands wurden bisher keine nennenswerten zusätzlichen Aktivitäten beschlossen. Hinsichtlich der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen fehlt bisher ein Controlling, das sicherstellt, dass die beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Das Ausrufen des Klimanotstandes, war, wie befürchtet, nicht mehr als eine PR-Aktion.

Das muss sich schnell ändern. Das kann nur mit einem neuen Klimaschutzkonzept mit dem Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2040 gelingen, dessen Maßnahmen dann transparent und konsequent umgesetzt werden. Dies muss durch ein geeignetes Controlling sichergestellt werden sowie eine Übertragung von mehr Kompetenzen an das Referat für Klimaschutz, damit die Klimaschutzmanager in die Lage versetzt werden, die Umsetzungen der Maßnahmen auch wirksam durchzusetzen.

Die bisherige Symbolpolitik muss also ersetzt werden durch eine konsequente und ambitionierte städtische Klimapolitik.

Weitere Veröffentlichungen der STADTGESTALTER zum Klimaschutz in Bochum:
27.04.19, Bochum muss deutlich mehr tun fürs Klima
12.05.19, Stadtwerke müssen auf Klimakurs gebracht werden
14.07.19, Konkrete Politik statt Resolutionen
09.02.20, Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares

Die STADTGESTALTER

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