Was halten Sie für die größten Probleme? Wie wollen Sie diese beheben?

hochgeladen von Oliver Kolanus

Am 13.09.15 wird der neue Oberbürgermeister von Bochum gewählt. Bis dahin stellen wir den bekannten Kandidaten jede Woche eine Frage.

Die Frage für diese Woche lautet: Was halten Sie für die größten Probleme? Wie wollen Sie diese beheben?

In der mit fast 16.200 Mitglieder größten Facebook-Gruppe Bochums "Du weißt Du bist Bochumer wenn" besteht dann die Möglichkeit die Themen weiter zu diskutieren. Die OB-Kandidaten wurden eingeladen sich ebenfalls an der Diskussion zu beteiligen.

Omid Pouryousefi (unabhängig): Die Stadt befindet sich in einem schlimmen Dilemma: Die Ausgaben der Stadt liegen seit Jahrzehnten deutlich höher als die Einnahmen, die sie erzielen kann. Dadurch steigen Verschuldung, Steuern und Gebühren in immer weitere Höhen. Denn die Beträge, die die Bürger zu zahlen haben, werden immer weiter angehoben, um die Einnahmen zu erhöhen. Doch die Ausgaben wachsen noch schneller als die Einnahmen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Einwohner, denn eine Stadt mit hoher Verschuldung und hohen Abgaben für Einwohner wie Unternehmen ist für beide unattraktiv. Aufgrund der schlimmen Finanzlage fehlt aber auch das Geld, um die Stadt attraktiver zu machen und Straßen, Gebäude und Grünflächen ausreichend Instand zu halten. In diesem Zustand fällt es der Stadt schwer Einwohnern wie Unternehmern anzulocken, damit fehlt es an weiteren Einnahmen.

Mein wichtigstes Ziel ist diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Es gibt insbesondere fünf Möglichkeiten dies zu tun:

- Die Ausgaben senken, wie es heute schuldenfreie Kommunen auch getan haben, insbesondere macht man dort die Verwaltung effizienter und baut sie dort ab, wo sie durch den massiven Rückgang der Bevölkerung überflüssig geworden ist.
- Die Wirtschaftförderung, aber auch ich als OB, gehen zu Unternehmen und überzeugen sie mit individuellen Lösungen vom Wirtschaftstandort Bochum und Wattenscheid.
- Dem Rat werde ich vorschlagen Steuern und Abgaben zu senken, um neue Unternehmen und Einwohner für die Stadt gewinnen zu können.
- Ich als OB lasse von der Verwaltung neue Ideen und Vorhaben prüfen, die die Stadt voran bringen: Seilbahn, Markthalle usw., damit die Stadt attraktiver wird.
- Auch kann ich deutlicher als bisher die fehlenden kommunalen Mittel bei Land und Bund einfordern. Dieser Weg ist der schwierigste, denn auch im Bund und im Land regieren SPD, CDU, die den Städten eigentlich nicht mehr Geld geben wollen, denn sonst hätten sie es längst getan.

Wichtig ist, dass alle Maßnahmen die der Rat hierzu beschließt, auch von der Verwaltung vollständig umgesetzt werden. Dies sicher zustellen, ist ebenfalls meine Aufgabe als Oberbürgermeister.

Jens Lücking (Freie Bürger): Die größten Probleme hat Bochum mit der Haushaltssituation, denn ohne Geld ist Gestalten schwierig. Die Erhöhung der Steuern und Abgaben ist da die falsche Stellschraube. Hierdurch verliert Bochum Einwohner und Unternehmen und daruch weiterhin Geld. Die Personalstruktur der Verwaltung muß dringend überprüft und neu aufgestellt werden. Bisher gibt es einen Stellenplan, in dem die Mirarbeiter verzeichnet sind. Dann wird für diese eine passende Beschäftigung gesucht. Es muß aber so aussehen, dass zunächst die Aufgaben der Verwaltung ermittelt werden müssen und dann die dafür notwendigen Mitarbeiter für diese Aufgaben eingesetzt werden. So wird man feststellen, wo noch Mitarbeiter benötigt werden und wo ggf. zu viel Mitarbeiter eingesetzt sind.

Ein weiteres Problem sind die weggefallenen Arbeitsplätze bei Opel, die noch nicht kompensiert werden konnten. Die Opel-Flächen müssen offensiv vermarktet werden und ansielungseilligen Unternehmen nicht gleich mit hohen Gewerbesteuern die Lust an Bochum genommen werden.

Besonders wichtig ist auch die Bestandspflege. Viele Unernehmen sind in den letzen Jahren aus Bochum abgewandert, weil in anderen Städten die Wirtschaftsförderung deutlich dienstleistungorientierter aufgestellt ist und versucht, die Wünsche der Unternehmen zu erfüllen. Hier muß in Bochum noch eine Menge dazu gelert werden.

Wolf-Dieter Liese (AfD): Das unzweifelhaft größte Problem ist die städtische Haushaltsverschuldung. Der Schuldenberg der Stadt Bochum wächst zunehmend dramatischer an. Zu Beginn dieser Dekade hatte Bochum noch eine Gesamtverschuldung von 1,5 Milliarden Euro, die im Laufe von Jahrzehnten aufgelaufen war. In weniger als fünf Jahren wuchs dieser Schuldenberg um weitere 500 Millionen Euro auf nun 2 Milliarden Euro an. Dies ist umso erstaunlicher, als Bochum zur weiteren Genehmigung des Haushaltes im Jahre 2012 ein Haushaltskonsolidierungskonzept der Bezirksregierung vorgelegt hat, das einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 vorsieht. Bereits seit Mitte des letzten Jahres, war absehbar, dass die Ziele des Konzeptes für 2014 nicht erreicht werden konnten. Dies gilt ebenso für das aktuelle Jahr. Für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer schon heute mit einem weiteren Defizit von über 90 Millionen Euro.

Um weiterhin einen genehmigungsfähigen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen, schlägt der Kämmerer nun eine drastische Erhöhung der Grundsteuer vor. Damit würden so gut wie alle Bochumer zur Kasse gebeten, da die Grundsteuer zwar jeweils von den Hauseigentümern an die Stadt abgeführt werden müssen, diese die Steuer aber in der Regel über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergeben.

Ich halte diese Vorgehensweise für einen Irrweg. Leider kennt die Politik und Verwaltung in Bochum nur den Weg der reflexartigen Steuererhöhung, wenn sich irgendwo ein Haushaltsloch auftut. Dies ist aber keine langfristige oder gar kaufmännisch durchdachte Lösung. Durch Steuererhöhungen wird letztendlich eine Stadt für Ihre Bewohner und auch für Zuzugswillige unattraktiver. Klüger wäre es daher, Steuern und Abgaben zu senken, um mehr Einwohner und damit Steuerzahler und Konsumenten in unsere Stadt zu holen.

Gleichzeitig muss selbstverständlich auch auf der Ausgabenseite jede Einsparmöglichkeit in Betracht gezogen werden. Aktuell hat der Kämmerer wieder eine Haushaltssperre mit einem damit verbundenen Verbot von Stellenneubesetzungen erlassen. Das ist eine Ausgabenkürzung nach dem Gießkannenprinzip, d. h. es muss an allen Stellen gleichermaßen eingespart werden, ohne nach tatsächlichen Potentialen Ausschau zu halten. Das führt zum Einen dazu, dass die Stadt in diesem Jahr erheblich weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und zum Anderen dazu, dass die wirklichen Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft werden. Diese können durch ein verbessertes internes Controlling und Berichtswesen aus meiner Sicht aufgedeckt werden.

Wolfgang Wendland (parteilos):
Herr Wendland wollte bei dieser Runde mit der Beantwortung aussetzen.