Was den Bürgern über den Bau des Musikzentrums verschwiegen wird

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren.

Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt so viel städtische Gelder ausgegeben werden müssen wie zuvor von den Befürwortern versprochen.

Die Ausführungen zu den Entwicklungen beim Musikzentrum schlagen bei den Ratsmitgliedern ein wie eine Bombe.

Eigentlich dürfen Angelegenheiten nur dann nicht-öffentlich im Stadtrat besprochen werden, wenn „deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist“. Das sind insbesondere Angelegenheiten, “deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder den berechtigten Interessen einzelner Personen zuwiderlaufen würde.“ (OVG Münster vom 12. September 2008, 15 A 2129/08).

Gegenstand der nicht-öffentlichen Mitteilung zum Musikzentrum waren aber gar keine Personen. Also konnten deren Interessen auch nicht verletzt werden.

Interessen, die bei der Entscheidung berücksichtigt wurden, die Entwicklungen beim Musikzentrum nicht öffentlich zu machen, gab es indes schon. Die SPD hatte wohl kein Interesse, dass die Presseberichterstattung über die Amtseinführung ihres Oberbürgermeisters von Hiobsbotschaften überlagert wird. Warum sonst den Bürgern die Informationen vorenthalten werden sollten, ist nicht erklärlich.

Ursprünglich mal hatte Rot-Grün bei dem Projekt maximale Transparenz versprochen. Der Vorgang zeigt, ernst meint man offensichtlich das nicht. Um den Bürgern die Informationen zu verschweigen, wird das Recht gebeugt: §48(2) GO NRW schreibt vor, dass Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind. § 2 der Geschäftsordnung des Rates legt die Angelegenheiten abschließend fest, die nicht-öffentlich beraten werden sollen: „Alle Grundstücksangelegenheiten, Darlehens- und Bürgschaftsangelegenheiten, Personalangelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 71 GO NRW und sonstige Angelegenheiten, deren Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vorgeschrieben, im Interesse des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung schutzwürdiger Belange einzelner oder der Stadt geboten ist.“ Informationen über die Entwicklung des Baus des Musikzentrums zählen nicht also dazu. Dass der Kulturdezernent nicht die Öffentlichkeit, sondern nur die zur Verschwiegenheit verpflichteten Ratsmitglieder über die Entwicklungen beim Musikzentrum unterrichtete, war also rechtswidrig.

Nun käme eigentlich der Teil, in dem der Autor dieses Beitrags gerne über das berichtet hätte, was Kulturdezernent Townsend (SPD) dem Rat mitgeteilt hat. Doch das ist nicht möglich, weil die Ratsmitglieder gesetzlich verpflichtet sind über alle Mitteilungen, die im nicht-öffentlichen Teil von Ratssitzungen besprochen werden, Stillschweigen zu bewahren.

Über die Inhalte der Mitteilung von Kulturdezernent Townsend (SPD) wird nunmehr trefflich spekuliert. Die Gerüchteküche brodelt:

- Hat er mitgeteilt, dass beim Musikzentrum alles gut läuft und es rechtzeitig oder gar früher fertig wird?

- Hat er mitgeteilt, dass neue Spenden in Millionenhöhe die Kosten für die Stadt deutlich reduzieren?

- Hat er mitgeteilt, dass das Musikzentrum nicht rechtzeitig fertig wird und daher die reale Gefahr besteht, dass die rund 12 Mio. EU-Fördergelder ganz oder teilweise verfallen und daher ggf. von der Stadt getragen werden müssen?

- Hat er mitgeteilt, dass es zu neuen Kostenlöchern gekommen ist und die Stadt weitere außerplanmäßige Millionen in den Bau stecken muss?

Dem Hören und Sagen nach ist der Empfang des neuen Oberbürgermeisters zu seiner Amtseinführung deshalb so schnell beendet gewesen, weil die Mitteilung zum Musikzentrum den Ratsmitgliedern die Stimmung verhagelt hat.

Bei der aktuellen Gerüchteküche kann sich jeder seinen Teil denken.

Der neue Oberbürgermeister muss nunmehr umgehend die Informationen über die Entwicklungen beim Musikzentrum ggü. den Bürgern öffentlich machen. Er hat Transparenz versprochen. Dieser Vorgang wird zeigen wie ernst dieses Versprechen zu nehmen ist.

Der Vorgang zeigt weiterhin, beim Bau des Musikzentrums werden gewisse Dinge nicht mit der versprochenen und erforderlichen Transparenz behandelt. Zu befürchten ist, dass das beim gesamten Bauprozess auch bisher nicht der Fall war. Daher muss das gesamte Bauvorhaben auf den Prüfstand. Das Rechnungsprüfungsamt sollte daher beauftragt werden die Abläufe beim Bauprozess detailliert zu prüfen. Gab es beim Bau Unregelmäßigkeiten, muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Auch um bei zukünftigen Bauprojekten die Kostengrenzen einhalten zu können, muss geklärt werden, was bei diesem Bauvorhaben falsch gelaufen ist. Ein Vorgang der in privaten Unternehmen selbstverständlich ist.

In diesem Sinne werden sich die STADTGESTALTER weiterhin intensiv für mehr Transparenz und eine umfangreiche Prüfung des Bauprojektes Musikzentrum einsetzen.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos

BoWäH - Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz