Sicherheit

Was bringen Waffenverbotszonen?

Am Dienstagabend (20.08.2024) war ein 27-Jähriger durch mehrere Kopfschüsse getötet worden. Die Bundespolizei nahm einen 54-jährigen Mann fest.
Das Ganze geschah am Hauptbahnhof in Frankfurt, mitten in einer Waffenverbotszone und wahrscheinlich mit einer illegalen Schusswaffe.

Da stellt sich die Frage: „Was bringt eine Waffenverbotszone oder die Verschärfung des Waffengesetzes“? „Nach meiner Ansicht nicht viel“!
Die Welt titelt schon: Mord am Frankfurter Bahnhof – „Bundesregierung hat keine Kontrolle mehr“.

Zum Glück sind solche „Hinrichtungen“ noch nicht der Normalfall in Deutschland, aber die Gewaltdelikte nehmen zu.
Besonders problematisch ist die Entwicklung bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit Messern. In Deutschland wird immer häufiger das Messer gezückt und auch immer mehr Kinder und Jugendliche führen schon Messer mit.
So ganz langsam erkennt die Politik mal, dass es ein „Problem“ in diesem Bereich geben könnte. Frau Faeser plant jetzt eine Änderung des Waffenrechts. In der Öffentlichkeit sollen Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mit sich geführt werden dürfen.
So ein Messerverbot in der Öffentlichkeit ist ein Anfang, ich könnte keinen vernünftigen und schlüssigen Grund finden, warum jemand in der Öffentlichkeit ein Messer mit sich führen müsste, Ausnahme vielleicht ein Handwerker während der Arbeitszeit.
Wie so oft in der Politik ist ein Waffenverbot zu kurz gedacht, wer glaubt, man verbietet jetzt einfach Messer in der Öffentlichkeit und das Problem ist gelöst, der irrt! Dem Täter in Frankfurt und wie den meisten Tätern interessieren Waffenverbotszonen nicht.
Wir müssen auch schauen, wer und warum jemand ein Messer benutzt und wie wir dies kontrollieren wollen.
Viele der ermittelten Täter haben einen Migrationshintergrund oder sind Asylbewerber. In ihren Herkunftsländern hat ein Messer vielleicht einen anderen Stellenwert. Vielleicht liegt es auch an einem erhöhten Schutzbedürfnis aufgrund der Unterbringung in Asyleinrichtungen. Dort muss man genauer hinschauen und den Menschen unmissverständlich klarmachen, dass dies in Deutschland nicht toleriert wird und Konsequenzen nach sich zieht.
Auch bei Kindern und Jugendlichen gibt es einen Anstieg bei Gewaltdelikten und bei dem Einsatz von Messern. Auch dort müssen wir nach Ursachen schauen. Ich habe zumindest den Eindruck, dass viele Kinder uns Jugendliche nicht mehr wissen, wann Schluss ist. Prügeleien gab es schon immer, ich habe nur das Gefühl, dass sich die Intensität erhöht hat, es werden der Tod oder zumindest schwere Verletzungen in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Auch hier muss dringend angesetzt werden.
Das Schwierigste bei einem Waffenverbot dürfte sicherlich die Umsetzung bzw. die Kontrolle sein. Ein Verbot, das nicht kontrolliert wird, weil die rechtlichen Mittel oder das Personal fehlt, bringt uns nicht weiter.
Hier wird es ganz besonders schwer, einen Spagat hinzubekommen. Wir brauchen wirksame Kontrollen, dürfen aber auch nicht in einem Überwachungsstaat mit Polizeiwillkür enden.
Abschließend sollten wir noch auf die Bestrafung schauen, auch hier muss sich was ändern. Der Staat muss deutlich machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Verstöße müssen konsequent und vor allem schnell geurteilt werden.
Die Täter müssen schnell und deutlich spüren, dass weder Staat und Gesellschaft so etwas nicht hinnehmen. Dazu könnte man besonders beim „reinen“ Führen von Messern und anderen verbotenen Gegenständen über ein „Schnellverfahren“ nachdenken. Bei Tätern, die auf frischer Tat mit einem verbotenen Gegenstand erwischt werden, dürfte sich der Ermittlungsaufwand erledigt haben. Verfahren, die sich über Monate und Jahre hinziehen, sind nur eine weitere Belastung für unsere Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Auch in Bochum fordern wir schon seit Jahren ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt und den Bereich um den Hauptbahnhof herum. Unser Oberbürgermeister hat schon vor Jahren ein Konzept zugesagt, passiert ist bislang nichts.