Wähler, habt kein Kurzzeitgedächtnis!

Durch den "Allheilsbringer" Martin Schulz hat die SPD bei der Bevölkerung deutlich an Auftrieb gewonnen. Leute, seid ihr denn so vergesslich? Wer hat denn die Agenda 2010 und Hartz IV ab 2005 eingeführt? Das war doch die Regierung von Rot/Grün unter Schröder!

Durch den Politikwechsel zu Merkel hat sich die große Koalition in das "gemachte Nest" des Sozialkahlschlages gelegt.

Wenn jetzt Schulz nach 12 Jahren von "Fehlern" bei der Agenda 2010 spricht und eine höhere Bezugszeit des Arbeitslosengeld I fordert (zudem mit Bedingungen), müsste der Wähler doch kritisch werden. Die bürgerlichen Parteien wie CDU/CSU/SPD/GRÜNE haben ihre Wahlversprechen nur gehalten, soweit es um den Abbau der Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen ging. Die geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit wurden indirekt durch Hartz IV gefördert, außerdem gab es Verbesserungen für die Zeitarbeitsunternehme. Auch der Mindestlohn von demnächst 8,84 Euro pro Stunde Arbeitszeit ist eher ein Hohn als ein Lohn. Von so einem Entgelt kann niemand selbst in Vollzeit menschenwürdig leben, darum ging es bei dem Mindestlohngesetz auch gar nicht, sondern nur um ein Alibi für die doch so "soziale" Politik der bürgerlichen Parteien.

Der einzige Gegenpol zu Hartz IV ist: Weg damit und unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I bei entsprechender Erhöhung auf einen Betrag, der ein menschenwürdiges Leben des Erwerbslosen sicherstellt, für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Keine Vermittlung in prekäre Jobs! Verbot der Minijobs und Arbeitszeitsenkung in allen Branchen auf grundsätzlich 30 Stunden die Woche bei vollem Entgeltausgleich!

Zahlung einer neuen Sozialsteuer von rd. 8 Prozent auf die Umsätze durch alle Unternehmer anstelle der jetzigen Umsatz- und Körperschaftssteuer. Dadurch würden Konzerne belastet und Kleinunternehmen entlastet. Durch diese neue Sozialsteuer wären auch die Kosten der Sozialversicherung abgedeckt.
So ist der Lohn- und Gehaltsanteil am Umsatz in den letzten 20 Jahren von 20 auf 15,5% gesunken. Die Großkonzerne zahlen so immer weniger Sozialversicherungsbeiträge. Aber die Beiträge für Renten-,Kranken - und Arbeitslosenversicherung sind keine „Lohnnebenkosten“, sondern lebensnotwendige Lohnbestandteile. Die „Mehrbelastung“je Beschäftigten macht 2017 bei den Krankenkassen
400 Euro aus, 2021 geschätzte 910 Euro.

An alle Wähler-innen: Lasst euch nicht von den Zugeständnissen eines Herrn Schulz blenden! Ihr könnt jetzt viel ändern: Wählt die Hartz IV - Parteien ab! Sowohl bei den Landtagswahlen NRW und Thüringenl als auch bei der Bundestagswahl!