Sicherheit

Videoüberwachung an Bochumer Schulen?

Wir leben in komplexen Zeiten, was früher undenkbar war, ist heute machbar und manchmal vielleicht sogar notwendig.
Vor allem die „Aktivitäten“ nach Schulschluss bewegen immer mehr Städte, ihre Schulen mit einer Videoausrüstung auszustatten.
Neben Einbrüchen wird auch gerne mal mit Drogen gedealt.
Es würde also schon Sinn machen, an Schulen eine Videoüberwachung zu installieren. Mann muss dabei aber einige Faktoren berücksichtigen und diese in die Entscheidung mit einfließen lassen. Wie sieht es mit dem Nutzen- Kostenfaktor aus? Man muss auch die Sicherheitsaspekte gegen die Rechte der Schüler, Eltern und auch Lehrer abwägen, von daher sind die möglichen und erlaubten Standorte wichtig. Ein weiterer Aspekt ist, wer hat Zugriff auf die Videoüberwachung.
Es muss auch für jeden sichtbar sein, dass er einen überwachten Bereich betritt.

Wir möchten daher wissen wie es in Bochum aussieht und haben dazu eine Anfrage mit folgenden Fragen im Schulausschuss am 19.11.2024 gestellt.

1. Wie schätzt die Verwaltung die rechtliche Situation für eine Videoüberwachung an Schulen in Bochum ein?

2. In welchen Bereichen ist eine Videoüberwachung an Bochumer Schulen realisierbar?

3. Welche Voraussetzungen müssen für eine Videoüberwachung an Schulen erfüllt werden
(Hinweisschilder, Zustimmung der Eltern,….)?
4. An wie vielen Schulen wird in Bochum schon eine Videoüberwachung eingesetzt? (Bitte nennen sie die Schule und seit wann die Videoüberwachung eingesetzt wird)

5. Werden bei der Videoüberwachung nur Außen- oder auch Innenbereiche überwacht?

6. Wurden bei einer Videoüberwachung die Schüler und Eltern im Vorfeld informiert?

7. Gab es Widerstände gegen eine Videoüberwachung und wie wurden diese beseitigt?

8. Werden die Videoaufnahmen gespeichert und wenn, wie lange?

9. Wer hat Zugriff auf die Videoaufnahmen?

10. Wie viele Straftaten konnten durch die Videoaufnahmen schon aufgeklärt werden?

11. Wer ist dafür verantwortlich, dass alle Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und wer überprüft es?