Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erhält erst nach Klage Antwort.

Verwaltung blockiert Radverkehrskonzept

Im November 2019 fragte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ nach der
bereits 2014 und 2017 beschlossenen Fortschreibung des
Radverkehrskonzepts. „Zunächst verschleppte die Verwaltung die Antwort
und reagierte erst nach Einreichung einer Klage vor dem
Verwaltungsgericht“, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender
Vorsitzender. „Offenbar erinnerte man sich erst auf unsere Anfrage hin,
dass man die Ausschreibung zur Konzepterstellung nun auf den Weg bringen
muss“, so Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Zweimal schon ließ sich die rot-grüne Koalition zu Beschlüssen für die
Fortschreibung des Radverkehrskonzepts feiern“, so Dr. Steude. „Dass
danach in diesem Thema Funkstille herrschte und eine Umsetzung binnen
sechs Jahre nicht erfolgt ist, störte die Verkehrspolitiker von SPD und
Grünen nicht. Die Beschlüsse waren für die Galerie und ohne praktische
Wirkung.“

„Nach vielen Jahren soll, offensichtlich als Reaktion auf unser Drängen
hin, ein Mitarbeiter der Verwaltung mit der Ausschreibung zur Erstellung
einer Radkonzeptfortschreibung beauftragt werden. Wahrscheinlich wird
die Vorlage dazu auch wieder von der Koalition als Erfolg gefeiert. Dies
ist aber vielmehr ein Armutszeugnis, gerade für die Grünen, die mehr von
ihrem Klischee als von ihrer realen Radpolitik leben“, so Dr. Steude.

„Während die Landesregierung für NRW als erstes Flächenland ein
Radgesetz vorbereitet sowie die Mittel für den Radverkehr Jahr für Jahr
um mehrere Millionen steigert, bleibt der Radwegeausbau in Bochum ist
ein Stückwerk“, so Rademacher. „Immer wenn eine Straße z.B. wegen einer
Kanalsanierung erneuert werden muss, macht man manchmal spontan etwas
für die Radinfrastruktur. Ein strategisch geplanter Ausbau erfolgt
jedoch nicht. Das Ergebnis sind typische Bochumer ‚Geisterradwege’, die
im ‚Nichts‘ beginnen und auch im ,Nichts‘ enden. Das hat neben der
Koalition auch das Tiefbauamt zu verantworten.“

„Im Ergebnis sieht man selten Radfahrer auf diesen Wegen, woraufhin sich
auch Autofahrer beschweren, dass solche kaum genutzten Radwege angelegt
werden und sie dafür gegebenenfalls auf Parkplätze oder Fahrspuren
verzichten müssen. So provoziert man Vorbehalte gegen den Radverkehr“,
meint Rademacher, der diese Reaktionen in den sozialen Netzwerken schon
mehrfach beobachtet hat. „Das Flickenwerk an Radwegen überzeugt dabei
auch niemanden, dass er sicher auf das Rad umsteigen kann.“

Die Fraktion plant einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am
12.03.2020 einzubringen, um die Aufstellung des Konzeptes noch vor der
Kommunalwahl sicherzustellen.