Versprochen – gebrochen

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland.

Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder.

Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu. Das Aufkommen betrug 13,624 Mrd. Euro im Jahr 2012. Seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent der Einkommen/Körperschaftssteuer.

Ursprünglich sollte der Soli nur über sieben Jahre laufen. Nun gilt er seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken. Seit 21 Jahren, ohne, dass tatsächlich davon auszugehen ist, dass die Gelder noch jetzt in den so genannten „Aufbau-Ost“ fließen. Jeder Deutsche Steuerzahler zahlt den Soli, unabhängig davon, in welchem Bundesland er lebt.

Der Soli ist eine gute Sache für den Staat. Als Steuer ist er nicht zweckgebunden. Das Geld kann verwendet werden, wofür der Finanzminister es braucht.

Nun möchte unsere Bundeskanzlerin, als ehemals gelehrige Schülerin von Helmut Kohl, ganz Europa in blühende Landschaften verwandeln.

Natürlich erst nach der Bundestagswahl.

Dies möchte Frau Merkel (und Herr Schäuble) durch grenzenlose Solidarität erreichen.
Mit wem? Mit den europäischen Schulden-Regierungen und mit den europäischen Zocker-Banken ?
Sicherlich nicht mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Italien, Zypern oder Portugal. Die werden nämlich keinen Cent von der deutschen Solidarität sehen.

Um sicherzustellen, dass das Projekt europäische Einheit ebenso klaglos funktioniert wie die deutsche Einheit, soll eine „vertragliche Vereinbarung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ geschlossen werden. Man müsse dann zuerst zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen, wie Wettbewerb und Wachstum entstehen, so Merkel. Dabei sollen die EU-Kommission und die OECD helfen.

Sind diese gemeinsamen Werte für Wachstum und Wettbewerb definiert, müssten sich die Länder in Absprache mit ihren Parlament verbindlich an die Ansagen der Kommission halten.

Dann sei ein an „Bedingungen geknüpfter Solidaritätsmechanismus“ in Form eines Fonds für die Eurozone denkbar, sagte Merkel am 27.6.13 im Bundestag.

Es ist immer genug Geld da. Man muss es nur von den Bürgern nehmen. Also her mit dem EURO Soli. Solidarität ist etwas anderes als Freibier.

Die Europäer werden sich an viele Solidaritätsmechanismen gewöhnen müssen. Ein solcher wurde passenderweise vor Merkels Rede erfunden: Letzten Mittwoch durch die EU Finanzminister.

Die solidarischen Bank-Kunden und Gläubiger sollen ab 2015 ihre Banken selbst retten. Der Steuerzahler wird erst zum Schluss einspringen müssen – außer seine Regierung will es anders.

Die blühenden Landschaften in Europa? Nichts anderes als eine Fata Morgana, die der Verdurstende nie erreicht?

Der Soli sollte ein neues Deutschland schaffen.
Helmut Kohl sagte: Es wird dort, wo heute die Industrie-Ruinen stehen, blühende Landschaften geben. Kohl versprach den Deutschen das Paradies auf Erden, weil er eine politische Vision hatte.

Angela Merkel hat zwar keine Visionen. Aber sie weiß, dass das mit den blühenden Landschaften in der damaligen DDR gut kam.

Die blühenden Landschaften hat es nie gegeben. Nirgends in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher als im Osten.

Erleben wir das große Finale um die Ausbeutung der Menschen Europas?
In Schulden-Solidarität aneinander gekettet, erwartet uns der Abgrund?

Aber wenn, dann erst nach der Bundestagswahl.

Und nun ein Punkt aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD):

„Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“