Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Verknüpfung mit der Wirtschaft

Bei Erwerbslosen wird von angeblich Arbeitsunwilligen von Schmarotzern gesprochen, weil sie auf Kosten des Staates leben. Die Bundestagsabgeordneten werden vom Staat fürstlich bezahlt und haben darüber hinaus noch das Recht, Nebentätigkeiten auszuüben.

Dabei handelt es sich nicht um Tätigkeiten wie z.B. eine Putzstelle oder eine Stelle in der Gastronomie, sondern um Funktionen als Aufsichtsratsvorsitzender oder anderer Spitzenpositionen in Konzernen! Damit verfügen diese angeblichen "Volksvertreter" über astronomische Einkommen und vertreten zudem noch die Interessen der Konzerne. Damit bestimmen sie die Politik mit und sind Handlanger der Interessen des Großkapitals.

Das ZDF deckte heute in seiner Sendung "ZDF heute" auf, dass fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten Nebeneinnahmen - teilweise in Millionenhöhe, zusätzlich zu den Diäten hat! Wie nicht anders zu erwarten war, gibt es die meisten Nebenverdiener in Reihen der CDU. Aber auch selbst bei der Linkspartei! hatte Gysi in der aktuellen Legislaturperiode über 130 verschiedene Nebentätigkeiten mit Einkünften von über 450.000 Euro.

Zwar sind einige Nebeneinkünfte in Millionenhöhe keine Gewinne, sondern Umsätze aus einem Gewerbebetrieb wie z.B. Stegemann betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit mehreren Beschäftigten und verkauft Kuhmilch. Die rund 7,8 Millionen Euro sind Bruttoumsätze, nicht sein persönlicher Gewinn. Der persönliche Gewinn wird aber garantiert vierstellig sein.

Als wahre "Schmarotzer" entpuppen sich lt. des Magazins "Die Spur" beispielshaft folgende Abgeordnete:

Thomas Heilmann (CDU): Der Berliner CDU-Abgeordnete meldete Einkünfte von gut dreieinhalb Millionen Euro aus der Beteiligung an einer Vermögensverwaltung und aus einer Projektgesellschaft in der Immobilienbranche.

Ophelia Nick (Grüne): Knapp 2,9 Millionen bezog Nick überwiegend aus Gewinnbeteiligungen von drei Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Nick ist Erbin des Heidenheimer Maschinenbaukonzerns Voith. Die Familie gilt als eine der reichsten Deutschlands.

Carl-Julius Cronenberg (FDP): Über 2,1 Millionen Euro erhielt der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, ebenfalls überwiegend aus Beteiligungen an Firmen.

Die Abgeordneten sollten dem Volke dienen und nicht einer Minderheit von Konzernen! Daher müssten solche Abgeordnete wie oben aufgeführt sofort ihre Funktion als Abgeordneter einer Volksvertretung verlieren, denn ihre Lobby ist eindeutig auf Seiten der Mächtigen!

Nebentätigkeiten (außer ehrenamtlichen) von Parlamentsabgeordneten müssten aus Neutralitätsgründen verboten werden, denn kein Abgeordneter nagt mit seinen Diäten am Hungertuch!