Verkaufsoffene Adventssonntage erhalten - Damit Weihnachten nicht schon im Frühjahr zum Reinfall wird

Rademacher: "FDP Bochum lehnt Einschnitte in den bewährten Ladenöffnungszeiten ab"

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne wollen am morgigen Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Ladenöffnungsgesetz durchsetzen. Die FDP Bochum lehnt diese Gesetzesänderung ab. Die bisherigen liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Dies wird von Einzeländlern und Kunden jeden Tag aufs Neue bestätigt. Die Bürger stimmen mit den Füßen ab.

SPD und Grüne wollen den Kommunen jetzt verbieten, an mehr als nur einem Adventssonntag die Geschäfte zu öffnen. Damit verliert der Einzelhandel in den Stadtteilen und dortige Weihnachtsmärkte, die so und so bereits oft genug einen schweren Stand haben, künstlich an Attraktivität. Die lokalen Geschäfte werden in eine unnötige Konkurrenz zur Innenstadt gedrängt - Die Lebensqualität vor Ort nimmt ab.

Doch damit nicht genug. Rot und Grün wollen darüber hinaus die Entscheidungsmöglichkeiten der Städte bei der Auswahl der verkaufsoffenen Sonntage beschneiden. 13 Sonntage sollen nun die gesetzliche Obergrenze darstellen - Ganz gleich ob Einzelhändler, Bürger und Stadtrat gerne ein oder zwei weitere verkaufsoffene Sonntage für unsere Stadt hätten. Ganz Bochum, alle Stadtteile und die Innenstadt, müssten ihre Veranstaltungen und Straßenfeste dann in das enge Korsett von nur 13 Sonntagen pressen. Darunter wird die Originalität der Stadtteile leiden, die ohne eigene verkaufsoffene Sonntage in der Masse untergehen werden.

Bochumer SPD Abgeordnete müssen Farbe bekennen

Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte im März angekündigt, den Gesetzesentwurf nachzubessern und den Kommunen einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu erlauben. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben sich aber bisher nicht dazu durchgerungen, der Forderung ihres Ministers zu folgen. Darum fordere ich die drei Bochumer Landtagsabgeordneten der SPD auf, jetzt Farbe zu bekennen: Die SPD muss endlich dazu beitragen, die grüne Verbotsmentalität zu stoppen!

Allerdings befürchte ich, dass die SPD die Chance dazu in der kommenden Landtagsdebatte nicht nutzen wird. Auch Thomas Eiskirch, Carina Gödecke und Serdar Yüksel werden sich wieder bereitwillig vor den grünen Verbotskarren spannen lassen.

Aber wenigstens die FDP wird die Beschränkungen der bewährten Öffnungszeiten ablehnen.

Ihr Dennis Rademacher
Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum
Kandidat zur Bundestagswahl 2013