Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ mahnt moderne Verkehrspolitik an.
Vergleich mit Umwelthilfe ist nur Teilerfolg

Die Deutsche Umwelthilfe und die von ihr beklagten Städte haben einen
Vergleich vor Gericht geschlossen. „Die drohenden Fahrverbote in Bochum
sind damit erstmal vom Tisch“, freut sich Dennis Rademacher,
verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER.
Rademacher mahnt aber auch, dass sich die Stadt darauf nicht ausruhen
darf: „Wir brauchen in Bochum ein besseres Angebot für ÖPNV, Radverkehr
und E-Mobilität, um lokal gesundheitsgefährdende Emissionen in der
Breite und nicht nur an den beiden Messpunkten zu vermeiden.“

„Das Problem der Stickoxide an der Herner Straße war der große
Abkürzungsverkehr zwischen A43 und A40. Dieser wurde nun durch
Tempo-30 erstmal erfolgreich unterbunden. Die Autos bleiben nun lieber
auf den Autobahnen und umfahren so den Bereich um die Messstelle“,
erklärt Rademacher.

„Ist jetzt alles gut?“, fragt Rademacher und antwortet gleich selbst:
„Nein, denn der längere Weg über die Autobahnen verursacht auch mehr
CO2-Ausstoß sowie Stickoxidbelastungen an anderen Stellen. So leicht
lässt sich das Problem nicht auflösen. Auf höhere Ebene brauchen wir
CO2-neutrale Antriebe und gute Regional- und Fernverkehrslösungen.“

Aber auch die Stadt hat es nicht genug gemacht: „Das Problem gibt es ja
überhaupt erst, weil die Städte über Jahre die Augen zugemacht haben
und darauf wetteten, dass die Bundesregierung schon Ausnahmen gegenüber
der EU rausholen wird. Auch den jetzige Luftreinhalteplan der Stadt
hielt das Gericht für nicht überzeugend, weshalb ein Vergleich
geschlossen werden musste.“

Die Stadt muss nun konsequent alle Planungen und Maßnahmen umsetzen. Wir
brauchen einen metropolgerechten ÖPNV, Radwege am Beispiel der
Niederlande sowie ausreichend Infrastruktur für E-Mobilität und eine
Stadtplanung der ‚kurzen Wege. Wir werden da ein Auge drauf haben“, so
Rademacher für seine Fraktion.

„Stickoxide wirken gesundheitsschädlich und breiten sich lokal begrenzt
an den Verursacherquellen aus. Ihre Konzentration hängt erheblich auch
von den lokalklimatischen und witterungsbedingten Gegebenheiten ab“,
sagt Rademacher. Auch darum mahnt die Fraktion „FDP & DIE
STADTGESTALTER“, das Thema eines modernisierten Verkehrs in Bochum
aufgrund dieses Teileerfolgs schleifen zu lassen.

Autor:

Léon Beck (FDP) aus Bochum

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