Vergeblichkeitsfalle Haushaltskürzungen

Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der Linksfraktion waren folgende Themen besonders interessant:

• Haushalt 2014
• Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige
• Verkaufsoffene Sonntage
• Ausgründung der Wirtschaftsförderung
• Inklusionskonferenz in 2014
• Anfrage Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter
• Petition Abschaffung Hartz-IV-Sanktionen
• Neujahrsempfang 2014

Eine anregende Lektüre und erholsame Feiertage wünscht
Uwe Vorberg und DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

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Haushalt 2014
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2012 einigte sich die Stadt Bochum mit der Bezirksregierung auf massive Haushaltskürzungen, die Stellenstreichungen, Angebotskürzungen und Preiserhöhungen bis zum Jahr 2022 festlegten. Diese Kürzungen werden nun Jahr für Jahr fortgeschrieben.
DIE LINKE im Rat wollte den verbliebenen minimalen Handlungsspielraum nutzen und beantragte im Haupt- und Finanzausschuss u.a., dass die Notübernachtungsstelle für Obdachlose in Wattenscheid erhalten bleibt, die notwendige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an Bochumer Schulen vorangetrieben wird und die verkürzten Öffnungszeiten in den städtischen Schwimmbädern zurück genommen werden. Finanziert werden sollte das durch zwei zusätzliche Stellen in der Betriebsprüfung der Gewerbesteuer. All dies wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Als Fraktionsvorsitzender habe ich in meiner Haushaltsrede die Lage so zusammengefasst: Bochum sitzt in der Vergeblichkeitsfalle. Alles Kürzen nützt wenig, solange die strukturellen Defizite nicht gelöst werden. Die Kommunen brauchen Mehreinnahmen, mit Kürzungsorgien kommen wir nicht weiter. Doch Bund und Land lassen die Kommunen auf den Kosten sitzen. Selbstverständlich haben wir gegen den vorgelegten Haushalt gestimmt.

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Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige
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Einen kleinen Erfolg konnten wir aber bei den Haushaltsberatungen doch verbuchen: Es werden zusätzlich 5.000 € für eine mobile FM-Anlage (Funkmodulationsanlage) bereit gestellt. Damit können Schwerhörige einfacher an Veranstaltungen teilnehmen. Die FM-Anlage wird bei Veranstaltungen an das Mikrofon angeschlossen und die Schwerhörigen bekommen ein Empfängergerät. Durch dieses wird der Schall direkt ins Ohr bzw. Hörgerät übertragen. Der Beschluss sorgte bei der städtischen Gehörlosenbeauftragten für einige Freude. Wir freuen uns mit.

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Verkaufsoffene Sonntage
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Jedes Jahr aufs Neue werden gegen die Proteste von Gewerkschaften und Kirchen verkaufsoffene Sonntage für Bochum beschlossen. Wie immer hat DIE LINKE im Rat dagegen gestimmt. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss hatte Ralf Feldmann für unsere Fraktion dargelegt, dass die Begründungen für die verkaufsoffenen Sonntage vielfach nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Davon unabhängig braucht die Gesellschaft die Sonntage als Inseln der Ruhe und zeitlichen Freiheit. Das ist wichtiger als die vom Handel konstruierten Konkurrenzzwänge. Liberalisierte Öffnungszeiten nützen nur den „Großen“: großen EinzelhändlerInnen und großen Städten. Dieser Konkurrenzkampf wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
So ähnlich sehen es auch VertreterInnen anderer Parteien. In der Bezirksvertretung Mitte wurden die Sonntagsöffnungszeiten deshalb mehrheitlich abgelehnt. Im Rat gab es leider eine Mehrheit für die verkaufsoffenen Sonntage.

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Ausgründung der Wirtschaftsförderung
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Über die Beschlüsse zur Auslagerung der städtischen Wirtschaftsförderung haben wir an verschiedenen Stellen berichtet und uns öffentlich dazu geäußert. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde sie nun – gegen unser ausdrückliches Votum – endgültig beschlossen. In den neuen Aufsichtsrat wurde für DIE LINKE im Rat Uwe Vorberg gewählt.

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Inklusionskonferenz in 2014
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Unsere und auch andere Fraktionen haben in den letzten Monaten nach der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Bochum gefragt. Die Verwaltung hat dazu eine längere Beschlussvorlage verfasst, in der sie den Grundgedanken der Konvention erläutert: „…, dass Behindertenpolitik aus der menschenrechtlichen Perspektive und nicht vom Fürsorgegedanken her geleitet werden soll. Ziel soll die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sein. Die Konvention soll mit dazu beitragen, dass das medizinische Modell von Behinderung endgültig überwunden wird. Nach diesem Modell wurde Behinderung lediglich aus der Sicht der Medizin und als individuelles Defizit betrachtet, welches Ursache für die mangelnde Teilhabe sei. Nach dem bio-psycho-sozialen Modell von Behinderung entsteht Behinderung jedoch auch durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie physische Barrieren und durch das mangelnde Bewusstsein von Menschen für die Perspektive von Menschen mit Behinderungen.“
Die Verwaltung schlug vor, dass in 2014 eine große Inklusionskonferenz in Bochum durchgeführt wird. Das wurde parteiübergreifend begrüßt und einstimmig beschlossen. Arnold Vogel wies für die Linksfraktion vorher allerdings darauf hin, dass es bisher eine gewisse Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gäbe z.B. der fehlende behindertengerechte Zugang zur Musikschule Linden, für den das Geld fehle. Inklusion sei nicht zum Nulltarif zu haben.

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Anfrage Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter
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Wie in den vergangenen Jahren auch haben wir eine schriftliche Anfrage zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide des Jobcenters Bochum eingereicht. Es ist zu befürchten, dass die Antworten wieder ein erschreckendes Maß an Fehlentscheidungen seitens des Jobcenters offenlegen werden. Doch daran wollen wir uns nicht gewöhnen und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Schlechte Arbeitsbedingungen der Jobcenter-KollegInnen und unsinnige Vorgaben aus Nürnberg dürfen nicht auf Kosten der ALG-II-BezieherInnen gehen.

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Petition Abschaffung Hartz-IV-Sanktionen
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Inge Hannemann, eine Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, die wegen ihrer Hartz-IV-kritischen Haltung aus dem Dienst suspendiert wurde, hat eine Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen an den Bundestag eingereicht.
Die ALG-II-Leistungen sind das Existenzminimum. Wie Menschen mit einer Kürzung von bis zu 100 % ohne kriminell zu werden, überleben sollen, ist uns schleierhaft. Selbstverständlich hat DIE LINKE im Rat die Petition unterstützt und auf unserer Homepage zur Mitunterzeichnung aufgerufen. Bis vorgestern mussten 50.000 Unterschriften erreicht werden, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Fragestellung befassen muss. Dieses Quorum wurde weit übertroffen. Das ist ein toller Erfolg. Wir werden sehen, wie sich die anderen Parteien zu dieser Frage verhalten.

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Neujahrsempfang am 9. Januar 2014
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Der Neujahrsempfang der LINKEN im Rat 2014 findet am 9.1. um 18 Uhr im Museum Bochum statt. Schwerpunktthema ist Inklusion. Dazu haben wir eine externe Referentin von der TU Dortmund, die in der Behindertenselbsthilfe tätig ist, eingeladen. Natürlich gibt es auch einen Rückblick auf unsere Arbeit sowie Häppchen und Getränke. Die Redebeiträge werden erstmals von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Und mit Tatort Jazz & Die Skeptiker sorgt ein inklusives Projekt für musikalische Unterhaltung. Bereits um 17 Uhr bietet das Museum eine kostenlose Führung durch die Ausstellung „Aliento. Zeitgenössische Kunst aus Kolumbien“ an. Interessierte sind herzlich eingeladen!