Berechtigter Angriff auf AfD
Verbotsantrag der CDU für die AfD

Teilansicht ehem. KZ Auschwitz - Diese Häuser waren wahrscheinlich für das Personal - unvorstellbar die Haftbedingungen für die Gefangenen
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Kaum zu glauben: Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, früher Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel. Diesem Vorhaben ist in vollem Umfang zuzustimmen!

Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden, um im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einzubringen. Dazu braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. "Die haben wir zusammen", sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung "taz". Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein "AfD-Verbot jetzt" und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen.

Das Parlament könnte einen Verbotsantrag stellen ebenso wie die Bundesregierung und/oder der Bundesrat. Darüber entscheiden müsste dann das Bundesverfassungsgericht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten (Quelle: www.freenet.de/nachrichten/politik/wanderwitz-genung-unterstuetzer-fuer-afd-verbotsantrag-40481234.html)

Doch ein Verbot der AfD ist selbst durch die Entscheidung des BfVG in Karlsruhe nicht ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat durch Urteil im Mai 24 die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt.

"Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen. Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist", meinte der sächsische CDU-Abgeordnete.

Ähnlich begründet auch die Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt" ihre Initiative: "Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an." Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald (ehemaliges Konzentrationslager Buchenwald im Nazi-Faschismus), Jens-Christian Wagner, der Sozialexperte Ulrich Schneider und andere Aktivistinnen und Aktivisten sowie Verbände etc. befürworten ebenfalls ein Verbot der AfD. Selbst wenn die Fanatiker dieser Partei in den Untergrund abtauchen (was nach einem Verbot der AfD zu erwarten ist), würde das Verbot dieser faschistoiden Partei deren organisatorische Struktur lahmlegen, denn die staatliche Parteienfinanzierung blieb aus!

Trotz des Eintreten für ein Verbot der AfD ist die CDU keine Partei der Arbeiter und Menschen mit geringem Einkommen, sondern setzt die Interessen der Konzerne weitgehend um, die CDU fordert z.B. Abschaffung des Bürgergelds und stattdessen Sozialhilfe auf niedrigerem Niveau! Damit fordert die CDU ähnliches wie die AfD!

Auf jeden Fall heißt es jetzt: Klare Kante zeigen gegen die AfD! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

P.S. Gegen den Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle hat ein Bündnis zu einer großen Demonstration aufgerufen. Näheres unter www.waz.de/lokales/essen/article406492207/rave-demo-gegen-afd-parteitag-mit-essen-diese-und-anderen.html

Keinen Fußbreit den Faschisten!