Gemeindeaufsicht hat die Arbeit der Stadt Bochum geprüft

„Verbesserungen sind erkennbar, für Euphorie aber ist kein Raum“

Die überörtliche Prüfung der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt NRW) in der Stadt Bochum von September 2018 bis Dezember 2019 umfasste nicht das gesamte Verwaltungsgeschehen in Bochum, sondern nur die Bereiche Finanzen, Hilfen zur Erziehung (HzE), Hilfen zur Pflege, Grundsicherung nach SGB II, Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Bauaufsicht, Zahlungsabwicklung.

Fazit der Prüfungsfeststellungen: Es seien zwar bessere Jahresergebnisse erzielt worden - in 2018 erstmals wieder leicht positiv - die Stadt befinde sich aber weiterhin in einer strukturell defizitären Haushaltssituation. „Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen. Die Stadt Bochum ist stark abhängig vom Finanzausgleich. Das Verschuldungsthema bleibt somit evident und ist von Bochum allein nicht zu lösen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

Risiken bestünden zudem hinsichtlich der Personal- vor allem aber auch der Versorgungsaufwendungen, Risiken bestünden weiterhin hinsichtlich der wirtschaftlichen Ergebnisse bei den städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, Sparkasse etc). Sekowsky: „Der Sanierungsstau bei Gebäuden, Plätzen, Straßen und so fort bedarf einer zeitnahen Auflösung. Die Personalsituation in verschiedenen Einheiten muss deutlich verbessert werden, insbesondere im Sozial- und Bauordnungsbereich. Das heißt also: Im handwerklichen, ablauforganisatorischen Geschehen in den geprüften Bereichen sind deutliche Verbesserungen erkennbar – für eine euphorische Beurteilung gibt es jedoch keinen Raum.“