Verantwortungslose Schuldenpolitik!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. „Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der Linken in dem Ausschuss Gültaze Aksevi „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter.
„Dass die Verschuldung in Fremdwährungen wegen des Wechselkursrisikos besonders spekulativ ist, das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Bereits 2010 hat Die Linke in Bochum davor gewarnt.“ In dem Jahr hatte Stadtkämmerer Busch die beiden Kredite über insgesamt 220,8 Millionen Schweizer Franken aufgenommen. „Natürlich hat diese Kursentwicklung niemand voraussehen können“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Aber gerade, weil das so ist, darf eine Stadt solche Risiken einfach nicht eingehen.“
Im Herbst hatte die Verwaltung noch die vage Hoffnung formuliert, die Spekulationsverluste nicht realisieren zu müssen, wenn man an den Krediten so lange festhält, bis der Franken-Kurs wieder fällt. „Wer Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung macht, muss sich vorwerfen lassen, verantwortungslos zu handeln“, so Ralf-D. Lange.«

Quelle: http://www.dielinke-bochum.de/