Politische Gründe?
Veranstaltung zu "100 Jahre Aufstand in Hamburg" gekanzelt

Im Anschluss an die diesjährigen Herbstdemonstrationen am 28.10.23 gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung und gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung sollte in den drei Städten Hamburg, Erfurt und Stuttgart eine Veranstaltung zu dem Aufstand der Arbeiter vor 100 Jahren in Hamburg gegen die Bourgosie durchgeführt werden.

Während diese Veranstaltung in Stuttgart und Erfurt problemlos durchgeführt werden kann, erklärte die Hamburger Stadtverwaltung einen bereits abgeschlossenen Mietvertrag des Veranstalters mit einer Schule in Hamburg für nichtig. Begründet wurde das mit noch auszuführenden Bauarbeiten an der Aula dieser Schule, die als Veranstaltungsraum von einem Bündnis der Partei MLPD und der ICOR gemietet wurde (Quelle: www.rf-news.de). Der Widerruf des Mietvertrages erfolgte erst vor kurzem, also kurz vor dem Termin am 28.1023. Es ist anzunehmen, dass die baulichen Gründe nur vorgeschoben wurden und in Wirklichkeit politische Gründe ausschlagsgebend waren.

Es ist vermutlich nicht im Sinne der bürgerlichen Parteien im Hamburger Senat, dass der versuchte Kampf der Arbeiterklasse 1923 gegen die Ausbeuter und dessen Hintergrund publik gemacht und diskutiert wird. Das wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit selbst nach dem Grundgesetz von Deutschland. Der Veranstalter verlangt von der Stadt Hamburg völlig berechtigt Ersatzräume. Im Übrigen kann nach dem Vertragsrecht ein rechtswirksamer Vertrag zwischen zwei Parteien (dem Veranstalter und der neuen Schule am Recher-Eller-Weg in Hamburg-Altona) nicht durch einen Dritten, nämlich der Stadt Hamburg, für nichtig erklärt werden! Der Veranstalter kündigte notfalls rechtliche Schritte gegen die Stadt Hamburg an.

Als Teilnehmer an der Herbstdemo in Hamburg fordere ich: Sofortige Zurücknahme des Boykotts der Veranstaltung "100 Jahre Aufstand Hamburg"! Weg mit der politischen Zensur!

Einige Informationen zum Hamburger Aufstand (Quelle: https://hamburger-aufstand.de/): 

1923 prägen Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit das Leben.
Es kommt zu Streiks und Hungeraufständen in allen Teilen Deutschlands. Die Polizei schießt immer öfter in Demonstrationen, es gibt Tote, während faschistische Kräfte im ganzen Land eine Machtübernahme vorbereiten. Die werktätigen Massen suchen verzweifelt einen Ausweg aus dem kapitalistischen Wirtschaftschaos.
Vor 100 Jahren, am 23. Oktober 1923, fand der Kampf der Hamburger Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das herrschende System, angetrieben von ihren unerträglichen Lebensbedingungen, seinen Höhepunkt im Hamburger Aufstand. Es wurden Polizeiwachen besetzt, Barrikaden gebaut und die Arbeiter bewaffneten sich. Drei Tage und Nächte hielten die Kämpfenden der Übermacht der Polizei und Reichswehr stand. Doch der revolutionäre Funke sprang nicht auf das restliche Land über und die erhoffte Revolution blieb aus. Der Hamburger Aufstand wurde abgebrochen.

P.S.: Die Bundesregierung steht voll hinter dem faschistoiden Regime Nethanjahus. Die Gräueltaten der Hamas sind selbstverständlich aufs Schärfste zu verurteilen. Aber ist die versuchte Aushungerung des palästinensischen Volkes durch Vertreibung und Abriegelung von Wasser, Strom und Lebensmitteln, nicht ebenfalls ein Kriegsverbrechen? Dazu verliert die Bundesregierung kein Wort! Im Gegenteil: Viele Demonstrationen von Palästinensern, die sich ausdrücklich gegen die Hamas aussprechen, werden verboten! Teilweise sogar palästinensische Flaggen! Ist das noch Demokratie???

Keinen Fußbreit den Faschisten, egal aus welchem Land!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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