Außenpolitik

Vasallentum gegenüber USA aufgeben

"Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Bundestagsabgeordnete aus Bochum.

"Ein wirklicher Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wäre der komplette Abzug der US-Atomwaffen als Relikt des Kalten Krieges und der Abzug der US-Soldaten aus Deutschland. Es darf nicht sein, dass Deutschland weiter als Plattform für die von den hiesigen US-Stützpunkten aus betriebenen Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Drohnenmorde dient. Die Bundesregierung muss ihre Nibelungentreue zur Regime-Change-Politik der USA aufgeben und sich von ihrem Vasallentum gegenüber den USA und deren Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China verabschieden. Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass Deutschlands vitales Interesse an guten und freundschaftlichen Beziehungen zum europäischen Nachbarn Russland wie im Fall Nord Stream 2 von den USA weiter torpediert wird. Die Massenüberwachung der NSA in Deutschland muss ein für alle Mal gestoppt werden. Die Bundesregierung muss zudem das Ende der Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden, die Massenüberwachung, Korruption und Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, gegenüber dem NATO-Partner USA einfordern.", erläutert Sevim Dagdelen (LINKE).