Keine Veränderungssperre für Wattenscheid West

UWG: Freie Bürger: Wohnbebauung wäre ohne Neuversiegelung möglich

„Die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 888 - Gewerbepark Wattenscheid West – halten wir für nicht zielführend“, kritisiert Hans-Josef Winkler, Wattenscheider Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG-Freie-Bürger. Das hätte man auch so in einer Anfrage für den Planungsausschuss formuliert, „deren Beantwortung in unseren Augen allerdings unzureichend ausgefallen ist.“

Im Fokus der Verwaltung stehe das Gebiet südlich des Wilhelm-Leithe-Wegs und östlich der Berliner Straße. „Ein schlecht geordnetes Gebiet“, informiert Winkler. Denn: „Durch zahlreiche Aufbauten aus der früheren Nutzung des Bergbaus sei eine effiziente gewerbliche Nutzung der vorhandenen Fläche nicht gegeben.“ Laut Verwaltungsvorlage seien die Ziele für den vorhandenen Gewerbepark im Wesentlichen die Einzelhandelsteuerung sowie die Bewältigung von Immissionskonflikten zwischen Gewerbe und Wohnnutzungen. Bestehende gewerbliche Flächen seien zu sichern. Die Veränderungssperre diene der Sicherstellung der genannten Planungsziele.“ Konkret heißt das: Gewerbe ja, Wohnbebauung nein.

In der vergangenen Ratssitzung bekräftigte Winkler nochmals den Standpunkt seiner Fraktion: „In diesem Bereich gibt es bereits Wohnbebauung, bei der kein Konflikt mit Gewerbe bekannt ist. In der aktuellen Zeit sollte man daher jedem Investor, der Wohnungen bauen will, dankbar sein und seine Absichten nicht durch eine Veränderungssperre verhindern zu wollen.“

Besonders im Hinblick auf der Nebaugebiet Wilhelm-Leithe-Weg in unmittelbarer Nähe sei die Begründung, Konflikte zwischen Gewerbe und Wohnen zu verhindern zu wollen, kaum haltbar. „Die Aussage des Kollegen der SPD, dass man Gewerbeflächen für die Menschen, die Arbeitsplätze brauchen, schützen müsse, und dass eine Ablehnung der Veränderungssperre die Situation vor Ort verschlimmbessern würde, können wir daher nicht teilen.“

„Mit einer Veränderungssperre soll nun ein Investor daran gehindert werden, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Hier ergibt sich eine Chance, Wohnraum ohne eine Neuversiegelung von Flächen zu schaffen. Sollten wir die Verwaltung umstimmen können, würde uns das sehr freuen. Schließlich: Wir müssen die Ausweitung des Sozialwohnungsbestandes anstreben, denn auch modernes Wohnen muss bezahlbar bleiben!“