Ehemalige OB Scholz kritisiert Krisenwältigung

UWG: Freie Bürger sieht die Stadt Bochum ebenfalls in der Verantwortung

Eine engagierte Gruppe Bochumer Senior-Bürger um die ehemalige Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, die „BO-Bande“, hat sich nun dazu geäußert, dass die Krisenbewältigung der Rathaus-Koalition unzureichend sei. Es solle ein Hilfsfonds aufgelegt werden, der sich aus Überschüssen der Stadtwerke speisen soll, damit Menschen in Not kurzfristig geholfen werden kann. Das fordert die Gruppe und hat einen entsprechenden Bürgerantrag, wie ihn §24 der Gemeindeordnung NRW möglich macht, für die kommende Ratssitzung eingereicht.

„Wir finden es zunächst einmal hoch interessant, die die ehemalige OB dem aktuellen OB auf die Füsse tritt und ihn an seine Pflichtaufgaben erinnert, nämlich: sich konkret mit den Sorgen und Nöten der Bürger*innen auseinanderzusetzen“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. „Die Stadt Bochum ist in der Verantwortung. Daran gibt es nichts zu rütteln, da geben wir der „BO-Bande“ recht.“ Und ein Hilfefonds mache natürlich auch Sinn. Nur könne man nicht dafür die Stadttöchter heranziehen.

Die UWG: Freie Bürger hatte kürzlich einen Antrag in die Gremien eingebracht, der vorsieht, dass die Stadt Beratungs- und Informationsangebote wegen der stark steigenden Energiekosten für die Bochumer Bürger*innen anbietet. Und zwar in Kooperation mit ihren Partnern (Stadtwerke Holding, Sparkasse Bochum, Bochumer Wohnungsbauunternehmen und Wohlfahrtsverbänden). Zweck der Kooperation solle es sein, Notlagen, wie Verschuldung oder Kündigung der Wohnung, zu vermeiden. Das städtische Info-Angebot solle auch bei drohendem Zahlungsverzug zur Konfliktbewältigung zinslose Kredite, Raten- oder Teilzahlungen, Stundungen der Schulden betreffend Miete, Strom- und Heizkosten aufzeigen. Auch könnte die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Verzichts auf Kündigungen erörtert und ermöglicht werden.

„Leider wurde unser Antrag von Rot/Grün abgelehnt. Aber wir sehen ja jetzt an der Forderung der BO-Bande, dass wir mit unserer Absicht nicht allein in der Welt sind. In Krisenzeiten müssen Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbände eng zusammenstehen, um den Menschen innerhalb der Stadtgesellschaft effizient zu helfen, dabei ein gerechtes und gutes Miteinander gewährleisten, um bestehende Probleme gemeinsam anzugehen und zu bewältigen. Das wäre gelebte Solidarität, und das wäre der Idealfall. Essen, Duisburg, Gladbeck, Castrop-Rauxel – sie alle machen es vor: Um die Bürger auf dem Laufenden zu halten, setzen die Städte auf das Instrument Krisenstab.“

Hans-Josef Winkler: „Es ist bereits seit geraumer Zeit eine seltsame Mentalität bei den Antragsablehnern festzustellen, die sich lieber für Großprojekte und bürgerferne Stadtumbaupläne interessieren und sich dafür auch feiern lassen, als mit Vernunft, Weitsicht und mitmenschlichem Fingerspitzengefühl zu regieren. Schade. Es ist nämlich schon eine unfassbare Frechheit, in Notzeiten den Bürger derartig dreist im Regen stehen zu lassen!“