Ratssitzung: “Geschmäckle“ beim Wohnbauflächenprogramm

UWG: Freie Bürger fordern grundsätzlich mehr Transparenz

Die Aufgaben im Rahmen der Bochum Strategie, die eine profilorientierte Stadtentwicklung vorsieht und die auf gewachsene Potenziale und ausbaufähige Stärken von Bochum setzt, waren unter anderem ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, die am 27. September stattfand. Zur Abstimmung standen 25 weitere Kernaktivitäten, die zu wesentlichen Teilen auch Vorschläge aus der Bürgerschaft enthalten. Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger hatte sich schon im Strategiebeirat für die Auswahl ausgesprochen und sich inhaltlich einverstanden erklärt. Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion sollte das Tausend-Bänke-Programm, die Eventbühne Lohrheidestadion, Rathaus Clubbing (Belebung des Rathausplatzes und Rathausinnenhofes), Nachwuchskräfte-Sicherung in der Pflege oder die Schwimm-Mit-Kampagne prioritär behandelt werden.

Zum Thema Stadtraumpflege stellte die Ratsfraktion fest, dass seit vielen Jahren viel zu wenig für das äußere Erscheinungsbild der Innenstadt und in den Bezirken getan worden ist und dass nun dringender Handlungsbedarf erforderlich sei.

Der Rat beschloß u.a. die Entlastung der Sparkassenorgane für das Geschäftsjahr 2017 und hat – wie auch der Ausschuss für Beteiligung und Controlling – dem Jahresabschluß zugestimmt. Im Beteiligungs-Ausschuss wurde allerdings zum kritisiert, dass Vertreter der Sparkasse Bochum zum wiederholten Male nicht anwesend waren, um Fragen zu beantworten oder Auskunft zu geben. Der Ausschussvorsitzende Gräfingholt wurde beaauftragt, mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Vorsitzender des Verwaltungsrates) Kontakt aufnehmen, um hier künftig Abhilfe zu schaffen.

Anlässlich der Bereitstellung überplanmässiger Mittel hat die Ratsfraktion erneut moniert, dass die Deckung aus der Position „Zinsen für Investitionskredite“ erfolgt. Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, Karl Heinz Sekowsky: „Wir haben die Kämmerin gebeten, insgesamt darzustellen, wie im Detail diese Position für anderweitige Maßnahmen in Anspruch genommen worden ist und an welchem Punkt sie gedenkt, dem Einhalt zu gebieten bzw. wie viel freie Mittel noch zur Verfügung stehen.“

Die Ratsfraktion hat dem Wohnbauflächenprogramm zugestimmt. Jens Lücking wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Herausnahme von geplanten Baugebieten im Süden Bochums allerdings ein „Geschmäckle“ habe. In seinem Redebeitrag nahm er auch Bezug auf die Bebauung Wilhelm-Leithe-Weg Süd (Westenfeld). Lücking forderte dabei für die Fraktion zum wiederholten Male eine architektonisch und infrastrukturell qualifizierte Bebauung. Dabei sei es im Sinne der Transparenz unabdingbar, dass die einzelnen Planungschritte rechtzeitig mit den Bürger*innen besprochen würden.

Zum Streitpunkt Tempo 30 auf der Herner Straße stellte die Ratsfraktion fest: Man wolle kein Fahrverbot, aber bevor die „Tempo 30“-Maßnahme in Angriff genommen wird, sei es notwendig, die NO2 (Sticktstoffoxide)-Hintergrundbelastung von der A40/A43 von einer Messstelle prüfen zu lassen. Immerhin wurde durch einen Gutachter im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität festgestellt, dass eine noch nicht klare NO2-Gemengelage vorliege und dass daher Tempo 30 nicht zwingend zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung führt.