Ratsentscheid zu Ecosoil hebelt Kompetenz der Bezirksvertretung aus

UWG: Freie Bürger: „Dieser Vorgang ist ein Verfall der guten Sitten“

„Und wieder einmal ist kräftig an den Interessen der Bürger*innen und der Bezirksvertretung vorbei ein Entschluss gefasst worden“, ärgert sich Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger. Grund: Der Rat der Stadt Bochum entschied sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU, FDP, AFD und die Partei/Stadtgestalter für die Ansiedlung des Bodenaufbereiters Ecosoil im Bochumer Norden.

Winkler: „So kann man nicht miteinander umgehen, das ist ein Verfall der guten Sitten. Die Bezirksvertreter sind schließlich von den Bürger*innen gewählt, und sie sind damit ein wichtiger Faktor in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, deren Entscheidungen ernst zu nehmen sind. Nach unserem Verständnis sind Bezirksvertretungen Garanten einer lebendigen lokalen Demokratie. Sie sind die ersten Ansprechpartner für die Bürger*innen, wenn es im Stadtbezirk Probleme gibt. In der BV Nord reagieren die Mandatsträger auf das, was die Menschen bewegt: So auch auf die Ansiedlung von Ecosoil. Die Bezirksvertretung hat kein generelles Nein zu den Planungen ausgesprochen, sondern eine alternative Anregung, einen Bebauungsplan für ein Mischgebiet aus nicht störendem Gewerbe und Wohnen aufzustellen, ins Gespräch gebracht und am 10. November letzten Jahres mehrheitlich beschlossen. „Dieser Beschluss wurde nun einfach ignoriert.“

„Das Verkehrskonzept, das die BV Nord in Auftrag gegeben hatte, sieht keinen Raum für Zusatzverkehre vor, wie ihn Ecosoil benötigt. Die Belastungsgrenze für den Bochumer Norden ist erreicht. Die Stadt Castrop Rauxel hat mit Schreiben vom 12.05.2021 die Bochumer Verwaltung davon unterrichtet, dass sie die im Gutachten vorausgesetzte anteilige Verkehrslenkung über Castrop-Rauxel sowie die dargestellte Erschließung nicht mittragen wird. Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger stellt sich in Sachen Ecosoil auf die Seite der Bürger*innen und der BV Nord. Wir werden auch über unser Mitglied in der BV-Nord, Hans-Friedel Donschen, das Mögliche und Machbare tun, um noch eine Ansiedlung von Ecosoil zu verhindern.“