Keine Energiekrise-Entlastung

UWG: Freie Bürger: Bochum lässt Bürger*innen frech im Regen stehen

In Krisenzeiten sollten Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbände eng zusammenstehen, um den Menschen innerhalb der Stadtgesellschaft effizient zu helfen, dabei ein gerechtes und gutes Miteinander gewährleisten, um bestehende Probleme gemeinsam anzugehen und zu bewältigen. Das wäre gelebte Solidarität, und das wäre der Idealfall.

„Die Bochumer Koalition hat offensichtlich ein völlig anderes Verständnis, wenn es darum geht, sich mit den Sorgen und Nöten ihrer Bürger*innen auseinanderzusetzen, wie ich kürzlich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erleben durfte“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Fachausschuss. „Unser Antrag, der vorsieht, dass die Verwaltung wegen der zu erwartenden stark steigenden Energiekosten Beratungs- und Informationsangebote für die Bochumer*innen anbietet, auch um bestehende Ängste und Unsicherheiten abzubauen, wurde rundherum von SPD, Grüne und auch CDU abgelehnt. Begründung: Brauchen wir nicht, es gäbe bereits genügend Beratungsstellen. Vor allem bei den Stadttöchtern.“

„Da ist eine Argumentation, die betroffen macht“, sagt Winkler. „Die Stadt hält sich also heraus, überlässt die Bürger*innen den Stadtwerken und der Sparkasse, die an den Menschen gutes Geld verdienen. Und ausgerechnet diese Unternehmen sollen nun bestehende Ängste bekämpfen und freiwillig zinslose Kredite ermöglichen oder auf Kündigungen von Stromversorgungsverträgen verzichten?“

Er frage sich ernsthaft, so Winkler, wie es um das soziale Gewissen der Antragsablehner bestellt sei. Schließlich gäbe es doch eine Pflicht, Hilfesuchenden beizustehen. Soziale Probleme nur zu verwalten oder zu delegieren gehöre nicht dazu. Und er frage sich auch, warum eine Partei, die in Bund, Land und in den Kommunen an der Macht ist, die Ängste der Menschen nicht ernst nimmt. „Man kann nicht alles auf den Wirtschaftsminister schieben, der es schon irgendwie und irgendwann richten wird. Wir brauchen aktuell und schnell eine vernünftige Kooperation und Koordination vor Ort.“

Unter anderem sehe der Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft vor, dass Energieeinsparungen, Finanzierungsperspektiven und kurzfristige Hilfen schnell, effizient und unbürokratisch aufgezeigt werden. Zweck der Kooperation mit den Partnern der Stadt Bochum solle es zudem sein, Notlagen, wie Verschuldung oder Kündigung der Wohnung zu vermeiden. Das städtische Info-Angebot solle auch bei drohendem Zahlungsverzug zur Konfliktbewältigung zinslose Kredite, Raten- oder Teilzahlungen, Stundungen der Schulden betreffend Miete, Strom- und Heizkosten aufzeigen. Auch könnte die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Verzichts auf Kündigungen erörtert und ermöglicht werden.

Hans-Josef Winkler: „Es ist bereits seit geraumer Zeit eine seltsame Mentalität bei den Antragsablehnern festzustellen, die sich lieber für Großprojekte und bürgerferne Stadtumbaupläne interessieren und sich dafür auch feiern lassen, als mit Vernunft, Weitsicht und mitmenschlichem Fingerspitzengefühl zu regieren. Schade. Es ist nämlich schon eine unfassbare Frechheit, in Notzeiten den Bürger derartig dreist im Regen stehen zu lassen!“

Unseren Antrag finden Sie hier: https://bochum.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVyJTsi6IQowptm4WIapPqrEVHdCHqJ9Zem3oHNmBjvh/Antrag_20221891.pdf