Nach dem Sieg von Trump

USA auf dem Weg in den Faschismus?

Der faschistoide und mehrfach vorbestrafte Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl - Akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur - Antifaschistische Volksfront nötig!

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Heute Vormittag (MEZ) hatte er mehr als die benötigten 270 Wahlmänner zusammen. Er erhielt 51% der Wählerstimmen im Vergleich zu 47,3% für Kamala Harris. Die Republikaner konnten die Mehrheit im US-Senat gewinnen. Es zeichnet sich ab, dass sie auch die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus behalten.

Abgesehen davon, dass das komplizierte Wahlrecht mit der Einschaltung von "Wahlmännern" undemokratisch ist, hätte der mehrfach vorbestrafte Roland Trump nach dem bestehenden Wahlgesetz in den USA überhaupt nicht zur Wahl kandidieren dürfen. Aber dieser Ausschluss von Straftätern an einer Wahl gilt offenbar nur für die Unterschicht, aber nicht für die Wahl zum Präsidenten! 

Dazu folgender Bericht (https://www.deutschlandfunk.de/usa-wahlen-straftaeter-wahlrecht-trump-rassismus-100.html).

US-Präsident werden darf, wer als gebürtiger US-Amerikaner die Staatsbürgerschaft besitzt, mindestens 35 Jahre alt ist und seit 14 Jahren ohne Unterbrechung seinen Wohnsitz in den USA hat. Außerdem schreibt die Verfassung vor, dass eine mehr als zweimalige Präsidentschaft nicht möglich ist. Eine Kandidatur von strafrechtlich Verurteilten für staatliche Ämter ist im US-amerikanischen Recht somit nicht ausgeschlossen.  Zudem ist die Regelung zum Wahlauschluss in den einzelnen Bundesstaaten der USA unterschiedlich. Während einige Bundesstaaten das Wahlrecht Straftätern zugesteht, wird es in anderen Staaten wie z.B. Texas strikt ausgeschlossen

Trump hätte in den Knast gehört und nicht ins Weiße Haus!

Auch wenn die Situation für die große Masse der amerikanischen Bevölkerung auch unter Biden und seiner Vorgänger prekär war (z.B. fehlende Sozialversicherung und zeitliche Begrenzung der Sozialhilfe), wird sich diese Lage unter Trump noch drakonisch verschlechtern. Der letzte Rest der noch bestehenden "sozialen Systeme" wird wahrscheinlich abgeschafft. Arbeitslose, Kranke, Rentner u.a. müssen dann buchstäblich verhungern oder auf der Straße durch Kälte, Hitze oder Unwetter umkommen.

Zwar ist die Analyse der Wahlergebnisse noch im Gange, kann man sagen, dass die drastische Verschlechterung der sozialen Lage für die Masse der US Bevölkerung durch Inflation und Angst vor Verlust an Arbeitsplätzen ein Hauptthema für die Wähler war. Ebenso die Ablehnung der Kriegspolitik der Biden-Harris Regierung, so die massive Aufrüstung der Ukraine. In beiden Themen beeinflusste die Demagogie des faschistoiden Trump, der „sichere Arbeitsplätze“ und eine Beendigung des Ukraine Kriegs „ein Tag nach Amtsantritt“ versprach. Dabei strebt er die weitgehende Zerschlagung der Sozialsysteme an und will einen aggressiven Kriegskurs gegen Iran oder China fahren. Die Umweltschutzmaßnahmen will er radikal zurückbauen.

Gleichzeitig verbreitet er faschistische Feindbilder gegen Migranten, droht mit Massenabschiebungen und schürt Panik vor Gewaltkriminalität. Besonders verabscheuungswürdig war die Diskriminierung von Migranten auf seiner Wahlkampfrede vom 28.10.24 (Bericht der Tagesschau), wo er von einer Deportation und Abschiebung der Kriminellen sprach. Der Komiker Tony Hinchcliffe sagte über den mit den USA assoziierten Karibikstaat Puerto Rico: "Es gibt im Moment eine schwimmende Müllinsel mitten im Ozean. Ich glaube, sie heißt Puerto Rico." Anschließend machte er sich über die Geburtenrate von Latinos lustig. Hinchcliffe hatte schon vorher rassistische Bemerkungen über Latinos, Juden und Schwarze gemacht - allesamt wichtige Wählergruppen bei der bevorstehenden Wahl.

Trump an der Regierung – das wird die internationale Tendenz zum Faschismus, die Weltkriegsgefahr und die globale Umweltkatastrophe gefährlich verschärfen. Auch Joe Biden verfolgte eine America-First-Politik, die aber unter Trump ins reaktionäre Extrem gesteigert werden soll. Er droht anderen Ländern mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent. Ohne Rücksicht auf Verluste will er die Supermachtstellung des US-Imperialismus mit allen Mitteln verteidigen und ausbauen.

Maßgebliche Teile der US-Monopole wollen mit faschistischen Regierungsformen durchregieren. Sie stammen wie Elon Musk gerade aus der Techbranche, aber auch aus der Öl- oder Waffenindustrie. Sie fordern, die USA müssten von einem CEO als „Diktator“ geführt werden. Elon Musk soll gleich persönlich eine „Effizienzkommission“ anführen , die den faschistischen Staatsumbau organisieren soll. Die Konzerne wollen durchregieren in einer nackten und ohne Abschwächung durchgeführten Diktatur der Monopole.

Zwar hatten in Umfragen 43% der Wählerinnen und Wähler deutlich gemacht, dass sie die Unterstützung eines unabhängigen Kandidaten oder Kandidatin prüfen. Es traten auch fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten an: Jill Stein von den Grünen, Claudia De la Cruz von der Partei für Befreiung und Sozialismus (PSL) und Peter Sonski von der Amerikanischen Solidaritätspartei. Auf Grund des undemokratischen Mehrheitswahlrechts und der nötigen Milliarden Dollar Wahlkampfgelder, des Mehrheitswahlsystems und der Medienmanipulation haben sie jedoch keine gleichberechtigte Chance.

Die unterdrückte Masse der Bevölkerung darf sich jetzt nicht spalten lassen! Massenstreiks und - Demonstrationen sind jetzt das Gebot der Stunde!

Im Übrigen ist scharf zu verurteilen, dass Staaten der EU einschl. Deutschland Trump zu seiner Wiederwahl gratulierten!