Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

Bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine haben Politik und Zivilgesellschaft gute Erfahrungen mit einer an den Grundsätzen von Humanität und Integrationsförderung ausgerichteten Flüchtlingspolitik gemacht. Nun gelte es, diese guten Ansätze auf alle Schutzsuchenden zu übertragen, fordern 15 Organisationen aus NRW in einem heute veröffentlichten Aufruf. Initiiert wurde er vom Flüchtlingsrat NRW und der Landessarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Unterstützt wird er u.a. vom Deutschen Gewerkschaftsbund NRW, dem Landesjugendring, dem Landesintegrationsrat und dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit IDA NRW.

„Sei es die Anerkennung von Dokumenten, Unterstützung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder der Zugang zu Schule und Kita. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben Land und Bund unbürokratische Lösungen gefunden. Und es hat sich gelohnt“, so die Bilanz von Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist überwältigend, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und ehrenamtlichem Engagement meistern wir hier erfolgreich einen Kraftakt.“ Doch schnelle Integration in Arbeit und Bildung oder eine menschenwürdige Unterbringung sei längst nicht allen Menschen in NRW gegönnt.

„Nach der restriktiven deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre sind in den Vereinfachungen, die für ukrainische Schutzsuchende geschaffen werden, die Anfänge einer solidarischen, die Menschenrechte der Betroffenen wahrenden Aufnahmepraxis zu erkennen“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Anderen Flüchtlingen bleiben diese positiven Ansätze jedoch verwehrt. Diese Ungleichbehandlungen müssen ein Ende haben!“

Menschen aus der Ukraine können im Gegensatz zu Schutzsuchenden, die hier ein Asylverfahren durchlaufen, ihren Aufenthaltsort frei wählen, eine private Unterkunft beziehen und haben einen direkten Zugang zu Sozialleistungen des Regelsystems, Integrationskursen, Arbeitsmarkt oder Studium. Die Initiator*innen und Unterstützer*innen des Aufrufs begrüßen dies ausdrücklich. Die positiven Ansätze und Erfahrungen müssten nun genutzt werden, um die Zugangsmöglichkeiten nach und die Lebenssituation in Deutschland und NRW für alle Schutzsuchenden zu verbessern.

CDU und Grüne in NRW bekräftigen in ihrem Koalitionsvertrag, man wolle sich in der Migrations- und Flüchtlingspolitik „für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und eine chancengerechte Teilhabe für alle einsetzen“. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern die Unterzeichner*innen die NRW-Landesregierung auf, dem Aufruf zu folgen, und unter anderem folgende Punkte umzusetzen bzw. sich beim Bund für deren Umsetzung einzusetzen:

die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und stattdessen eine Gewährung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern an alle Flüchtlinge, eine großzügigere Auslegung von ausgrenzenden Bundesgesetzen durch Landesvorgaben, z. B. hinsichtlich des humanitären Aufenthaltsrechts,  die Einbeziehung aller Flüchtlinge in die Integrationspolitik und -maßnahmen von Bund und Land, wie Zugang zu Integrationskursen.

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen.