Bochumer Montagsdemo

Umweltzerstörung ist weiterhin aktuell - neben Corona

Zum internationalen Tag der Umwelt drehte sich die Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo überwiegend um die weiterhin aktuelle Zerstörung der Umwelt im Sinne der Profitgier der Konzerne. Schwerpunkte waren neben der Erderwärmung auch die Vergiftung des Grundwassers durch Ansteigen des Grubenwassers in stillgelegten Bergwerkstollen, ebenso die Überproduktion von Lebensmitteln und deren Vernichtung als auch die Umweltbelastung durch tierquälerische Massentierhaltung und die Müllexporte durch Deutschland. Auch die Situation an Schulen und die geplante Verschärfung der Kontaktbeschränkungen infolge von Corona wurden diskutiert.

Einer der Moderatoren zitierte die Aussage des  UN-Generalsekretär António Guterres (Auszüge): 'Eine nachhaltige Entwicklung war die Agenda 2030 gegen Armut, für einen Pfad des Friedens und des Wohlstands für alle auf einem gesunden Planeten. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordern schlichtweg eine Transformation der finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Systeme unserer heutigen Gesellschaften, um die Menschenrechte aller Menschen zu garantieren. Die Gesundheitssysteme vieler Länder stehen am Rand des Zusammenbruchs. Dazu müssen wir das Rennen gegen den Klimawandelgewinnen, entschieden gegen Armut und Ungleichheit vorgehen,
alle Frauen und Mädchen zu echter Selbstbestimmung befähigen und überall inklusivere und gerechtere Gesellschaften schaffen'.  Die von Guterres genannten Ziele lassen sich jedoch nur auf Kosten der Profite der Monopole realisieren. Es ist eine Gesetzmäßigkeit des Kapitals, Maximalprofite auf Kosten der Umwelt (Raubbau von Rohstoffen, Abholzung der Regenwälder u.a.) und der verstärkten Ausbeutung zu erzielen, nur ein Zusammenschluss aller Unterdrückten der Erde gegen die Profitwirtschaft der Konzerne kann die Umwelt retten".

"Im Schatten der nach wie vor bestehenden Corona-Krise ist der Kampf um eine intakte Umwelt in den Hintergrund gerückt, es wird behauptet, die Immissionen seien durch die Corona-Beschränkungen geringer geworden, das ist nicht der Fall", äußerte sich eine Rednerin, "die Produktion läuft ohne Einschränkungen und auch der Individuale Verkehr ist auch nicht wesentlich geringer geworden - wesentliche Quellen der Luftverschmutzung". 

In diesem Zusammenhang wurde über eine Demonstration ehemaliger Bergleute und der Wählerinitiative im Rat BergAUF gegen beabsichtigte Stollenflutungen durch die  Ruhrkohle AG (RAG) am vergangenen Samstag, 14.11.20, in Bergkamen berichtet: "In die stillgelegten Bergwerkstollen wurde über Jahre gefährlicher Giftmüll wie z.B. Filterstäube, eingelagert. Auch das Grubenwasser selbst enthält das hochgiftige PCB. Würde das Grubenwasser wie nach den Plänen von der RAG bis auf 600 Meter untertage angehoben, erreichte es auch den Giftmüll unter Tage bzw. setzte ihn frei. Da die Gesteinsschichten in dieser Tiefe wasserdurchlässig sind, wäre es nur eine Frage der Zeit, wann sich das giftige Grubenwasser mit dem Grundwasser vermischen würde. Die Trinkwasserversorgung wäre dann für eine ganze Region gefährdet".

Ein Montagsdemonstrant ergänzte. "In Bochum wird bereits jetzt mit PCB belastetes Grubenwasser mit Genehmigung der zuständigen Umweltbehörden in die Werner Teiche eingeleitet, das dann in die Ruhr gelangt (zwar durch eine Kläranlage, kann das PCB herausgefiltert werden?). Alle untertägigen Transportwege (Querschläge) von allen ehemaligen Schachtanlagen sind miteinander verbunden. Die RAG plant, die Grubenwässer zusammenzuführen und dann direkt in die Flüsse zu leiten. Damit ist eine globale Umweltvergiftung vorprogrammiert. Bereits jetzt schon kann man in der Arktis PCB-Spuren, z.B. bei Eisbären, nachweisen".

Der andere Moderator prangerte die Umweltzerstörung durch die Vermüllung und Verseuchung des Grundwassers durch Gülle aus Massentierhaltung an. "Deutschland exportiert jede Menge von Plastikmüll andere Länder, anstatt ihn zu recyclen. Dieser Müll landet in den Ozeanen und führt zu Mikroplastik in den Meeren, die sowohl die Tier- als auch Pflanzenwelt und letztendlich die Gesundheit des Menschen gefährden. Auch die Massenhaltung von Nutztieren unter tierquälerischen Verhältnissen führt zur extremen Belastung der Umwelt. Mengen von Gülle werden auf die Felder aufgebracht und sickern dann auch ins Grundwasser".

Im Zusammenhang mit der Profitgier den Konzerne leitete die Diskussion um den Umweltschutz auch auf die aktuelle Corona-Krise über. Ein Redner war empört: "Die Corona-Krise ist verheerend für Obdachlose und viele Menschen in der Welt. Die Armut z.B. in Afrika nimmt drakonisch zu. Viele Menschen müssen sterben, weil die Gesundheitssysteme völlig unzureichend sind!"

Eine Rednerin vom Jugendverband Rebell berichtete über die Situation in den Schulen: "Während die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden sollen, findet der Unterricht in den Schulen weiterhin im Regelbetrieb statt. Die Schüler-innen können in den engen Klassenräumen keinen Mindestabstand halten, das gleiche gilt für die überfüllten Schulbusse. Trotzdem soll der Schulbetrieb unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Bei Kindern sei die Ansteckungsgefahr an Corona nicht so groß, hieß es von den Gesundheitsbehörden. Inzwischen sind jedoch zahlreiche Lehrkräfte und auch Schüler-innen in Quarantäne. Wir fordern zeitversetzten Präsenzunterricht in Verbindung mit digitalem Unterricht. Infizierte Schüler-innen können sowohl die Lehrkräfte als auch die Eltern und andere Personen anstecken. Das nimmt die Landesregierung wahrscheinlich hin und hält am Präsenzunterricht fest, damit die Eltern weiterhin zur Arbeit gehen können und nicht die Profite der Konzerne leiden". Sie rief die Kinder, Lehrer und Eltern dazu auf, gegen diese Schulpolitik in Corona-Zeiten zu protestieren, sei es in den Schulen, vor dem Rathaus oder auf der Montagsdemo.

"Schüler-innen einer weiterführenden Schule haben gegen die jetzige Form des Unterrichts gestreikt", lautete eine Wortmeldung, "ich weiß nicht genau, ob das in Aachen oder Essen war".

Eine andere Rednerin beschwerte sich über die rigorose Abkassierung der Bußgelder bei Verstoß gegen die Maskenpflicht: "Ich bin aufgrund von gesundheitlichen Problemen von der Maskenpflicht befreit, trage aber ein Visier aus Plexiglas. Als ich eine S-Bahnstation betreten hatte, wurde ich von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts auf die Nichteinhaltung der Maskenpflicht angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt war keine andere Person in der Nähe. Diese Mitarbeiterin fragte nicht einmal nach, ob ich von der Maskenpflicht bereit bin. Sie wies lediglich barsch darauf hin, dass Visiere nicht als Masken gelten und nicht zulässig sind und nahm meine Daten auf. Falls ein Bußgeldbescheid kommt, werde ich rechtlich dagegen angehen".

Die Visiere als Maskenersatz werden aus unerklärlichen Gründen in vielen Bundesländern verboten, in einigen Bundesländern sind sie jedoch zugelassen. 

"Das aktuelle Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise blieb ohne Ergebnis: Während zunächst Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen von Frau Merkel gefordert wurden, gilt dieses Vorhaben jetzt als Appell an die Bevölkerung. Zum Regelbetrieb an den Schulen gab es keine Entscheidung, dieses Thema wurde auf die nächste Woche verschoben", erläuterte einer der Moderatoren.

Ein Montagsdemonstrant forderte die Einführung des kostenlosen ÖPNV und regte dazu eine Eingabe an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum an. Diese Forderung wurde einstimmig angenommen.

Zum Abschluss der Kundgebung gab es noch einige Termine für weitere Protestaktionen in Bochum: Am kommenden Samstag, 21.11.20, findet eine Gegendemonstration gegen eine Demo der Corona-Leugner statt, am 25.11.20 rief die Frauenorganisation Courage zu einer Kundgebung zum Tag der Frauenrechte auf. 

Die nächste Montagsdemo ist am 14.12.20. Hier steht die Erhöhung des Regelbedarfs für Hartz IV und dem SGB XII im Brennpunkt der Kritik.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator