Stadtrat Bochum

Überteuerte Müllverbrennungsverträge kosten die Bochumer Bürger 50 Mio. Euro

(Top „EKOCity“ Ratssitzung 06.06.2019)

Die Verwaltung verlängert mit den Stimmen von SPD. Grüne, CDU, FDP und Linke vorzeitig den extrem teuren Vertrag mit dem „EKOCity“-Verband, der bereits in der Vergangenheit zu hohen Verbrennungsentgelten geführt hat.

Während andere Städte wie Bottrop, Essen oder Gelsenkirchen ihren Müll für rund 60 Euro pro Tonne im Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap verbrennen, lässt Bochum zum Wucherpreis von etwa 120 Euro pro Tonne verbrennen. Bei ca. 90.000 Tonnen Müll jährlich zahlen die Bochumer Bürger damit etwa 10 Mio. Euro für ihre Müllverbrennung – also 5 Mio. Euro mehr als bei einer Verbrennung im nahegelegenen Kraftwerk in Essen-Karnap.

Ausschreibung könnte 50 Millionen Euro sparen

Die richtige Lösung wäre die Kündigung des EKOCity-Verbundes und eine Ausschreibung des Bochumer Mülls zur Verbrennung. Dabei könnten die Preischancen durch eine Aufteilung der Mengen auf drei Tranchen genutzt werden. Mit einer solchen Ausschreibung könnten 5 Millionen Euro jährlich, also 50 Millionen Euro in 10 Jahren gespart werden.

Massive Überkapazitäten an Müllverbrennungsanlagen

Zumal es inzwischen massive Überkapazitäten auf dem Müllmarkt in NRW gibt. Laut Landesumweltamt (LANUV) stehen Müllverbrennungskapazitäten von ca. 6 Millionen Tonnen einer Müllmenge von nur 4,4 Millionen Tonnen gegenüber. Ein Drittel der Müllverbrennungsanlagen sind laut LANUV überflüssig. Durch das große Überangebot an Müllverbrennungskapazitäten sinkt der Preis. Davon könnten auch die Bochumer Bürger profitieren – ja, wenn es denn die Parteienphalanx aus SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke zu lassen würden.

Warum wird vor der Kommunalwahl zum Wucherpreis verlängert?

Stattdessen verzichten die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat auf eine Kündigung des EKOCity-Verbundes und verlängern den Vertrag vorzeitig bis zum Jahr 2033. Zudem werden die Kündigungsmöglichkeiten nochmals verschlechtert. Es stellt sich die Frage, warum die Verträge noch vor der Kommunalwahl verlängert werden sollen, wo doch die Entscheidung erst bis Ende 2020 zu treffen ist.

Wer verdient an den zusätzlichen 5 Millionen Euro jährlich – immerhin 50 Millionen Euro in 10 Jahren? Der Bochumer Bürger auf jeden Fall nicht!

Es stellt sich die Frage, ob der Abschluss eines solches Vertrages bereits eine Untreue darstellt!

Die einzige Fraktion, die gegen die Verlängerung dieses Knebelvertrages gestimmt hat, war die Alternative für Deutschland (AfD).