TTIP jetzt stoppen!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum:

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der
Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung
und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP,
CETA und TiSA am Samstag 11.Oktober 2014.

DIE LINKE wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße
i.H. Drehscheibe, ab 11 Uhr vor Ort sein.

Horst Hohmeier, Ratsmitglied für die Linke im Rat der Stadt Bochum erklärt dazu:
„Bei den derzeit verhandelten ‘Freihandelsabkommen’ TTIP, CETA und
TiSA handelt es sich um eine ‘neue Generation’ von Handelsverträgen.
Ziel ist eine Machtverschiebung. Weg von demokratischen Entscheidungen
hin zu multinationalen Konzernen. TTIP stellt den Schutz ausländischer
Investoren über unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale
Selbstverwaltung. Denn Internationale Konzerne erhalten ein
Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Diese
‘privaten Schiedsgerichte’ sind ein Parallelrechtssystem, das
grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne
mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.“
Horst Hohmeier weiter: „Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass
für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir in
vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse bedenken müssten,
ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit
eine Klage nach sich ziehen könnten. Angesichts der Tatsache, dass in
den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft
angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solche Klagen sich
die Stadt Bochum leisten kann?“
Horst Hohmeier abschließend: „Wir möchten den Aktionstag gegen TTIP,
CETA & TiSA dazu nutzen, um in Bochum mit Aktionen und Infoständen gegen
die sogenannten ‘Freihandelsabkommen’ mobil zu machen und
Unterschriften für die europaweit selbstorganisierte Bürgerinitiative
gegen TTIP zu sammeln. Zusammen mit anderen Organisationen wollen wir
innerhalb eines Jahres 1 Mio. Unterschriften gegen diesen Angriff auf
unsere Selbstbestimmung zusammen bekommen. Jede Stimme zählt – wir
rufen daher die Bochumer Bevölkerung auf, an unseren Infostand zu kommen
um dort den Aufruf zu unterschreiben!“