Kriege und Umweltzerstörung

Treffen von EU-Kandidaten und der Bochumer Montagsdemo

Obwohl nur eine Kandidatin einer Partei (MLPD) zu dem Kandidatentreffen kam, entwickelte sich eine lebhafte argumentsreiche Diskussion über die Rolle der EU. Von der Moderation wurde kritisiert, dass der Kandidat der FDP nicht kam, obwohl er zugesagt hatte und im nachhinein nicht absagte.

Schwerpunktthemen der Diskussion war die Umweltpolitik der EU, die sozialen Fragen, die Demokratie, die Migrantenpolitik  und Gefahr eines dritten Weltkriegs. Ebenfalls spielte die zunehmende Rechtsentwicklung in der gesamten EU eine Rolle. Die Kandidatin der MLPD berichtete über die Poltik der EU im Sinne der Konzerne und prangerte z.B. die Laufzeitverländerung für Kraftwerke mit fossilen Energien sowie den Neubau von Atomkraftwerken an. Ebenfalls prangerte sie die Vernichtung von tausenden Arbeitplätzen in der Stahlindustrie an. Großen Raum nahm auch der Angriff auf das Bürgergeld durch ein Positionspapier von der CDU (Merz) und Lindner (FPD) ein.

"Damit ist bezweckt, die Beschäftigten und die Erwerbslosen zu spalten und den Niedrigstlohnsektor zu fördern. Das ist vielen noch nicht bewusst. Merz will das Bürgergeld abschaffen, tritt für eine Erhöhung der Überstunden ein und will die "Fleißigen" belohnen. Das Bürgergeld wird durch eine sog.. neue Grundsicherung ersetzt, die wahrscheinlich niedriger als das jetzige Bürgergeld ist. "Totalverweigerer" sollen überhaupt kein Bürgergeld mehr bekommen. Selbst nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit liegt die Quote der tatsächlichen Arbeitsverweigerer deutlich unter ein Prozent aller Langzeiterwerbslosen (0,4%). Das ist aber der Aufhänger für CDU und FDP, alle Erwerbslosen zu diffamieren und als Faulenzer darzustellen. Begriffe wie "Wir sind kein Schlaraffenland"wurden genannt.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Umweltpolitik im Interesse der Konzerne kam auch die Sprache auf das jetzige Gesellschaftssytem, dem Kapitalismus. Ein Vertreter des Bündnisses gegen Rechts war gegen eine mögliche Alternative, dem echten Sozialismus. "Dieses Gesellschaftssystem verstößt gegen das Grundgesetz und wird von uns ablehnt", argumentierte er. Die MLPD-Kandidation erwiderte: "Das Grundgesetz enthält zwar viele gute Ansätze, stellt aber nicht die Herrschaft der Produktionsgüter von wenigen Konzerne in Frage. Die Vorschrift 'Eigentum verpflichtet' ist daher nur eine Farce. Warum können dann etliche Arbeitsplätze vernichtet werden, nur weil Unternehmen aus Profitgründen ins Ausland verlagert oder verkauft werden, wie z.B. in der Stahlindustrie (Verkauf derThyssen-Stahlwerke in Duisburg an einen tschechischen Milliardär?

Ein Redner sagte: "Die habe das Parteiprogramm der Parteien SPD, CDU und FDP verglichen. In allen drei Programmen war der Schwerpunkt die Aufrüstung, um Deutschland gegen eine mögliche Invasion vor Russland zu schützen. Das war im Sinne der Waffenkonzerne. Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine haben zu einer weiteren Eskalation der Kriegshandlungen sowohl von Russland als acuh der Ukraine geführt. Es geht hier um die Vorherrschaft der imperialistischen Länder über die Welt."

Weiterhin ging es in der Debatte um die Demagogie der AfD, die zwar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ist, aber nur, weil sie eine Kriegsführung von Deutschland befürwortet. Auch die Frage des Völkermords in Gaza durch das faschistische Regime Nathanjahus wurde angesprochen und in der anschließenden Debatte nach der Kandidatenbefragung vertieft.

Einhellig wurde das Attentat der Hamas auf israelische Zivilisten verteilt, aber genauso die Angriffe des israelischen Militärs auf die palästinensische Bevölkerung. "Der Völkermord in Gaza durch dss Regime Nethanjahus hat nichts mehr mit Selbstverteidigung von Israel zu tun. Tausende Menschen aus dem Norden vom Gaza-Streifen wurden gezwungen, in den Süden dieses Gebietes zu fliehen, die Infrastruktur und sogar Krankenhäuser wurden zerstört. Im Süden von Gaza, in der Stadt Rafah, sind hunderttausende Flüchtlinge. Sie sollten angeblich in ein "sicheres Gebiet" evakuiert werden, noch davor fielen bereits Bomben auf Rafah, dabei wurde ein Baby getötet", hieß es in einer Wortmeldung.

Eine Kindergärtnerin aus Gelsenkirchen verurteilte schärftens die Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung und schilderte ihre Betreuung von traumatisierten Kindern.

Einer der Moderatoren forderte die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel, aber auch an die Staaten, die terroristische Organisationen wie die Hamas, den IS und die Hisbolas unterstützen wie z.B. der Iran.

Ein ausländischer Student meldete sich am offenen Mikrofon und erklärte, dass er gegen jeden Krieg sei und eine Diskussion  gegen den Völkermord im Gaza bei den Dozenten anregte, die jedoch abgelehnt wurde. Er stimmte voll der Meinung der Montagsdemonstranten zu, berichtete von den Kontakt von Gleichgesinnten über den Völkermord im Gaza über eine Internet-Plattform und ist an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Bochumer Montagsdemo interessiert.

Zum Abschluss der Kundgebung informierte eine Jugendliche über das internationale Pfingstjugendtreffen in Truckenthal, wo es sowohl um den Kampf für die Umwelt gegen die Politik der weltweiten Konzerne geht, aber auch der Spaß nicht zu kurz kommt wie z.B. beim Spiel ohne Grenzen. Näheres unter https://pfingstjugendtreffen.de/kontakt/ Auch wies einer der Moderatoren auf die internationale Organisation ICOR hin, wo sich weltweit Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege formiert. Näheres unter https://www.icor.info/de

Die Moderatoren bedankten sich bei der Eu-Kandidatin der MLPD und den Kundgebungsteilnehmern wünschten allen Demoteilnehmern einen schönen Abend. Mit der traditionellen Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Die nächste Kundgebung ist am Montag, 10. Juni 2024.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer