Tollhaus DIE LINKE

Von "Schotter- Pennern" und "Bolschewiken"

Knallharte Lügen, verbogene Wahrheiten, fälschliche Unterstellungen, antidemokratischer Umgang mit Kritik, Geldsammlungen für Waffen, Solidaritätsbekundungen für Terrormilizen- befasst man sich ein wenig mit den Aussagen und Stellungnahmen der Linkspartei, ergibt sich schnell ein mehr als fragwürdiges Bild einer Partei, die sich gern "die einzige Friedenspartei des Deutschen Bundestags" nennt.

Dass ich mir an dieser Stelle zwangsläufig anhören muss, ich sei ein "Linken- Hasser", ist nachvollziehbar, dennoch trifft dieser Vorwurf nicht zu. Im Grunde bin ich genau das Gegenteil dessen: ein Linken- Schützer. Denn meine Kritik richtig sich nur äußerst selten gegen den pragmatischen Flügel der Partei, die sich selbst gerne "Reformer" nennen. Damit stehe ich keineswegs alleine. Diese Kritik kommt auch aus der Partei selbst.

Der linke Europapolitiker Prof. Michael Frank sagte es mit aller Deutlichkeit ( Zitat: )

"Also ich bleibe bei meiner Analyse, dass die Linkspartei eine zutiefst gespaltene Partei ist. Und zwar gespalten in regierungswillige demokratisch-sozialistische Reformpolitiker im Osten und fast alle gesammelten westdeutschen Bolschewiken aus SPD und Grünen, inklusive DKP, alten KGB-Kadern, Schotter-Pennern und Linkssektierern im Westen. Alle ostdeutschen Landesverbände sind meiner Ansicht nach fest in Reformer-Hand."

Wie das in der Praxis ausschaut, habe ich hier in der Vergangenheit an vielen Beispielen gezeigt: Mal behauptet Dr. Alexander Neu, die Bundeswehr provoziere Russland durch die Teilnahme an einem NATO- Manöver im Schwarzen Meer, obwohl es weder ein NATO- Manöver war, noch auch nur ein einziger Bundeswehrsoldat dorthin entsandt wurde. Dann behauptet Dr. Neu, die europäischen Kriegsschiffe der Mission Sophia würden Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufs offene Meer hinaus abdrängen, was völlig absurd ist. Hinterher will er das so nicht gesagt haben, was allerdings eine weitere Lüge ist. Vor drei Tagen gibt Dr. Neu schließlich ein Interview im russischen Staatsmedium "sputnik.com" und widerspricht nicht etwa der Behauptung des Interviewers, die Bundesregierung würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht beraten, sondern sagte dazu:

" Das neue Konzept zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ist sehr bedenklich... [..]

Und natürlich zieht Dr. Neu schnell die "Russlandkarte":

" In der Tat wird da ja auf Russland verwiesen. Ich frage mich, was da in den Köpfen der Bundesregierung vor sich geht. Welche kranken Geister gewinnen da momentan die Oberhand?"

Kranke Geister?

Nur zur Information: Es gab nie "Beratungen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht", die wieder einzuführen gar nicht gelingen könnte, weil es dafür weder Dienstposten noch Strukturen gäbe. Vielmehr brachte die Aussetzung der Wehrpflicht der Bundeswehr viele Vorteile. Die Verteidigunsministerin sprach mit dem Deutschlandfunk darüber.

Dr. Neus nordrhein- westfälische Genossinnen und Genossen sind allerdings keinen Deut anders sortiert. Ob der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, der die Abscheulichkeit der EU wegen der angeblichen "Bombardierungen von Flüchtlingsbooten" beklagt oder bei Vorträgen wiederholt "versehentlich" falsche Zahlen zu Waffenexporten verbreitet oder Sevim Dagdelen, die dem geneigten Publikum in einer Monitorsendung suggeriert, die EU NAVFOR würde Flüchtlingsboote zurück an die libysche Küste zwingen- es gibt kaum eine Presseveröffentlichung der LINKEN.NRW oder ihrer Bundestagsabgeordneten, die im Thema Sicherheit nicht erlogen und erstunken wäre.

In weiten Teilen also hatte der linke Europaabgeordnete Prof. Michael Frank seine Parteigenossen aus den alten Bundesländern sehr trefflich beschrieben. Eine Einschränkung habe ich allerdings noch hinzuzufügen: Wahrlich nicht alles, was aus den Reihen der sogenannten Reformer und somit aus den neuen Bundesländern kommt, ist automatisch kritikfrei.

Wie interpretieren Sie, liebe Leserinnen und Leser, diese Twittermeldung?

Den so veröffentlichten Tweet verstehe ich als einen Hinweis der Partei DIE LINKE auf ein Zitat ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping. Oder kann man das anders verstehen? Ich glaube nicht.

Die Aussage Kippings war insofern spannend als dass sie damit die gesamte deutsche Rüstungsexportpolitik diskreditierte. Denn eine Lieferung an Dschihadisten wäre klar wider alle Regeln.

Ich fragte Sie, ob Sie Ihre Äußerung denn auch belegen könne. Und was antwortete Katja Kipping mir wohl?

"Lieber Herr Gross,

meine Rede können Sie hier komplett nachhören und –lesen:
www.katja-kipping.de

Dort finden Sie den Kontext der Aussagen in der Rede. Anders als Sie schreiben, handelt es sich um kein wörtliches Zitat und auch um keine Erklärung von mir. Vielmehr wurden während der gesamten Konferenz über den Twitteraccount von DIE LINKE kurze sinngemäße Wiedergaben des gesprochenen Wortes verbreitet.

Der Absatz meiner Rede, auf den sich der Tweet offenbar bezieht lautete:

"Schluss mit der Heuchelei: Auch wenn es gerne behauptet wird: Die deutsche
Außenpolitik zielt nicht auf eine Stärkung der Menschenrechte".

"Anders als Sie schreiben..."? Ich? Hab ich den Tweet geschrieben? Was ist das für ein Kindergarten? Plötzlich gibt es also kein Zitat mehr. Es hat nur irgendjemand bei DIE LINKE "gesprochene Worte sinngemäß wiedergegeben".

Die sinngemäße Wiedergabe der gesprochenen Worte "Die deutsche Außenpolitik zielt nicht auf eine Stärkung der Menschenrechte" ergibt dann "Deutsche Rüstungsbetriebe beliefern Dschihadisten"?

Würde man mich nach einer Einschätzung fragen, würde ich den Begriff der Voplksverhetzung hier ganz sicher zur Diskussion stellen.

Übrigens fordert DIE LINKE auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Mir würde es schon reichen, wenn der Verfassungsschutz allmählich mal aufwachen würde.