Tiefer Griff in den Geldbeutel - Bürger sollen für Fehler von Verwaltung und Politik büßen

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig Geld her, um das neue Loch zu stopfen. Der einfallslose Vorschlag des Kämmerers (Die Grünen): Die Grundsteuer massiv erhöhen (155 Punkte, +24%) und dabei die Gewerbesteuer öffentlichkeitswirksam minimal senken (30 Punkte, -6%).

Kein Plan

Mal wieder bestimmt Rat- und Hilflosigkeit die Politik von Rot-Grün. Da man es versäumt hat langfristig vorausschauend Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsnotstand endlich in den Griff zu bekommen, agiert man wie gewohnt kurzfristig plan- und kopflos. Statt planvoller Politik erleben die Bochumer Bürger wie Verwaltung und Politik von Finanzloch zu Finanzloch hetzen und ihnen nicht mehr einfällt als die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Betrug der Grundsteuersatz 1995 noch 435 Punkte, hat er sich bis 2016 fast verdoppelt (800 Punkte).

Kostspielige Fehlinvestitionen (u.a. STEAG, Musikzentrum, U-Bahntunnel, Haltestelle Gesundheitscampus), teure Fehlkalkulationen (u.a. Platz des Europäischen Versprechens, Neues Gymnasium und Hans-Böckler-Realschule, Parkhaus Jahrhunderthalle) und der mangelnde Wille, die Ausgaben der Stadt in einem bezahlbaren Rahmen zu halten (u.a. ausufernde Verluste der städtischen Seniorenheime, Explosion der Personalausgaben in der städtischen Verwaltung und der Kosten bei den Symphonikern, zusätzliche unsinnige Bürokratie zur Beitreibung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung), lassen die städtischen Ausgaben seit Jahrzehnten ungebremst in die Höhe schnellen, während die Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, wegbrechen.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer hat, wie von den Kritikern prognostiziert, nicht zu mehr Einnahmen geführt, sondern diese sind eingebrochen (ruhrblogxpublik 11.01.12). Also soll diesmal die Grund-, nicht die Gewerbesteuer erhöht werden. Das hat einen Vorteil: die Mieter und Eigentümer, die die Grundsteuer bezahlen, können sich - anders als die Unternehmer - kaum wehren, es sei denn, sie zögen aus der Stadt weg. Die Möglichkeit einen Steuerberater zu beauftragen, der einen Weg findet, wie man der Grundsteuerzahlung in Bochum ausweichen kann, gibt es nicht.

Nicht ansatzweise kostendeckende Einnahmen

Eigentlich soll eine Stadt sich soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen finanzieren und sich nur dann Geld über die Grundsteuer beschaffen, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. So legt es § 77 (2) der Gemeindeordnung NRW fest. Die Erhöhung der Grundsteuer ist also eine Bankrotterklärung von Verwaltung und Politik. Es gelingt nicht mehr, die städtischen Ausgaben auch nur annähernd durch die entsprechenden Entgelte zu decken.

Beispiel Bochumer Symphoniker (BoSy): Würde man die Karte zum kostendeckenden Preis verkaufen, müsste diese statt 32 Euro schon jetzt 300, bald 400 Euro kosten. Eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades, von jetzt unter 10%, haben SPD, Grüne und CDU erst kürzlich abgelehnt (Vorschlag STADTGESTALTER). Wenn man so wirtschaftet, müssen die fehlenden Einnahmen aus Entgelten zwangsläufig durch zusätzliche Steuererhöhungen querfinanziert werden. Der Fall BoSy zeigt, dass es an der grundsätzlichen Bereitschaft fehlt, steigende Ausgaben durch eine Erhöhung der Entgelte (hier Eintrittspreise) zu kompensieren. Lag der Kostendeckungsgrad bei den BoSy 2011 noch über 16%, sind zwar in den letzten Jahren die Kosten explodiert, die Eintrittsentgelte hingegen nicht entsprechend gestiegen. Also sinken die Einnahmen und der Kostendeckungsgrad, während die Finanzlücke jedes Jahr größer wird.

Fehlender Wille Ausgaben zu senken

Es ist also die bewusste Weigerung von Verwaltung und Politik, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um die städtische Einnahmen aus Entgelten den Kosten anzupassen oder die städtischen Ausgaben zu senken, die dazu führt, dass die städtischen Steuern explodieren.

Und die nächste Grundsteuererhöhung ist schon absehbar, wenn die Politik nicht endlich konsequent Entscheidungen trifft, den städtischen Haushalt von unnötigen städtischen Ausgaben zu entlasten.

Schon bei der nächsten Ratssitzung (07.05.) wird sich zeigen, ob in dieser Hinsicht ein Umdenken einsetzt. Wird der Rat die Weichen stellen, so dass für die städtischen Seniorenheime ein karitativer oder privater Träger gefunden werden kann, damit spätestens ab 2022 die Stadt vom jährlichen Verlustausgleich in Höhe von 3-5 Mio. entlastet wird und die erforderlichen Millionen für die Ersatzinvestitionen für die maroden Heime nicht von der Stadt getragen werden müssen?

Gelingt es nicht mittel- bis langfristig einen anderen Träger für die Heime zu finden, müssen die Bürger die anfallenden Millionenkosten tragen, dann dürfte der Grundsteuersatz in naher Zukunft bereits die 1.000er Marke durchbrechen.

Ungeplante Steuerhöhungen wird es solange geben, bis Politik und Verwaltung sich nicht zu einer seriösen, vorausschauenden und nachhaltigen städtischen Haushaltspolitik durchringen können.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos

BoWäH - Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz