Thema "Sicherheit", wie es ausgenutzt wird und was wir dagegen tun können

Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist der Terror auch in den Köpfen der Deutschen endgültig angekommen. Elf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Ein weiteres Opfer war der Speditionsfahrer des entführten LKWs.

Unterstützt durch das Superwahljahr 2017 mit Landtagswahlen in einigen Bundesländern und der anstehenden Bundestagswahl, rückt das Thema „Innere Sicherheit“ auch wieder in den Wahlkampf der Parteien vor. Innere Sicherheit ist ein Thema, das polarisiert und gerade von populistischen Parteien häufig ausgenutzt wird. Hier muss als Wähler allerdings verantwortungsvoll darauf geachtet werden, dass das Wahlkampfthema „Mehr innerdeutsche Sicherheit“ bleibt und nicht „Mehr innerdeutsche Unsicherheit“ wird.

Auch hier in Bochum erfahren wir Einschränkungen im Alltag. Sei es durch LKW-Sperren beim Maiabendfest (siehe Video Maiabendfest Bochum 2017 BOCHUMSCHAU.TV) oder der Eröffnung des Anneliese-Brost-Musikzentrums, durch erhöhte Präsenz der Polizei, sowie des Ordnungsamtes, beim Bummeln durch die Stadt oder bei einem Besuch von öffentlichen Veranstaltungen. Reaktionen wie diese Betonsperren sollen nicht nur Nachahmungstäter davon abhalten, weiteres Unheil anzurichten. Die von den Sicherheitsbehörden getroffenen Maßnahmen verfolgen auch das Ziel, der Bevölkerung zu zeigen: "Wir sind da und wir reagieren." Sie sollen das Sicherheitsgefühl steigern. Trotz allem sinkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stetig. Gerade bei öffentlichen Veranstaltungen, wie dem Maiabendfest fragen sich deshalb viele: "Warum stehen hier jetzt LKW-Sperren, aber keine Polizisten?" Andere Fragen sich: "Warum mehr Polizisten? Was soll das Ganze überhaupt, bringt doch eh nichts?". Die Frage ist also, was können wir von der Politik erwarten, aber auch, was sollten wir von uns selbst erwarten?

Terroranschläge fordern häufig Todesopfer, das liegt in der Art und Weise der Anschläge begründet. Selbstmordattentate, Sprengstoffanschläge und Angriffe mit konventionellen Waffen oder auch Waffen, die durch das Kriegswaffenkontrollgesetz reguliert werden, sind auch in den Händen von unerfahrenen Menschen potentiell tödlich. Als Randnotiz möchte ich hier noch anführen, dass Menschen Menschen töten. Jemand der entschlossen ist, findet auch einen Weg ohne konventionelle Waffen und trotz LKW-Sperren. Gerade durch Todesopfer entsteht eine verständliche Angst, ist die Auseinandersetzung mit dem eigenen, unausweichlichen Tod, eine der schwierigsten Dinge in unserem Leben. Schaut man sich allerdings die Zahlen von Todesopfern in Westeuropa an, stellt man fest, dass diese Zahl seit Jahren rückläufig ist (vergl. Statistik der Universität Maryland (USA) zu den Todesopfern von Terroranschlägen in Westeuropa bis 2016).

Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung

Trotz dieser Zahlen, wird eine immer größer werdende Angst vor Terroranschlägen geschürt. Durch populistische Beiträge von Parteien innerhalb und auch außerhalb der Wahlkämpfe, aber auch durch die enorme mediale Aufmerksamkeit, die diesen Taten zugestanden wird. Terror ist ein Thema, welches zu großer Aufmerksamkeit für Politik und Medien führt. Durch soziale Medien, Online-Zeitungen und Newsfeeds ist man „live“ bei einem Anschlag dabei. Waren es bei den Anschlägen - beispielsweise der RAF - in den 1970er Jahren noch die „Heute“-Nachrichten, die Tagesschau oder eine andere abendliche „News-Sendung“, in der man von den „aktuellen“ Anschlägen erfahren hat, sind es heutzutage meistens Medien wie Facebook, Twitter und Co., über die sich Neuigkeiten in Windeseile verbreiten. Schon wenige Minuten nach einem Anschlag oder sogar schon während eines Anschlags wissen die sozialen Medien Bescheid. Hier gibt es zwei große Nachteile:

1. Die Neuigkeiten sind weder professionell (journalistisch) aufbereitet noch basieren sie in der Regel auf Fakten. Bestes Beispiel: der Amoklauf in München. Erst wurde von mehreren Attentätern „getwittert“, dann von weiteren Anschlagsorten. Der Täter wurde von Privatleuten mit Smartphones gefilmt und emotionale Posts wurden verbreitet.
2. Durch die „Liveschaltung“ der Anschläge ist man selbst emotional viel stärker betroffen, als wenn man erst in den Nachrichten davon erfahren würde. Mit dieser Emotionalität geht natürlich jeder Mensch anders um, manche betrifft es weniger stark, andere mehr. Unabhängig davon ist jedoch klar, dass in dieser emotionalen Phase schnell Informationen zu Ursachen und Lösungen gefordert werden. Auch brennen sich die Ereignisse während dieser „Liveschaltung“ schneller und tiefer ein, da man selbst nur hilflos zuschauen kann.

Das führt zu einem immer größer werdenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Unsicherheit und Angst führen zu Hass, und Hass wird ausgenutzt und geschürt durch populistische Parteien, die auf diesen Zug aufspringen und schnelle und radikale Lösungen anbieten. Schaut man sich diese Lösungen allerdings näher an, wird schnell klar, dass sie ausschließlich darauf abzielen, den emotionalen Zustand der Bürgerinnen und Bürger auszunutzen, diese vermeintlich einfachen Lösung allerdings nicht durchführbar und unrealistisch sind, oder uns in einem Maße einschränken würden, wie es selbst der Terror nicht tun würde.

Anschläge werden unter anderem, aber nicht nur, von Menschen mit extremen Weltanschauungen verübt, dazu zählen natürlich radikale Islamisten, aber auch Rechts- und Linksradikale, sowie, und dies bestätigt der Anschlag auf den BVB, auch Menschen mit sonstigen niederen Beweggründen wie Habgier. Auch Krankheiten wie Schizophrenie können, wie der Anschlag in Norwegen (2011) zeigt, zu Anschlägen führen. Es ist also nicht möglich und auch nicht zielführend, eine Lösung wie beispielsweise: „Alle Flüchtlinge müssen abgeschoben werden“ zu propagieren. Dann müsste man konsequenterweise schließlich auch alle Menschen mit jeglicher potentiell extremer Einstellung inhaftieren oder abschieben, genau wie durch bestimmte Krankheiten potentiell gefährdete Menschen. So einen radikalen Versuch gab es schon ein paar Mal. Hat nicht geklappt.

Auch Anschläge wie der Amoklauf in München wurden eben nicht von Flüchtlingen, links- oder rechtsradikalen Individuen begangen. Trotzdem war es ein Anschlag, der die Bundesrepublik stark getroffen hat und zeigt, dass es einhundertprozentige Sicherheit nicht geben kann.

Innere Sicherheit darf nicht auf ein Wahlkampfthema begrenzt werden. Es müssen Lösungen gefunden werden, um das Sicherheitsgefühl zu steigern, ein hohes Sicherheitsniveau beizubehalten und den Menschen ihre Hilflosigkeit zu nehmen. Und das jeden Tag. Nicht nur rund um den Wahlkampf.

Wie kann das erreicht werden? Und was können wir dazu beitragen?

Die Politik ist gefordert:

• Es müssen wieder mehr Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden geschaffen werden.
• Dazu zählen auch:
  • Rettungsdienst sowie das Ordnungsamt
  • Stellen bei Freiwilligen Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften und Berufsfeuerwehren müssen geschaffen werden.
  • Freiwillige Feuerwehren und das THW als Pfeiler des ehrenamtlichen Engagements im Sicherheitsbereich müssen unterstützt und gefördert werden.
• Das Gewaltmonopol der Polizei muss erhalten bleiben. Es darf keine Bereiche geben in denen es hier zu einem Vakuum kommt.
• Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
• Die Verwaltung von Kommunen, Ländern und Bund muss handlungsfähig bleiben, angemessene Maßnahmen ergreifen und durchsetzen sowie Verantwortung übernehmen und durch die vorhandenen demokratischen Strukturen kontrolliert werden.
• Kostengründe und Personalmangel dürfen kein Argument sein, das Ordnungsamt mit Aufgaben zu beauftragen, die eigentlich den Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr vorbehalten bleiben sollten.

Aber auch jeder Einzelne von uns ist gefordert:

• Der Respekt und die Wertschätzung vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) muss gestärkt werden.
• Der Respekt untereinander, Zivilcourage und die Hilfsbereitschaft jedes Einzelnen muss gefördert werden. Erste Hilfe-Kurse, abseits der Sofortmaßnahmen am Unfallort für den Führerschein, können beispielsweise helfen die Hemmschwelle des "Helfens" zu verringern.
• Wir dürfen uns von jeglicher extremer Weltanschauung nicht aus der Bahn werfen lassen. Unsere Demokratie ist eine der stärksten der Welt, auch wenn wir noch viel Arbeit vor uns haben.
• Wir dürfen uns von jedweder Propaganda nicht übertölpeln lassen. Wir müssen gerade in den sozialen Medien kritisch hinterfragen und prüfen, von welchen Quellen die Informationen kommen.
• Auch müssen wir von den Medien erwarten können, dass auch darüber berichtet wird, wenn es friedlich geblieben ist. Das gleiche gilt für uns, wenn wir uns in den sozialen Netzen bewegen.

Wenn wir dem Terror und unserer Unsicherheit gemeinsam, entschlossen, ruhig und verantwortungsvoll entgegentreten, können wir etwas bewirken.

Dafür, dass in Bochum das Sicherheitsgefühl der Menschen zunimmt und die geeigneten Maßnahmen für ihre Sicherheit getroffen werden, setze ich mich im Rahmen der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ein.