Großdemonstration in Düsseldorf

Teilnehmer Herr Laumann erhielt Bu-Rufe

Großdemonstration in Düsseldorf
Herr Laumann, wer kürzt Ausgaben für Soziales und warum?!

Leider konnte ich an der heutigen Großdemonstration in Düsseldorf krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Mir fiel jedoch ein zutreffender Bericht im Internet auf (Quelle: www.rf-news.de). Daraus zitiere ich teilweise:

Den ganzen Morgen über trafen Belegschaften sozialer Einrichtungen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf ein und wuchsen auf über 30.000 Kundgebungsteilnehmer an.

Die Hauptlosung war „NRW bleibt sozial!“ mehrfach hieß es auch von der Bühne und auf einigen Schildern „Kürzungen machen unsere Demokratie kaputt“. Neben diesen Losungen zur Unterstützung der Sozialstaats-Illusion gab es andere Aussagen, die angegriffen haben, dass die Kürzungen im Landeshaushalt (83 Millionen Euro) die Existenz ganzer Einrichtungen gefährden, "Kinder brauchen Knete - wir auch!"

Die Kundgebung begann mit einem längeren Interview mit Minister Laumann. Dieser vertrat: Er freut sich, dass so viele da sind. Das zeige die Bedeutung der sozialen Arbeit, die im Land gemacht wird. Und an einigen Stellen habe die Landesregierung ja gar nicht gekürzt – z.B. sei NRW in der Bildung unter allen Ländern Spitze. (Diese Beschwichtigung wurde dann von anderen Landespolitikern wiederholt) Schließlich betonte Laumann vor den Versammelten, dass jetzt zuerst mal „Die Wirtschaft“ gestärkt werden müsse, dann könne man wieder über weniger Kürzungen reden. Damit erntete Laumann flächendeckend Pfiffe, lautstarken Protest. Welch eine verquere Darstellung, erst müsse es „der Wirtschaft gut gehen“, damit wieder Geld reinkommt. Tatsächlich geht es um Monopolprofite, um eine Umverteilungspolitik des Staats, der sich als Dienstleister für das Finanzkapital betätigt!

Ein Redner aus dem Kölner Flüchtlingsrat hielt solcher „Sachzwang“-Logik entgegen, dass es betrügerisch ist, zu sagen dass „das Geld fehlt“. Wenn Millionen für Programme der „inneren Sicherheit“ oder die Einrichtung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge locker gemacht werden müssen, dann ist dafür das Geld da! Vor allem für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr werden immer mehr Milliarden locker gemacht.

Diesem Kommentar kann ich voll zustimmen! Keine Kürzungen im Sozialbereich? Schon jetzt arbeiten Mitarbeiter von Pflegediensten am Rande ihrer Belastbarkeit und Engpässe bei der Versorgung der Patienten werden immer häufiger. Warum? Weil sie nach dem "Stoppuhr-Prinzip" nur eine begrenzte und so kurze Zeit haben, um sich menschenwürdig um die Patienten zu kümmern! Die Vorgaben kommen von der zuständigen Krankenkasse. Nicht viel anders sieht es in Pflegeeinrichtungen und auch Krankenhäusern aus. Und da spricht Herr Laumann von einer "Krankenhausreform", verbunden mit vielen Klinikschließungen?

Auch versuchen Rentenversicherungsträger vermehrt, Anträge der Mitglieder auf Erwerbsmindertenrenten abzulehnen. Ein krasses Beispiel ist mir bekannt: Einer erwerbslosen kranken Bezieherin vom Bürgergeld wurde nach qualifizierten Gutachten von Amtsärzten des Jobcenters bescheinigt, dass sie unter 3 Stunden täglich nur arbeiten kann. Um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, würden mindestens 3 Stunden oder mehr tägliche Arbeitszeit erforderlich sein. Die Erwerbslose musste daher zum Sozialamt der Stadt wechseln. Wie üblich, forderte das Sozialamt sie auf, einen Antrag auf  Erwerbsmindertenrente zu stellen. Dieser Antrag wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt, obwohl das ärztliche Gutachten des Jobcenters bei der Antragsstellung vorlag. Hier will die Rentenversicherung wohl sparen und die Kosten der Lebenshaltung und der Unterkunft wieder auf die Jobcenter verschieben! Für den Betroffenen ist ein solcher "Verschiebebahnhof" nicht zumutbar, allein schon deshalb, weil wieder neue Anträge auf Bürgergeld beim Jobcenter gestellt werden müssen und das ganze Procedere wohl wieder von neuem anfängt! Auch ein Widerspruch bzw. eine Klage gegen die Entscheidung der Sozialversicherungsanstalt kostet Zeit und Nerven, aber fallbezogen auch Kosten für einen Rechtsbeistand!