Tausende bei der bündnisweiten Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in Düsseldorf - Medien berichten einseitig

Durch schikanöse Auflagen versuchte die Polizei, der Großdemo Steine in den Weg zu legen. So sollten u.a. nur zwei Lautsprecherwagen auf der Demonstration fahren dürfen. Gegen diese Auflagen ist die Versammlungsleitung erfolgreich rechtlich vorgegangen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am Abend des 6. Juli, statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am Samstag, 7. Juli, in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage erteilt. Die geplanten sechs Lautsprecherwagen durften fahren. In der Urteilsbegründung wies das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, "nichts Belastbares". Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich abgelaufen,

Hier sollte das geplante Polizeiaufgabengesetz noch vor der Verabschiedung wahrscheinlich getestet werden, doch hat das Polizeipräsidium Düsseldorf eine verdiente Schlappe erlitten.

Die Demonstration war bunt, lautstark und wurde erfreulicherweise von den Jugendlichen dominiert. Es gab keinerlei Zwischenfälle, alles blieb friedlich und alle beteiligten Organisationen und Parteien protestierten auf gemeinsamer Augenhöhe, es gab keine Spaltung.

Die Medien berichteten über die Teilnehmer an der Demo jedoch sehr einseitig. Obwohl bei der Auftaktkundgebung das Internationalistische Bündnis federführend war und Vertreter vieler Organisationen dort am Mikrofon sprachen, berichteten die Medien nicht darüber. Die teilnehmenden Fußballfangruppen und die Partei die Grüne sowie die Jusos wurden besonders hervorgehoben. Es war zwar auch die Rede von Altkommunisten, obwohl davon kaum jemand anwesend war. Die MLPD und SDAJ und erst recht nicht das sozialistisch orientierte Internationalistische Bündnis zählen nicht dazu, da diese Parteien bzw. Organisationen erst Anfang der 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts gegründet wurden (Internationalistisches Bündnis 2016 in Berlin)

Die Auftaktkundgebung wurde moderiert von Ulja Serway von der bundesweiten Montagsdemo-Koordinierung (eine der Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses) und Yannis von der SDAJ. Erste Rednerin war Ulla Jelpke, MdB von der Linkspartei. Sie mobilisierte für eine neue Demokratiebewegung: "Die wirklichen Gefährder sitzen im Berlin und Düsseldorf - in der Bundes- und Landesregierung."

Ihr folgte Ayten Kaplan vom kurdischen Gesellschaftszentrum Nav-Dem. Sie berichtete, dass die Maßnahmen der neuen Polizeigesetze seit Jahren an der kurdischen Bewegung ausprobiert werden. Kurdische Vereine stehen unter Generalverdacht.

Der Redner für Digital Courage und den Chaos Computer Clubs brachte vor allem die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen im Internet zur Sprache und prangerte Hausdurchsuchungen gegen ihre Vereine an.

Für das marxistische Spektrum der Demonstration sprach Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD. Unter großem Applaus kritisiert sie Spaltungsversuche gegenüber der Demonstration: "Die CSU in Bayern, der Bund der Kriminalbeamten und auch die FDP haben versucht, diese Bewegung zu spalten. Sie wollen die MLPD und andere Revolutionäre ausschließen. Aber wo kämen wir hin, wenn die, die wir bekämpfen, darüber entscheiden dürfen, wer sie bekämpft."

Weiterhin forderte Gabi Fechtner: In den Kapitalismus dürfen keine neuen  Illusionen geschürt werden, wir müssen unsere demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigen, aber das heißt nicht, diesen Staat zu verteidigen. Ich teile nicht, wenn hier gesagt wurde, 'wir müssen den Rechtsstaat verteidigen'. Dieser Staat ist ein Unterdrückungsinstrument, um die kapitalistische, imperialistische Klassengesellschaft aufrecht zu erhalten."

In keinem der Medien wurde über diese Auftaktkundgebung berichtet. Das beweist die Angst der Regierung vor einer antikapitalistischen Bewegung.

Auch Bochumer Montagsdemonstranten beteiligten sich an der erfolgreichen Großprotestaktion in Düsseldorf. Als einer der Moderatoren war ich auch dabei und habe die Reden bei der Auftaktkundgebung live miterlebt.

Die Regierung NRW rudert zwar mit dem Polizeiaufgabengesetz zurück und will nachbessern.  Wir wollen jedoch keine Nachbesserungen, das Gesetz muss vom Tisch! Daher ist diese bündnisweite Großdemonstrationen in Düsseldorf erst der Anfang vom Widerstand gegen die weitere Entrechtung der deutschen Bevölkerung! Das Bündnis plant eine Großdemonstration in Berlin.

Ulrich Achenbach
Moderator der Bochumer Montagsdemo