Tarifeinheitsgesetz ist ein Angriff auf das Streikrecht durch die Hintertür

Wegen der Urlaubszeit kamen heute nur wenige Teilnehmer zur Montagskundgebung, trotzdem gab es eine Debatte zu dem Schwerpunktthema "Tarifeinheitsgesetz".

"Mit diesem Gesetz sollen die Rechte der kleinen Gewerkschaften indirekt ausgehöhlt werden, denn ihr Tarifabschluss zählt nicht, wenn im gleichen Betrieb eine andere Gewerkschaft mit deutlich mehr Mitgliedern einen Tarifvertrag abgeschlossen hat", erklärte einer der Moderatoren, "Arbeitskampfmaßnahmen der kleinen Gewerkschaft sind somit zwecklos. Ich glaube, dass dazu jeder etwas sagen kann".

"Ich halte eine große starke Gewerkschaft zwar sinnvoller als mehrere kleine, jedoch hat sich gerade im Lokführerstreik gezeigt, dass der Tarifvertrag von der Bahngewerkschaft sich deutlich von dem Tarifvertrag der Lokführer unterschied. Es gab zum einem geringere Entgelterhöhungen, auch war von Arbeitszeitverkürzung nicht die Rede. Besonderer Streitpunkt zwischen beiden Gewerkschaften war, unter welchem Tarifvertrag das Zugbegleit- und Gastronomiepersonal fiel. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) forderte und erreichte in zähem Kampf, dass das Zugbegleitungs- und Gastronomiepersonal in den Zügen nach den höheren Tarifen der GDL bezahlt werden", argumentierte ein Redner.

"Ich war Vertrauensmann der Belegschaft von Opel Werk I . Wir haben die Gewerkschaft IG Metall aufgefordert, mit Nein zu den sog. Zukunftsverträgen von der Opel zu stimmen. Die neoliberale Gewerkschaftsspitze gab jedoch diesen Mogelverträgen ihre Zustimmung. Hätte es mehrere kleinere Gewerkschaften für die Automobilbranche (Opel) gegeben, wäre ein Streik gegen die Werkschließung in Bochum wahrscheinlicher gewesen, denn zumindest in Teilbereichen der Produktion stieß der Zukunftsvertrag auf Ablehnung. Dann käme es zu Arbeitskämpfen in diesem entsprechenden Bereich der Produktion mit der Folge, dass die Gesamtproduktion zum Erliegen gekommen wäre. So ähnlich war es bei der Lokführergewerkschaft, die als relativ kleine Organisation beim Arbeitgeber Deutsche Bahn den gesamten Zugverkehr zum Erliegen brachte. Vor solchen Erfolgen haben die Herrschenden natürlich Angst und deshalb musste das Tarifeinheitsgesetz her".

"Die Basis der großen Gewerkschaften muss sich zunehmend als Kampforganisation sehen und solche Zugeständnisse der unternehmernahen Gewerkschaftsführer verhindern", ergänzte ein weiterer Redner, "schließlich werden die Vorstände von der Delegiertenversammlung gewählt, diese Delegierten wurden von der Basis gewählt".

Der ehemalige Vertrauensmann von Opel Werk I wies in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem Bochumer Arbeitsgericht hin, wo ein ehemaliger Mitarbeiter gegen Opel klagte. Der Termin ist am Dienstag, 21.07.15, vor dem Arbeitsgericht, Marienplatz, Bochum, um 11.30 Uhr und rief dazu auf, als Zuhörer an diesem Verfahren zur Unterstützung des Kollegen teilzunehmen.

Nach einem Montagsdemolied meldete sich ein Mitglied der Linkspartei aus Essen zum Thema Griechenland zu Wort: "Ich bin Mitglied der Linkspartei in Essen und zugleich Teilnehmer an der Montagsmahnwache für den Frieden. An der Griechenlandkrise sind nur die EU und die Banken schuld. Das griechische Volk soll für die Profite der europaweiten Banken haften. Tsipras ist auf die Forderungen der EU für die Sparmaßnahmen eingegangen und hat seine eigene Partei unter Druck gesetzt, diesen Sparmaßnahmen zuzustimmen. Die Wahl eines neuen Parlaments in Griechenland hat zu keiner Verbesserung der Situation der Bevölkerung geführt, daher muss die Bevölkerung selbst auf friedliche Art und Weise im Sinne von Gott Widerstand leisten. Nur die Liebe führt zum Erfolg und nicht der Hass". "

"Gewaltfreier Widerstand ist zwar wünschenswert und sollte soweit wie möglich durchgeführt werden, aber in vielen Fällen ist die Gewalt leider nicht zu vermeiden. Die Konzerne und Großbanken werden nicht freiwillig auf ihre Macht verzichten und den gewaltfreien Widerstand skrupellos niederschlagen", lautete eine Antwort.

Der Moderator nannte folgendes Beispiel: "Die Stadt Kobanè in der syrischen Provinz Rojava konnte nur von den IS-Faschisten befreit werden, weil die kurdische Bevölkerung mit Ihrem ungebrochenen Willen, internationaler Unterstützung und dem Einsatz von Waffen die IS-Terroristen vertreiben konnten. Auch die Luftangriffe der US-Luftwaffe auf IS-Stellungen führten zu diesem Erfolg. Gute Worte und Gewaltverzicht hätten in dieser Situation nicht im Geringsten zur Befreiung von Kobanè geführt, denn diese IS-Unmenschen verstehen nur die Waffensprache".

Weil der Sympathisant der Montagsmahnwache nach wiederholten Redebeiträgen nicht mehr zu Wort kam, warf er einigen Montagsdemonstranten vor, mit ihnen sei eine Zusammenarbeit nicht möglich und er werde deshalb zur Montagsmahnwache von Bochum gehen, wovon er eingeladen wurde.

Eine Rednerin wies bestimmt darauf hin: "Wir lehnen die Montagsmahnwachen ab, weil sie sich nicht eindeutig von den Faschisten abgrenzen und Rechtsradikale dort Zutritt und sogar Rederecht haben (auch wenn es in Bochum anders sein mag, ich bezeichne Dich nicht als Faschist)".

Danach wurde das Lied "Wir haben den längeren Atem" gesungen und der Anhänger der Montagsmahnwache verschwand.

Eine Rednerin empörte sich über das Vorhaben der Stadt Bochum, Flüchtlinge auf einem Friedhof in Weitmar unterzubringen: "Es ist ein Hohn für diese traumatisierten Menschen, sie an einem solchen Ort einquartieren zu wollen! Die unmittelbare Nähe zu einem Friedhof fördert deren Ängste aufs Unerträglichste und ist daher ein Skandal! Die leerstehende Schule Brantropstr. in Weitmar böte sich als Flüchtlingsunterkunft geradezu an!" (Nach vielen Protesten sah der Rat der Stadt Bochum von diesem Vorhaben ab).

Nach einigen weiteren Redebeiträgen endete die Kundgebung mit der bekannten Abschlusshymne. Vom Jobcenter Bochum ist ein neuer Skandal bekannt: Termine für Hilfe Suchende werden in unzumutbaren Zeiträumen vergeben, so dass dann der Hilfesuchende aus finanziellen Gründen sogar um sein Leben bangen muss. Dieses Thema ist Schwerpunkt am nächsten Montag.

Der Moderator
Ulrich Achenbach

P.S.: Es gab an diesem Montag keine Montagsmahnwache, da der Moderator auf seinem Weg zur Haltestelle den Ort passierte, wo diese Mahnwache üblicherweise stattfindet (Huestr./Einmündung Südring). Dort war niemand von der Montagsmahnwache zu sehen.