Strom wird an der Börse günstiger - trotzdem drohen Strompreiserhöhungen

Nachdem am vergangenen Montag die aktuelle Situation in Ägypten auf der Tagesordnung stand, drehte sich die heutige Diskussion um zukünftige Strompreiserhöhungen. Obwohl nach kurzer Zeit die Lautsprecheranlage ausfiel, entwickelte sich trotzdem eine lebhafte Debatte. Zuvor wurde ein Montagsdemolied gesungen.

"Die Umlage für die Finanzierung der erneuerbaren Energien steigt, weil sich immer mehr energieintensive Unternehmen von dieser Abgabe befreien ließen. Die fehlenden Einnahmen werden daher auf die privaten Verbraucher umgelegt. Diese Ausnahmeregelungen verstoßen gegen EU-Recht, da die Befreiung von der EEG-Umlage einer staatlichen Subvention für bestimmte Unternehmen gleichkommt.
Nun soll sogar ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet werden, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Verschärft wird die Angelegenheit, weil die EU ein Verbot wahrscheinlich sogar rückwirkend durchsetzen will - Firmen müssten Millionen Euro zurückzahlen", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.

"Der Öko-Strom ist wegen der großen Nachfrage sogar billiger geworden. Der Verkauf des EEG-Ökostroms an der Börse führt zu fallenden Strom- und Einkaufspreisen. Dadurch steigt die EEG-Umlage. Die höhere EEG-Umlage wird von den Stromhändlern an die Verbraucher weitergegeben, sinkende Einkaufspreise für Strom dagegen nicht. Den Energiekonzernen geht es auch gar nicht um günstige Strompreise für erneuerbare Energien, sondern nur um ihre Profite aus der Vermarktung der herkömmlichen fossilen Energien", erläuterte ein Redner.

"Der Öko-Strom wird bewusst als teuer dargestellt", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "wenn die Energieunternehmen jedoch alle Folgekosten für die konservative Energieerzeugung wie z.B. die Abfallbeseitigung oder Luftverschmutzung tragen müssten, wäre der Strom unbezahlbar. Ganz zu schweigen vom Atommüll und deren Endlagerung (ein sicheres Endlager gibt es nicht). Dazu wären zig Milliarden Euro notwendig und alle Energiekonzerne wären in Konkurs", meinte ein weiterer Redner.

"Selbst wenn die Befreiung von der EEG-Umlage für angeblich energieintensive Unternehmen durch den Europäischen Gerichtshof in Brüssel gekippt würde, käme es nicht zu Stromkostenerstattungen für die privaten Verbraucher. Allenfalls würde die EEG-Umlage sinken", äußerte sich eine Rednerin.

"Das Verfahren in Brüssel gegen die Bundesrepublik Deutschland hat nur eine Alibifunktion. Die Endverbraucher sollen gegenüber einer bestimmten Gruppe von Unternehmen nicht benachteiligt werden. Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass der Strom aus erneuerbaren Energien zugunsten der Profite der Energiekonzerne günstiger wird", ergänzte eine weitere Rednerin.

"Dagegen hilft nur internationaler Widerstand gegen die Umweltzerstörung durch die Monopole", sagte ein Redner. "Ein erster Schritt ist die dezentrale Energieerzeugung aus Solar,- Wasser oder Windenergie. Das wird in vielen Gemeinden schon praktiziert. Damit könnte man den Einfluss der Energieriesen eindämmen", hieß es in einer Wortmeldung. "Diese Alternative ist richtig und sehr zu begrüßen, damit können die Konzerne aber nicht zurückgedrängt werden, denn es wird immer mehr privatisiert. Zum Glück ist die Wasserprivatisierung in Deutschland durch großen Widerstand aus der Bevölkerung gestoppt worden", erklärte der andere Moderator der Montagsdemo.

Eine Montagsdemonstrantin sprach einen akuten Fall eines Hartz-IV Empfängers an. Der Betroffene war ebenfalls vor Ort und schilderte: "Ich habe bisher nie Probleme mit dem Jobcenter gehabt. Jetzt wurde meine Miete nur noch zu einem Bruchteil vom Jobcenter anerkannt, da meine Partnerin angeblich nicht mehr bei mir wohnen soll und dadurch die Wohnung nicht mehr angemessen ist. Ohne meine Einwilligung überwies das Jobcenter trotzdem die volle Miete direkt an den Vermieter, der fehlende Betrag wurde einfach mit meinem Regelbedarf verrechnet. Ich bekam nur rd. 14,00 Euro ausbezahlt!" "Da muss sofort die Beschwerdestelle eingeschaltet werden", teilte der Sozialberater der Montagsdemo mit, "wir sollten den Herrn mit mehreren Leuten dorthin begleiten. "Ich komme selbstverständlich mit!", sagte die Montagsdemonstrantin, die diesen Fall ansprach. Andere Montagsdemonstranten wären auch mitgekommen, sind jedoch aus beruflichen Gründen verhindert.

Die Diskussion dauerte fast eine Stunde, obwohl der Lautsprecher fehlte. Alle Teilnehmer beschlossen als Thema für die nächste Montagsdemo die weitere Entwicklung im Überwachungsskandal der NSA. Außerdem wurde der Termin für die 9-Jahresfeier der Montagsdemo festgelegt: 26.8.13.

Mit dem Singen der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer