Bürgerbeteiligung

Straßenplanung braucht Öffentlichkeitsbeteiligung!

Die vom Bochumer Planungsamt aktuell vorgelegten Konzepte für den Umbau von Straßen, egal ob Essener, Wittener oder Castroper Straße, machen immer wieder deutlich: Straßenplanung braucht Öffentlichkeitsbeteiligung! Sobald Um-baupläne bekannt werden - in der Regel erst durch Berichte in der Lokalpresse – hagelt es Proteste, sei es von Auto- oder Radfahrenden, Zufußgehenden oder aus der Anwohnerschaft. Die Verwaltung scheint diese Proteste einfach aussit-zen zu wollen, solange der Rat oder der Fachausschuss keine Änderungen ver-langt. Warum auch die Betroffenen in die Planung einbeziehen, diesen gegen-über muss sich die Verwaltung ja nicht verantworten.
Wie wertvoll die vorherige Einbeziehung der Zivilgesellschaft aber auch für die Planenden sein kann, zeigt sich am geplanten Umbau der Castroper Straße.
Hierzu war für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28.02.2024 ein konkre-ter Vorentwurf erstellt worden, mit dem u.a. die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden sollen. Hierfür sollten dann aber von insgesamt 25 Platanen 20 gefällt werden und Stellplätze entfallen.
Das „Klimaschutzbündnis Bochum“ (BOKlima) - Mitglied im Netzwerk für bürger-nahe Stadtentwicklung – kam vor Ort zu der Einschätzung: Von den 25 Platanen könnten 20 erhalten werden. Mit „Klimanotstandsbrief“ an Verwaltung und Politik einen Tag vor der Sitzung des Umweltausschusses schlug BOKlima deshalb eine Alternativplanung vor, die den Erhalt von 20 Platanen sicherstellen sollte. Dies sollte in einer gemeinsamen Ortsbegehung erörtert und die Verwaltungsvorlage um einen Prüfauftrag zum vorgeschlagenen Baumerhalt ergänzt werden (Brief, Alternativplan, Verwaltungsvorlage unter https://boklima.de/?p=13854 ).
Der Mobilitätsausschuss stellte die Entscheidung über die Verwaltungsvorlage in seiner Sitzung zurück.
In seiner Sitzung einen Tag später bat die Bezirksvertretung Mitte die Verwaltung, möglichst viele bestehende Bäume zu erhalten sowie zusätzliche Parkplätze für die Anwohnerschaft zu schaffen. Angeregt wurde, für die Mitglieder der Bezirks-vertretung einen Ortstermin durchzuführen.
Diese Ortsbesichtigung fand am 11.04.2024 statt.
In der Sitzung der Mobilitätsausschusses am 17.04.2024 wurde berichtet, mit dem am Ortstermin teilnehmenden städtischen Baummanager sei der Erhalt der Platanen am Kirmesplatz erörtert worden.
Der Mobilitätsausschuss beauftragte die Verwaltung daraufhin, zu prüfen, ob ein Teil des Gehweges auf den Kirmesplatz verlegt werden könne, damit die dortige Baumreihe erhalten werden könne. Zudem solle der Anwohnerschaft bevorrech-tigt Dauerparken auf dem Kirmesplatz ermöglicht werden.
Das Netzwerk fordert:
Der Umbau von Bochumer Straßen sollte nicht mehr ohne Öffentlichkeitsbeteili-gung erfolgen! Dass es sich für die Verwaltung lohnt, das Wissen aus der Zivil-gesellschaft zu nutzen, haben die von der Politik aufgegriffenen Anregungen von BOKlima zum Umbau der Castroper Straße gezeigt.
Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft sollte aber auch im Interesse der gewählten Ratsmitglieder sein. Fehlende Transparenz von Verwaltungsmaßnahmen und unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung fallen letztendlich auf diese zurück – und 2025 stehen Kommunalwahlen an!