FDP Bochum fordert Regelungen für Härtefälle und mehr Bürgerbeteiligung.

Straßenausbaubeiträge: Seriöse Reform statt schneller Aktionismus!

Die UWG hatte für Bochum die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge
gefordert, da die Abschaffung in NRW in absehbarer Zeit wahrscheinlich
sei. „Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat
den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von
Land und Kommunen verloren“, stellt Felix Haltt, stellvertretender
Kreisvorsitzender der FDP Bochum klar. „Die Einnahmen aus
Straßenausbaubeiträgen lagen landesweit in den Jahren 2009 bis 2016
zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro. In den neunziger Jahren
waren sie jedoch gut doppelt so hoch. Daher halten selbst die Grünen
den von der SPD geforderten Verzicht auf Straßenbeiträge ohne
entsprechende Kompensation für unseriös.“

„Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag NRW daher festgestellt,
dass das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich
einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Nutzen der Anliegerinnen und
Anlieger und dem Nutzen der Allgemeinheit an einer Straße darstellt.
Ein Wegfall der Beiträge würde hingegen bedeuten, dass alle
Steuerzahler, unabhängig von ihrer Wohn-und Eigentumssituation, für
diese zahlen müssten. Eine derartige Verlagerung der Kosten, die
Grundstückseigentümer entlastet und alle Steuerzahler belastet, würde
zu neuen Ungerechtigkeiten in der Belastung führen“, betont Haltt.

Gleichwohl sehen die Freien Demokraten Bochum Modernisierungsbedarf
beim Kommunalabgabengesetz. Haltt: „Mit der Reform der
Straßenausbaubeiträge muss zukünftig verhindert werden, dass
Betroffene finanziell überfordert werden. Hohe Einmalbeiträge können
viele Bürgerinnen und Bürger nicht stemmen. Bei solchen Härtefällen
muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen
berücksichtig werden.“

„In Bochum können Betroffene bereits Beiträge mit Ratenzahlungen
begleichen“, erläutert Haltt. „Damit diese Möglichkeit gestärkt und
abgesichert wird, muss im Kommunalabgabengesetz künftig ein
Rechtsanspruch auf Ratenzahlung verankert werden.“

„Bei Straßenbauprojekten brauchen wir außerdem eine frühzeitigere
Bürgerbeteiligung. Anliegerinnen und Anlieger müssen rechtzeitig im
Vorfeld informiert werden, damit die Maßnahmen im Dialog mit ihnen
entwickelt werden können. Dazu muss den Bürgerinnen und Bürgern
Transparenz über die Kosten der Einzelposten und die zu erwartende
Fälligkeit auf Planungsstand gewährt werden, sodass die Bürgerinnen
und Bürger unmittelbar über die konkrete Ausgestaltung mitdiskutieren
können“, fordert Haltt.