Startschuss für Politikwechsel in Bochum und Wattenscheid

Am Donnerstag, 23.01.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben.

Hier ein Interview mit vier Mitgliedern der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz (BoWäH)“, die das Vorhaben auf den Weg gebracht haben.

Weshalb brauchen Ihrer Meinung nach Bochum und Wattenscheid neue parteilose Bürger im Rat?

Gregor Sommer: Die aktuellen Parteien im Rat haben sich über 40 Jahre an ihre Macht gewöhnt. Von Ihnen geht keine Innovationskraft mehr aus. Neue Ideen und Zukunftskonzepte sucht man vergeblich. Alles ist eingefahren. Wir geben den Bürgern die Möglichkeit selbst aktiv zu werden und was zu ändern. Wir wollen frischen Wind in die muffige Stadtpolitik bringen. Die Menschen, die mit uns in den Rat kommen, sind unverbraucht.

Warum glauben Sie, dass parteilose Bürger im Rat bessere Arbeit leisten?

Helmut Wahl: Parteilos engagierte Bürger sind fokussiert auf die eigentlichen Probleme der Stadt, die sie seit Jahren beschäftigen und versuchen konsequent für diese Lösungen zu finden. Sie müssen nicht auf irgendeine Parteiräson Rücksicht nehmen oder auf Befindlichkeiten von Landtagsabgeordneten. Sie verfolgen auch keine Weltanschauung, sie sind frei und können sich auf das Wesentliche und das Beste für die Stadt konzentrieren.

Trauen Sie den etablierten Parteien keine Erneuerung zu?

Volker Steude: Es ist nicht zu erwarten, dass sich z.B. die Bochumer-SPD plötzlich erneuert und zugibt, dass sie für den permanenten Abwärtstrend der Stadt die wesentliche Verantwortung trägt. Wenn die SPD heute sagen würde, tut uns Leid, wir haben jahrelang die falschen Konzepte verfolgt, jetzt verfolgen wir neue, dann wäre das toll. Aber die Angst dabei seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, ist bei der SPD für so einen tief greifenden Wandel einfach zu groß.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien vor?

Andreas Sierigk: Pragmatisch. Themenbezogen müssen die parteilosen Bürger mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten und versuchen für gute Ideen und Konzepte mit diesen gemeinsam Mehrheiten zu finden.

Was ist ihr Ziel?

Helmut Wahl: Im Stadtrat einen neuen Poltikstil zu etablieren, der sich nicht nach Parteiinteressen ausrichtet, sondern bei dem sich die Bürgervertreter allein mit den realen Problemen und Fragestellungen beschäftigen und dabei konsequent die Bürger beteiligen. Wenn die Mehrheit von Rot-Grün fällt, dann wird man im Rat wieder themenbezogen und konstruktiv miteinander arbeiten müssen.

Haben Sie Vorbilder?

Volker Steude: Indirekt vielleicht Monheim. Dort haben 6 Schüler 1999 eine Partei (Peto) gegründet. Heute stellen Sie den Bürgermeister, bilden mit die stärkste Fraktion. Das Ergebnis: Monheim ist schuldenfrei und wieder handlungsfähig. Die Politik hat dort erfolgreich die eingefahrenen Spuren verlassen und sich voll auf die Stadt konzentriert.

Unser Ziel ist es auch mehr jüngere Menschen in den Rat und die Bezirksvertretungen zu bringen. Diese Gruppe ist dort mit ihren Anliegen bisher kaum präsent. Dabei geht es bei der Stadtpolitik doch gerade um ihre Zukunft.

Auch besteht bereits seit längerem ein Austausch mit der Duisburgerschaft, die in Duisburg das gleiche Vorhaben verfolgt wie wir hier.

Was sind inhaltlich Ihre Ziele?

Gregor Sommer: Wir haben bereits einen Entwurf für ein Programm (nachzulesen unter: http://bowat.info/?lang=bo) erarbeitet, dass so umfassend ist, wie das keiner anderen Bochumer Partei.

Wir wollen endlich die drängenden Probleme an der Wurzel angehen: Schuldenfreiheit, Stopp des Bevölkerungsschwundes, Wirtschaftsförderung, Einbindung der Stadt in die Metropole Ruhr und Lösung des Konfliktes Wattenscheid – Bochum.

Der Schlüssel zu allem ist dabei unser Ziel, dass Bochum sich langfristig aufgrund seiner Potenziale als Hochschulstandort als Bildungsstadt in Deutschland einen herausragenden Ruf erarbeitet. Dabei denken wir Bildung weiter. Bochum soll eine Schullandschaft bekommen, die in Deutschland neue Maßstäbe setzt.

Warum beschäftigen Sie sich so mit dem Verhältnis Wattenscheid – Bochum?

Andreas Sierigk: In Wattenscheid entwickelt sich die Dinge noch deutlich negativer als in der Gesamtstadt. Eine Ursache ist, dass ein wesentlicher Teil der Wattenscheider sich auch nach 40ig Jahren nicht zu Bochum dazu gehörig fühlt und nicht wenige alles ablehnen, was aus Bochum kommt. Die Abwärtsentwicklung von Wattenscheid wird mit Recht nicht zuletzt als Folge der Fokussierung der Bochumer-Politik auf Bochum und die Innenstadt gesehen. Man fühlt sich ausgenutzt und vernachlässigt. Wattenscheid wird nur wieder nach vorne kommen, wenn Bochumer und Wattenscheider an einem Strang ziehen und man Wattenscheid insbesondere bei der eigenen Stadtentwicklung die notwendigen Freiheiten lässt.

Natürlich müssen wir uns nicht nur um Wattenscheid kümmern, auch andere Stadtteilzentren wurden in den letzten Jahren vernachlässigt. Auch in Werne, Riemke, Gerthe und in vielen anderen Stadtvierteln besteht dringender Handlungsbedarf.

Haben Sie auch konkrete Vorschläge?

Volker Steude: Zu vielen Dingen haben wir ja schon viele konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem zur Entwicklung der Opelflächen (Science-Center, Online-Universität), der Schulen (Schulgipfel), der Stadtviertel (Bochum-Karte) und der Innenstadt (Viktoria-Quartier). Wir wollen auch weiter quer denken. Zuletzt hatten wir die Seilbahn zum Ruhrpark vorgeschlagen. Ein Projekt an dem nicht nur viele Bürger ein großes Interesse bekundet haben, sondern auch einer der beiden großen Seilbahnhersteller. Aber das sind alles zunächst mal Ideen. Es ist halt noch genau zu prüfen, ob es Sinn macht, sie umzusetzen.

Wir hoffen natürlich, dass durch unser jetziges Vorhaben zur Kommunalwahl weitere Bürger unserer Denkfabrik neue Impulse geben.

Meinen Sie, dass sie es überhaupt schaffen, genug Kandidaten aufzustellen?

Gregor Sommer: 33 Bürger müssen wir für die 33 Bochumer Wahlbezirke aufstellen. Überraschend viele Bürger haben sich schon interessiert gezeigt uns zu unterstützen oder sich aufstellen zu lassen. Sie haben erkannt, jetzt durch die Kommunalwahl haben wir die einmalige Chance direkt auf die Stadtpolitik Einfluss zu nehmen und etwas für Bochum und Wattenscheid positiv zu bewegen. Alles hängt von dem Engagement der Bürger ab. Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen.

Treten Sie auch selbst zur Wahl an?

Volker Steude: Grundsätzlich sind wir bereit uns selbst aufstellen zu lassen. Wer auf welchen Listenplatz kommt, bestimmen letztlich aber die Wähler. Wir sind auch bereit, das Projekt weiter zu unterstützen, ohne dafür aufgestellt bzw. gewählt zu werden. Wenn jetzt sechs hochmotivierte 20-25-jährige kommen und sagen, ja wir würden uns engagieren und aufstellen lassen. Dann würde ich denen den Vortritt lassen und sie lieber aus dem Hintergrund beraten.

Wie sehen Sie selbst die Chancen der parteilosen Bürger?

Helmut Wahl: Bis zu 10% sind ggf. realistisch. Aber man weiß nie. Da wir noch nie angetreten sind, sind solche Prognosen nichts weiter als Spekulation.

Welchen Namen soll die neue Wählergruppe erhalten?

Andreas Sierigk: Das überlassen wir ganz denjenigen, die mitmachen. Mal sehen, was da für Vorschläge kommen. Am Ende bekommt die Wählergruppe den Namen, den die Mehrheit am besten findet.

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