Stadtwerke zocken die Bürger im Namen der Stadt ab

Die Stadtwerke schlagen zu und erhöhen die Preise um satte 10%. Statt für Aufklärung in der Honoraraffäre zu sorgen, empfand es die OB als vordinglich die Strompreiserhöhung auf den Weg zu bringen. Denn der Stadt fehlt Geld, viel Geld. Damit das Haushaltsloch nicht gar so groß wird, hatte die OB mit dem Regierungspräsidenten vereinbart, die Stadtwerke müssen in den nächsten Jahren mindestens 8,5 Mio. pro Jahr mehr an die Stadtkasse abführen. Das gelingt nur über eine Abschöpfung der Kunden durch Erhöhung der Energiepreise.

Laut Bund der Energieverbraucher wäre eine Erhöhung des Strompreises von 1,8 Cent angesichts der steigenden Umlagen bei fallenden Großhandelspreisen angemessen. Jedoch erbeuten die Powerpiraten der Stadtwerke ab 2013 2,78 Cent mehr bei ihren Kunden. Das sind 55 % zu viel.

Die Begründung der Preiserhöhung von Stadtwerke Geschäftsführer Bernd Wilmert (SPD) ist ein Schlag ins Gesicht der Kunden. Da wird auch bereits die geplante Offshore-Haftungsumlage eingepreist, obwohl dass dazugehörige Gesetz noch nicht mal beschlossen ist.

Dass der Einkaufspreis für den Strom in den letzten zwei Jahren gesunken ist, findet in der Erklärung nur ganz am Rande Erwähnung. Die Dimension der Einsparung wird bewusst erst gar nicht genannt.

Tatsächlich sind beim Strom die Einkaufspreise in den letzten zwei Jahren um 2 Cent gesunken (Gutachten Gunnar Harms), durch die Umlagen (inkl. Offshore-Haftungsumlage) wird der Preis um 3,2 Cent inkl. MWSt. steigen. Verrechnet man die gesunkenen Einkaufspreise mit den Erhöhungen durch die Umlagen, wäre eine Preiserhöhung in Höhe von 1,8 Cent (inkl. MWSt.) selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsfaktors völlig ausreichend. Tatsächlich verlangen die Stadtwerke ab 2013 2,78 Cent mehr. Die Preiserhöhung fällt also 55% teurer aus als angemessen wäre.

Warum ist das so?

Mit dem Haushaltssicherungskonzept hat die Stadt die Ausschüttungen der Stadtwerke auf 10 Mio. pro Jahr erhöht, bis 2022 sollen die Ausschüttungen um weiter 8,5 Mio./Jahr steigen (Konsolidierungskonzept).

Zusätzliche 4 Mio. Euro pro Jahr lässt sich die Stadt das städtische Sponsoring der Stadtwerke kosten („System Stadtwerke“).

Über die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH gleichen die Stadtwerke einen wesentlichen Teil des Defizits der BOGESTRA in Höhe von 60 Mio. aus.

Es kommt die Rechnung für diverse Fehlinvestitionen der Stadtwerke hinzu. Dazu zählt eine nicht bezahlte Wasseraufbereitungsanlage in Algerien, das Invest in den Windpark bei Borkum, dem nun der Netzanschluss fehlt und die Beteiligung am Stromerzeuger STEAG, der sich wirtschaftlich bereits jetzt in Schieflage befindet.

Nicht zuletzt ist die Absatzentwicklung bei allen Produkten von Strom, Gas über Wasser bis zur Fernwärme bei den Stadtwerke negativ (Absatzentwicklung Haushalt 2012). Um die Umsatzerlöse bei sinkenden Absatzmengen zu erhöhen, müssen auch deshalb zwangsläufig die Preise steigen.

Was können die Bochumer Verbraucher und Bürger tun?

Solange die Stadtwerke nicht ehrlich mit den Bürgern umgehen und als Goldesel für den roten Filz genutzt werden, können Bürger und Verbraucher den Energieanbieter wechseln. Ein klares Zeichen, dass die Bürger die Geschäftspolitik der Stadtwerke und den politischen Missbrauch der Stadtwerke durch die Stadt und die OB nicht mittragen.

Eine weitere Möglichkeit ist bei den Stadtwerken zu bleiben, aber den alten Preis weiter zu zahlen. Dann muss der Kunde den Stadtwerken schriftlich mitteilen, dass er das Recht auf Preiserhöhung sowie die Billigkeit der Erhöhung bestreitet (Musterbrief). Bei dieser Vorgehensweise gibt es allerdings ein Risiko: Die Stadtwerke könnten die Preiserhöhung gegenüber dem Kunden einklagen. Deshalb ist diese Vorgehensweise nur zu empfehlen, wenn Rechtsschutz besteht.

Wann kann man zu den Stadtwerken zurück wechseln?

Die eigentliche Aufgabe der Stadtwerke ist die Versorgung der Bochumer Bürger mit Energie zu angemessenen Preisen. Die Erzeugung von Strom in der Nordsee und die Wasseraufbereitung in Algerien gehören nicht dazu. Auch sind Risikogeschäfte wie die Beteiligung an der STEAG nicht geeignet etwas zur Daseinsvorsorge der Bochumer Bürger beizutragen. Weiterhin ist die Finanzierung von Promi-Sausen, des Baus eines „Musikzentrums“, des Verlustausgleichs beim Schauspielhaus sowie des Vfl. und anderer städtischer Belange nicht die Aufgabe der Stadtwerke. Die Stadtwerke dürfen nicht das Vehikel sein mit dem der rote Filz am Rat vorbei Vorhaben durchzieht, für die er im Rat keine Mehrheiten finden würde, bzw. die er sonst nicht gegenüber dem Bürger rechtfertigen könnte.

Auch die übermäßige Gewinnabführung an die Stadt ist nicht Aufgabe der Stadtwerke. Die Stadtwerke sind nicht die Melkkuh der Stadt. Die maßlose Erhöhung der Gewinnabführungen führt zu überhöhten Preisen, die sich am Markt nicht dauerhaft durchsetzen lassen. Am Ende verlieren die Stadtwerke weitere Kunden, so dass die Preise weiter erhöht werden müssen, um die Gewinnabführungsverpflichtungen an die Stadt erfüllen zu können. Es kommt zu einer Abwärtsspirale, die die Existenz des Unternehmens gefährdet.

Es kann auch nicht sein, dass die Stadtwerkekunden über die Energiepreise die städtischen Ausgaben bezahlen, die Bürger, die anderen Stromanbietern den Vorzug geben, hierzu aber nichts beitragen.

Stadt und Aufsichtsrat haben die Stadtwerke für ihre Zwecke korrumpiert. Erst wenn die Stadtwerke sich wieder auf ihr Kerngeschäft beschränken, die Versorgung der Bochumer Bürger mit Energie zu angemessenen Preisen, kann man wieder Kunde bei ihnen werden.

Der Aufsichtrat und dabei besonders die OB haben es zugelassen bzw. sogar gefördert, dass die städtischen Beteiligungsgesellschaften sich derart von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt haben. Die zwangsläufige Folge ist ein enormer Geldhunger der Stadtwerke und die entsprechenden Preiserhöhungen. Das ist nicht im Sinn der Kunden und nicht im Interesse der Stadt. Ottilie Scholz hat als Aufsichtsratsvorsitzende also nicht nur bei der Aufklärung der Honorar-Affäre, sondern auch in dieser Hinsicht versagt, die Stadtwerkekunden und die Stadt werden dafür zahlen müssen.

Volker Steude, BÄH-Bürger
(ruhrblogxpublik)