Stadtspitze und AWO lehnen Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft ab.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Informationspolitik zur Flüchtlingsunterkunft auf dem Nordbadgelände.

Die geplante Unterkunft für 450 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Nordbadgelände nähert sich ihrer Fertigstellung. Bislang sind allerdings weder Bevölkerung noch Politik über das Betreuungskonzept und die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte informiert worden. Das steht einem reibungslosen Bezug und einer sinnvollen Betreuung von Anfang an entgegen.

„Das Informationsbedürfnis der Menschen in unserer Stadt ist groß. Ihre Beteiligung an der Entwicklung eines sinnvollen Konzeptes ist im Interesse der Bewohner des Stadtteiles und der zukünftigen Bewohner der Einrichtung zwingend erforderlich", erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Es ist nicht zuletzt eine Frage des grundsätzlichen Umgangs der Stadt mit den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger. In der Bürgerversammlung im Januar standen lediglich Informationen zu der baulichen Ausführung der Einrichtung zur Verfügung. Damals war weder der Träger der Einrichtung noch die Zusammensetzung der Bewohner und das Betreuungskonzept oder das vorgesehene Quartiersmanagement bekannt. Das aber waren die wesentlichsten Fragen der Bevölkerung“.

"Wir haben Frau Britta Anger und Herrn Michael Townsend als Dezernenten der Stadt und Herrn Ernst Steinbach als Vertreter der AWO vorgeschlagen, gemeinsam mit unserer Unterstützung eine für alle Menschen offenstehende Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Mit der Begründung mangelnder Kapazität wurde dies leider abgelehnt und lediglich auf einen 'Tag der offenen Tür' bei der Eröffnung verwiesen. Der Hinweis auf mangelnde Kapazität für eine Bürgerversammlung verwundert umso mehr, als dass die Verwaltung bisher für eine von der SPD organisierte interne Veranstaltung auch am Rosenberg zur Verfügung gestanden hat", so Mantesberg-Wieschemann.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" äußert ernste Bedenken, dass ein abgespecktes Format wie ein 'Tag der offenen Tür' unmittelbar vor Bezug der Unterkunft viel zu spät kommt und auch den Bürgern nicht den erforderlichen Rahmen bietet, um sich zu informieren und anderseits ehrenamtliche Hilfsangebote zu organisieren. "Während sich aus der Bürgerversammlung im Amtshaus Harpen vor Bezug der Unterkunft am Harpener Hellweg Ende 2014 eine Vielzahl von Initiativen gebildet haben, haben die Anwohner beim 'Tag der offenen Tür' zur Eröffnung der Unterkunft am Bövinghauser Hellweg zu Recht das Fehlen frühzeitiger Beteiligung kritisiert, mit der die Verwaltung Besorgnisse und Kritik in der Bevölkerung hätte vermeiden können", sagt Mantesberg-Wieschemann. "Diesen Fehler wird man nun offensichtlich wiederholen."

Mantesberg-Wieschemann abschließend: "Der Unmut, der in vielen Quartieren in unserer Stadt aufgekommen ist, in denen Unterbringungen entstanden sind, war immer auch in der mangelhaften Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger begründet. Widerstände hätten im Vorfeld vermieden werden können, wenn frühzeitig miteinander geredet worden wäre. Das tägliche Gespräch mit den Menschen am Rosenberg lässt erkennen, dass auch jetzt noch viele Fragen offen sind."