Stadt verheimlicht seit Ende März 2016 Baukostenberichte zum Musikforum – Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten).

Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die Verwaltung die Baufortschritts- und -kostenberichte zum Musikforum. Das mit der Projektsteuerung betraute Ingenieurbüro Convis unterrichtet die Verwaltung kontinuierlich über den Stand der Bau- und Kostenentwicklung, die Verwaltung ist beauftragt für die Politik Quartalsberichte zu erstellen. Seit dem II. Quartal 2016 hat die Verwaltung die Erstellung dieser Berichte eingestellt und die Inhalte der Berichte des Ingenieurbüros Convis der Politik systematisch verschwiegen.

Konkret heißt es in der Mitteilung 20161117 zum Musikforum "Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Zur Information zum Status dieses Bauvorhabens wird durch das Projektbüro regelmäßig ein Bericht erstellt." Keiner dieser Berichte liegt der Politik vor.

Auf die Anfragen des STADTGESTALTERs Wolfgang Hoinko für die Fraktion „FDP % Die STADTGESTALTER“ im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (mündlich am 21.09.16 und schriftlich am 29.11.16 (Anfrage 20163121), wo denn die Quartalsberichte bleiben, erhielt dieser bis heute keine Antwort. Die Verwaltung schweigt und weigert sich bis heute die Berichte vorzulegen.

Der mit der Steuerung des Projekts beauftragte Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe unternimmt nichts, die anderen Fraktionen im Ausschuss stecken ihre Köpfe in den Sand. Niemand ergreift die Initiative, damit die Berichte des Ingenieurbüros Convis zum Baukostenfortschritt den Ratsmitgliedern vorgelegt werden. Dieses Verhalten lässt nur den Schluss zu, die Fraktionen sind an einer Kontrolle des Projektes desinteressiert. Man will gar nicht wissen, was schief läuft. „Augen zu und durch“, heißt offensichtlich die Devise. Besser man weiß gar nicht, wie sich die Baukosten entwickeln, so lässt sich jede Schuld für Fehlentwicklungen am Ende mit Unwissenheit abstreiten.

Die zu Beginn des Projektes verbindlich zugesagte Einhaltung des vom Rat vorgegeben Finanzrahmens (Beschlussvorlage 20121241) ist schon lange Makulatur. Die Kosten haben sich für die Stadt bereits mehr als verdreifacht. Der Damm ist gebrochen. Zudem wollte man die üppigen Eröffnungsfeierlichkeiten nicht durch schlechte Kostennachrichten stören und ließ die Verwaltung machen.

Jetzt stellt sich heraus, die Verwaltung erkannte im Verlaufe des Jahres 2016, dass sich der Ende 2015 verkündete Eröffnungstermin nicht einhalten lässt und beauftragte auf eigene Faust für 280.000 Euro Beschleunigungsmaßnahmen, um den Termin doch noch zu halten (Mitteilung 20170074). Die Entscheidung, ob nicht eine Terminverschiebung für die Stadt kostengünstiger gewesen wäre, nahm man der Politik ab, wie man es schon bei der Beauftragung der 328.183 Euro teuren Eröffnungsfeierlichkeiten getan hatte (lokalkompass vom 10.12.16). Die Politik drückt sich um die Verantwortung und ließ die Verwaltung gewähren.

Das Projekt Musikforum zeigt zweierlei. Die Politik hält nicht nur ihre Zusagen nicht ein, sie ist auch unfähig die Verwaltung bei der Steuerung der Bauprojekte zu kontrollieren. Sie ist nicht mal in der Lage die Verwaltung zu zwingen, ihr die für eine wirksame Kontrolle erforderlichen Informationen bereit zu stellen. Es fehlt nicht an der Kompetenz, sondern bereits am Willen sich gegenüber der Verwaltung durchzusetzen. Entsprechend laufen die Kosten bei fast jedem wichtigen städtischen Bauprojekt aus dem Ruder (Platz des europäischen Versprechens, Von-Waldthausen-Brücke, Jahrhunderthallen-Parkhaus, Neues Gymnasium, Hans-Böckler-Schule, Feuerwehrhäuser, Städtische Betriebshöfe, Kanalsanierungen u.a.m.).

Wenn ein Ausschuss des Rates keinerlei Reaktion zeigt, auch nachdem ihm die Verwaltung den dritten zugesagten Projektbericht in 9 Monaten verweigert und alle diesbezüglichen Vorgänge verschweigt, dann stellt sich die Frage, wofür er gebraucht wird. Dass eine Verwaltung so mit einem politischen Ausschuss umgehen kann, lässt zudem erahnen, dass die Ausschussmitglieder im Rathaus nicht wirklich ernst genommen werden.

Die Bemühungen der Politik, das Baucontrolling in der Stadt zu verbessern, hat sie durch ihre Untätigkeit selbst diskreditiert. Ein besseres Baucontrolling kann nur gelingen, wenn die Politik ernsthaft bereit ist die Bauprojekte zu kontrollieren. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, die Verwaltung zu zwingen die Politik ohne Verzug, regelmäßig und vollständig hinsichtlich der entsprechenden Projekte auf dem Laufenden zu halten. So lange dazu keine Bereitschaft besteht, bleiben alle weiteren Schritte zur Verbesserung des Baucontrollings ohne jede Wirkung.

Nachdem die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ die Verwaltung ein weiteres Mal aufgefordert hat, die ausstehenden Berichte endlich vorzulegen (Anfrage 20170218), haben zumindest auch die Grünen ihrem wachsenden Unmut in einer Anfrage Luft gemacht (Anfrage 20170231).

Die beabsichtigte politische Kontrolle des Bauprojektes Musikforum ist nicht nur gescheitert, sie war ab Ende März 2016 gar nicht mehr vorhanden. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) muss jetzt aufarbeiten, was bei der Projektsteuerung Musikforum schief gelaufen ist. Voraussetzung dafür, dass die Politik der Deckung der neuerlichen 0,7 Mio. Mehrausgaben beim Musikforum zustimmt, muss also ein entsprechender Prüfauftrag des RPA sein. Verweigern SPD und Grüne weiterhin ihre Zustimmung zu einer solchen Sonderprüfung, die die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ bereits im November beantragt hatte (Antrag 20152983, abgelehnt nur von SPD und Grünen), so würde die Koalition ein weiteres Mal ihre bisherige Haltung unterstreichen, dass sie nicht daran interessiert ist, die Verschwendung von Millionen bei städtischen Bauprojekten wirksam einzudämmen.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos