Stadt soll nicht Inkasso für den Rundfunkbeitrag betreiben.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fühlt Finanzierungspraxis auf den Zahn.

"Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben – monatlich sind 17,50 Euro zu zahlen, auch hier in Bochum", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Abgesehen von dem insgesamt fragwürdigen Finanzierungsmodell für die öffentlichen Medien, entstehen durch die aktuelle Praxis auch Probleme für die Kommunen. Das Innenministerium verfügte auf Drängen des WDR nämlich per Erlass, dass Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es ist ein Unding, die lästige und undankbare Aufgabe des Inkassos auf die Kommunen abzuwälzen."

Haltt weiter: "Daneben gibt es auch ein handfestes Finanzierungsproblem. Die Kommunen erhalten nämlich pro Inkassofall anscheinend pauschal nur 23 EUR vom WDR erstattet. Die Stadt Duisburg hat nach Medienberichten bereits klargestellt, dass der Betrag zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten, die durch das Eintreiben des Rundfunkbeitrages entstehen, nicht ausreicht. Auch die Stadt Dortmund hat sich bereits öffentlich gegen die teure Praxis gewehrt. Dort ließ sich Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, sogar zitieren, dass die GEZ Moskau-Inkasso beauftragen könne, aber nicht die kommunale Ebene. Wir brauchen nun auch Klarheit für Bochum: Reicht die pauschale Erstattung aus, um unsere Kosten zu decken, oder gibt es auch hier eine Lücke, die vielleicht gar aus dem städtischen Haushalt gefüllt werden muss? Es kann nämlich nicht sein, dass die Stadt Bochum an vielen Enden spart, dann aber für die undankbare Aufgabe der Rundfunkgebühreneintreibungen noch eine Schüppe Geld oben drauf legen muss."

"In Dortmund mussten für den Aufwand, den die Eintreibung der Rundfunkgebühren verursacht, sogar drei zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Die Mitarbeiter der Stadt sollten sich angesichts der Herausforderungen, vor der sich Bochum durch die dringende Unterbringung der Flüchtlinge sieht, lieber mit wichtigeren Sachen beschäftigen als mit dem Rundfunkbeitrag. Aus anderen Kommunen war zu hören, dass zur Eintreibung der Rundfunkschulden sogar pneumatische Ventilwächter, die an den PKW der GEZ-Schuldner für einen Plattfuß sorgen, eingesetzt werden. Hier wollen wir nicht nur wissen, ob dies in Bochum bereits einmal geschehen ist, sondern verlangen auch eine klare verbindliche Aussage der Stadt, dass auf solch drakonischen Maßnahmen im Falle von Schulden bei den Rundfunkgebühren definitiv verzichtet wird", so Haltt abschließend.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat zur nächsten Ratssitzung eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt.