Stadt setzt 2014 auf strikten Sparkurs Kämmerer bringt Etatentwurf ein - 88,9 Millionen Euro Defizit

Ganz entspannt hat sich Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch nach der Einbringung des Etatentwurfs für 2014 während der letzten Ratssitzung in die politische Sommerpause verabschiedet. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Bochum bei 4.157 Euro liegt und sich das Defizit für 2014 auf rund 88,9 Millionen Euro summiert, stehen dem jedoch in den Jahren 2014 bis 2017 Investitionen in Höhe von rund 184,7 Millionen Euro gegenüber. Allein im kommenden Jahr sollen 89,1 Millionen Euro investiert werden.

„Mit dem genehmigten Haushalt 2013 und einem genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2014 ist Bochum wieder handlungsfähig und kann investieren“, so der Kämmerer, der aber auch darauf verweist, dass in den kommenden Jahren ein strikter Sparkurs eingehalten werden muss. Allein für das Haushaltsjahr 2014 müssen nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2013 in Höhe von 4,6 Millionen Euro kompensiert werden, sonst ist der Etat 2014 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2014 bis 2022 nicht genehmigungsfähig.

Neben den Steuereinnahmen sind die Schlüsselzuweisungen des Landes ein wichtiger Finanzierungsbaustein des Bochumer Haushalts. 338 Millionen Euro finden sich unter dem Punkt Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Obwohl die Einwohnerzahl nun amtlich festgestellt bei 362.585 liegt und damit um drei Prozent unter der bisherigen Zahl, steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes um 10 Euro pro Bochumer.

Trotz der höheren Schlüsselzuweisungen und der nur langsam ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen benötigt Bochum 2014 rund 54,5 Millionen Euro Kredite für Investitionen. Damit steigt die Netto-Neuverschuldung um 14,6 Millionen Euro. Damit lasten zum Stichtag 31.12.2012 auf der Stadt 893,2 Millionen Euro Kredite für Investitionen und 612,8 Millionen Euro Kredite zur Liquiditätssicherung. Das Eigenkapital der Stadt ist in der Bilanz der Stadt zum 31.12.2012 mit 1,38 Milliarden Euro angegeben.

Auch wenn Begehrlichkeiten aus den Parteien jetzt in die Haushaltsberatungen einfließen: Unter dem Strich muss gespart werden. Trotzdem investiert Bochum bis 2017 kräftig in die Infrastruktur. Mit 27,7 Millionen Euro schlägt das nicht unumstrittene Musikzentrum zu Buche, für den Ausbau von Straßen werden 11,2 Millionen Euro ausgegeben und der Neu- und Ersatzbau von Kitas ist mit zehn Millionen Euro angesetzt. Die dicken Brocken sind mit 40,8 Millionen Euro Brandschutzmaßnahmen an Bochumer Schulen und 26,4 Millionen Euro für das Hochbausanierungsprogramm. Sogar der Zentrale Omnibusbahnhof findet sich mit 4,7 Millionen Euro in der Aufzählung der Investitionsmaßnahmen bis 2017.

„Die Schuldenkrise beschert der Stadt Bochum weiterhin extrem niedrige Zinssätze. Mit dem Instrument der Schuldscheindarlehen konnten wir diese Konditionen für rund 155 Millionen Euro für die nächsten 15 Jahre festschreiben“, sieht Stadtkämmerer Busch einen Aspekt für die optimistischen Perspektiven in dem Zahlenwerk. „Trotz der aktuell verbesserten Rahmenbedingungen bleiben die Jahresergebnisse der Stadt Bochum vorerst hoch defizitär und die vom Rat beschlossenen Strukturveränderungen sind daher unverzichtbar.“ eur